Wien: Klimastadtrat Czernohorszky begrüßt Klimarat und will mehr Kooperation

10.3.2021 Partizipative Klimabudgets sollen in Wien den BürgerInnen die Möglichkeit bieten, konkrete Vorschläge umzusetzen

"Bis zur letzten Minute hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, um sich mit einem Antrag zu den Forderungen des Klimavolksbegehrens zu äußern. Nun hat sie sich wohl auch nach wachsendem Druck von NGOs und der Opposition zu weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen durchgerungen, das ist jedenfalls ein richtiger und wichtiger Schritt", sagt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.

Dass die Bundesregierung mit dem Klimarat dem Beispiel Wiens folgt, die BürgerInnen stärker in die Klimapolitik miteinzubeziehen, begrüßt Czernohorszky grundsätzlich. "Wir haben vor, in Wien noch einen Schritt weiter zu gehen und werden mit partizipativen Klimabudgets den BürgerInnen nicht nur die Möglichkeit bieten, Vorschläge zu machen, sondern auch konkrete Projekte umzusetzen. Ein solches Instrument echter Teilhabe wäre auch auf Bundesebene umsetzbar", verweist Czernohorszky auf das Regierungsprogramm der Wiener Fortschrittskoalition. Ein weiteres Manko sei, dass der Klimarat auf das türkis-grüne Regierungsprogramm und die Forderungen des Klimavolksbegehrens beschränkt werden soll.

"Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden gemeinsam und beharrlich am Ziel der Klimaneutralität arbeiten. Eine enge Kooperation ist unumgänglich", so Czernohorszky. Umso verwunderlicher sei es, dass die Regierungsparteien weitgehende Vorschläge machen, die die Bundesländer betreffen, ohne zuvor mit ihnen zu sprechen. Auch die Opposition sei trotz Ankündigung nicht in den Antrag eingebunden worden. "In Sachen Zusammenarbeit hat Türkis-Grün noch viel Luft nach oben", so Czernohorszky.

Mehr Tempo und Zusammenarbeit erwartet sich Czernohorszky beim Klimaschutzgesetz und beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: "Es ist hoch an der Zeit für die Bundesregierung, ihre internen Interessenskonflikte zu lösen und beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und den Klimaschutzzielen die längst überfälligen Schritte zu setzen. Die Zeit drängt, die Klimakrise macht auch während Corona keine Pause", so Czernohorszky.

Backgroundinfo:

Der Kern des Wiener Klimarats ist kein BürgerInnenrat, er besteht aus einer unabhängigen Gruppe von in- und ausländischen hochrangigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung (Advisory Board Wissenschaft). Nur drei Personen wurden aus BürgerInnen, die selbst ihr Interesse meldeten, ausgewählt.

Der geplante österreichische Klimarat setzt sich aus mindestens 100 Bürgerinnen und Bürger zusammen. Sie stehen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung und werden nach Alter, Geschlecht, Einkommen und Wohnort ausgewählt. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger soll noch 2021 einberufen werden. Er ist ein zentrales Element für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung im Klimaschutz. Der Rat wird auch eigene Vorschläge für mehr Klimaschutz in Österreich einbringen. Durch die noch engere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Klimaschutzpolitik soll diese noch progressiver und zukunftsorientierter gestaltet werden.