EuGH-Urteil bestätigt „Recht auf saubere Luft“ - brisante Folgen für Mitgliedstaaten

Gösing/ Wien - ‘Feinstaub macht krank und tötet fast 6.000 Menschen pro Jahr in Österreich. Trotz dieser Tatsache bleiben die verantwortlichen Politiker untätig und brechen die Gesetze zur Luftreinhaltung,’ empört sich Bürgerinitiativen-Sprecherin ‘a.D.’ Karin Kuna. Sie engagiert sich nun als Privatklägerin und hat als solche eine Sammelaktion gestartet, um eine EU-Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Richtlinie Luft finanzieren zu können.
Mit einer Mindestspende von € 30.- ist man/ frau entweder anonym oder als ‘Mit-BeschwerdeführerIn’ bei dieser unabhängigen und partei-freien BürgerInnen-Aktion dabei. Transparente Konto-Führung garantiert, dass das Geld für Rechts- und Fixkosten, also ‘für die Sache’ und nicht für Verwaltungsaufwand verwendet wird.

Die Klage eines deutschen Bundesbürgers wurde vor wenigen Wochen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Bürger haben Recht auf saubere Luft. Was den Druck auf die Politik erhöht und die vorliegende EU-Beschwerde zur Musterklage macht. Denn Hauptkritikpunkt sind auch bei der österreichischen Klage die vollkommen unzureichenden, gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmenpläne der einzelnen, für die Einhaltung des Luftreinhalte-Gesetzes zuständigen Landeshauptleute.

‘Gespart wird bei Gesundheit, Bildung, Jugend, Umwelt. Stattdessen werden Unsummen an Steuergeldern in die finanz-marode ASFINAG gepumpt, die auf politischen Zuruf ein LKW-Transit-Netz in Luftsanierungs-Gebieten errichtet!’ kritisiert Kuna, und weiter ‘In jenen Regionen also, wo heute bereits miserable Luftwerte gemessen werden, entsteht zum Beispiel in Niederösterreich eine Drehscheibe für die europäische LKW-Transit-Lawine.’

Diese Ignoranz kostet Menschenleben. Rigorose Maßnahmenpläne gerade zur Eindämmung des Straßenverkehrs fordern Mediziner, da mehr als 50 Prozent der besonders aggressiven Luftschadstoffe durch Diesel-Autos und -LKW entstehen. Kinder leiden an Asthma, Bronchitis und zunehmend an Allergien, weil das Immunsystem sukzessive geschwächt wird, ältere Menschen dafür an Lungen- und Herzerkrankungen, Schlaganfall und Krebs! Alles, weil die ‘Heilige Auto-Kuh’ nicht geschlachtet werden darf – Mobilität wird gleichgesetzt mit Autoverkehr.

‘Die krausen Straßenverkehr-Ausbauideen finanzieren wir, die Allgemeinheit – sie bringen wenigen Firmen Gewinn, dem Bürger/ der Bürgerin aber langfristig Verlust. Denn explodierende Folgekosten wie eben jene für mehr Gesundheitsvorsorge, Umwelt-Reparatur durch Katastrophenfond, Strafzahlungen wegen Klimaschutz-Debakel, und so weiter führen zum Raubbau an der Volkswirtschaft,’ meint Kuna empört: ‘Wir stehlen unseren Kindern die Chancen im Öko-Wettbewerb, wir leben auf Kosten der Zukunft unserer Kinder. Wir haben die Pflicht, alles im Rahmen der Gesetze zu tun, um unsere Kinder zu schützen und dieses Recht auf Gesundheit einzufordern!’

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