Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit: Bundeskanzler Kurz muss ÖVP-Blockade der Klimapolitik beenden

7.3.2021 Offener Brief an Bundeskanzler Kurz: Forderungen des Klimavolksbegehrens müssen ernst genommen und umgesetzt werden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert in einem offenen Brief ihres Geschäftsführers Alexander Egit an Bundeskanzler Kurz anlässlich der abschließenden Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren am 9. März ein Ende der Blockade der Klimapolitik durch die ÖVP. Seit mittlerweile 34 Jahren ist die ÖVP an der Macht. 34 Jahre waren das Wirtschaftsministerium - bis vor kurzen für die Energieagenden verantwortlich - und mehr als 32 Jahre das Umweltministerium in ihrer Hand. Während die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 EU-weit um fast ein Viertel gesunken sind und andere Länder die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende nutzen, sind die Emissionen in Österreich in diesem Zeitraum sogar um rund zwei Prozent angestiegen. Die ÖVP trägt die Hauptverantwortung für Österreichs Versagen in der Klimapolitik.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich: "Österreichs Klimapolitik befindet sich im Tiefschlaf. Obwohl fast 82 Prozent der Menschen in diesem Land klar der Meinung sind, dass die Politik deutlich zu wenig in Sachen Klimaschutz leistet und mehr Aktivität fordern, ist vor allem die Kanzlerpartei ÖVP in einer zukunftsblinden Blockiererhaltung festgefahren. Die ÖVP gefährdet so nicht nur die Zukunft unserer Kinder und Enkel, sondern beraubt unser Land auch wirtschaftlicher Chancen und kostet uns mitten in der akuten Wirtschaftskrise grüne Jobs."

Auch eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marketagent im Auftrag des Klimavolksbegehrens hat erst kürzlich eine klare Botschaft an die Politik gesendet: Eine überwältigende Mehrheit von 88 Prozent der Menschen in Österreich fordern von der Politik einen klaren Plan und verbindliche Maßnahmen, wie die CO2-Emissionen jährlich gesenkt werden sollen. Dabei sprechen sich mehr als 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Österreich für eine ökosoziale Steuerreform aus. Klimaschädliches Handeln soll laut drei Viertel der Menschen in Österreich mit einem angemessenen Preis versehen, klimaschädliche Subventionen hingegen sollen abgeschafft werden. Die Umfrageergebnisse bestätigen erneut die breite Zustimmung für Klimaschutz in der Bevölkerung.

"Die Menschen in Österreich haben sich bereits klar für mehr Klimaschutz ausgesprochen, denn Klimaschutz ist keine lästige Pflicht, er ist eine Chance für neue Jobs, für sauberen und leistbaren Verkehr sowie ein gutes Leben unserer Kinder und Enkelkinder. Kanzler Kurz und die ÖVP müssen das endlich erkennen und aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihre Blockade der österreichischen Klimapolitik beenden", fordert Egit.

Den offenen Brief an Bundeskanzler Kurz finden Sie hier

Die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marketagent im Auftrag des Klimavolksbegehrens finden Sie hier