Ökosteuerpaket im Parlament: Umfassende Ökologisierung des Steuersystems notwendig
Fahrzeugindustrie soll klimaschädlichen Kurs beenden und auf emissionsärmere Modelle setzen.
Heute soll das von der Regierung vorgestellte Paket zur Ökologisierung des Steuersystems beschlossen werden. Für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist es allerdings nur ein erster Schritt: "Es ist zwar wichtig, beim Auto-Neukauf stärker auf emissionsärmere Modelle zu achten, was es aber wirklich braucht, ist eine umfassende öko-soziale Steuerreform mit einem Ökobonus für alle Haushalte, der durch eine CO2-Bepreisung finanziert wird", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Autoindustrie ist zum Umdenken aufgefordert
Die im Vorfeld geäußerte Kritik der Fahrzeugindustrie kann GLOBAL 2000 nicht nachvollziehen. Mittlerweile sind in allen Fahrzeugklassen emissionsärmere Modelle verfügbar. Es gibt keinen Grund, besonders klimaschädliche Fahrzeuge zu kaufen. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Gleichzeitig gibt es große Probleme durch den von der Fahrzeugindustrie ausgelösten Trend zum SUV. Die österreichische Fahrzeugflotte ist in den letzten fünf Jahren, seit Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris, sogar noch klimaschädlicher geworden. "Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs steigen, anstatt zu sinken. In den letzten fünf Jahren waren neue Fahrzeuge bei den CO2-Emissionen im Durchschnitt sogar schlechter als der Altbestand. Die Verantwortung für diese katastrophale Klimabilanz trägt die Autoindustrie, die klimaschädliche Fahrzeuge produziert und SUVs massiv bewirbt. Hier ist ein rasches Umdenken gefragt. Stinker sind nicht unsere Zukunft", stellt Wahlmüller klar.
Ökobonus und umfassende Ökologisierung gefragt
Von der Bundesregierung erwartet sich die Umweltschutzorganisation, dass für heuer versprochene und nicht umgesetzte Ökologisierungsschritte rasch nachgeholt werden. Säumig ist die Bundesregierung unter anderem bei der Ökologisierung der Pendlerpauschale und beim Kampf gegen den Tanktourismus, wo die Abschaffung des Dieselprivilegs einen wichtigen Bestandteil darstellt.
Weiters braucht es einen straffen Zeitplan zur Umsetzung einer umfassenden öko-sozialen Steuerreform. GLOBAL 2000 schlägt vor, noch heuer Eckpunkte zu definieren. Dazu gehört eine Festlegung auf den Umfang der Reform und ein straffer Zeitplan. Für GLOBAL 2000 kann dann von einer umfassenden Reform gesprochen werden, wenn eine Umschichtung eines Steuervolumens von etwa sieben Mrd. Euro gelingt. Eine Ausarbeitung der Reform ist bis zum ersten Quartal 2021 erforderlich, damit rechtzeitig zur erwarteten Erholung der Wirtschaft starke Anreize zu klimafreundlichen Investitionen wirken. "Die Bundesregierung ist gefordert, im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems aufs Tempo zu drücken. Im Zusammenspiel mit massiven Investitionen in den öffentlichen Verkehr, energiesparende Technologien und einem klaren Ausstiegsplan aus Kohle, Öl und Gas, bildet eine öko-soziale Steuerreform einen unverzichtbaren Baustein für eine gelungene Klimapolitik. In Summe können wir auf diese Weise tausende Arbeitsplätze schaffen", sagt Wahlmüller.
Veranstaltungshinweis: Heute findet das von GLOBAL 2000 veranstaltete "Vienna Forum on Climate Action" statt, bei dem über eine Ökologisierung des Steuersystems diskutiert wird, hier gehts zu den Infos.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /