Klimaerwärmung: Jährlich bis zu 8,8 Mrd. Euro Kosten für Österreich!

12.5.2021 Kein gutes Zeugnis für Österreich - Rechnungshofbericht zeigt, dass Klimapolitik neu gedacht werden muss - Österreich wird auch Klimaziele für 2030 verfehlen, wenn nicht rapid gehandelt wird

Wien Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof den österreichischen Klimaschutzmaßnahmen aus. Dies geht aus dem Bericht "Klimaschutz in Österreich - Maßnahmen und Zielerreichung 2020" des Kontrollorgans hervor, der heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats behandelt wurde. Konkret sei Österreich eines von sechs EU-Ländern, deren Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2017 stiegen. Nach derzeitigem Stand könnten die EU-Klimaziele für 2030 verfehlt werden, wodurch hohe Kompensationszahlungen drohen würden. Auch die Folgen des Klimawandels könnten bis zur Mitte des Jahrhunderts hohe Kosten verursachen. Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigt der Rechnungshofbericht einmal mehr, dass der Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen der Politik sei. Derzeit würden die Klimaziele der EU und Österreichs in das Klimaschutzgesetz eingearbeitet, der entsprechende Begutachtungsentwurf sei allerdings noch nicht fertig.

Rechnungshof kritisiert Österreichs Pfad zur Erreichung der Klimaziele

Was die Erreichung der Klimaziele betrifft, stellt der Rechnungshof Österreich in seinem Bericht " Klimaschutz in Österreich - Maßnahmen und Zielerreichung 2020 " kein gutes Zeugnis aus, dessen Prüfzeitraum die Jahre 2015 bis 2019 umfasste. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Treibhausgas-Emissionen hierzulande zwischen 1990 und 2017 um fünf Prozent erhöhten, während sie sich im EU-Schnitt um nahezu ein Viertel reduzierten. Damit sei Österreich einer von sechs EU-Staaten, die in diesem Zeitraum die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzierten. Zudem überschritt Österreich 2017 erstmals die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Emissions-Höchstmenge.

Dem Rechnungshof zufolge könnte Österreich aus heutiger Sicht auch die EU-Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Infolge dessen sei mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,2 Mrd. ¤ zu rechnen. Hier empfiehlt der Rechnungshof, eine zeitgerechte Strategie für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu entwickeln. Solche Strafzahlungen müssten allerdings vermieden werden, unterstrich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gegenüber den Abgeordneten. Darüber hinaus hätten die Folgen des Klimawandels auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung würden in Österreich derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Bis Mitte des Jahrhunderts könnten die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 Mrd. ¤ bis 5,2 Mrd. ¤ pro Jahr zu beziffern sein. Bei einer stärkeren Temperatursteigerung könnte sich dieser Betrag auf 8,8 Mrd. ¤ erhöhen. Kraker betonte, dass im Klimaschutz strukturell wirksame Maßnahmen gesetzt werden müssten, deren Wirksamkeit laufend kontrolliert werden. Zum angekündigten Klimaschutzgesetz werde der Rechnungshof Stellung nehmen, kündigte dessen Präsidentin an.

Für Lukas Hammer (Grüne) zeigt der Rechnungshofbericht einmal mehr das Scheitern der Klimapolitik der vergangenen 30 Jahre auf. Er gab zu bedenken, dass die Berechnung der möglichen Kosten für Emissionszertifikate im Rechnungshofbericht noch auf Basis des vorangegangenen EU-Klimaziels durchgeführt worden seien, wonach die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 36% reduziert werden müssten. Nun sei dieses Ziel auf 55% angehoben worden, wodurch die Kosten noch weiter steigen könnten. Dem schloss sich Andreas Kollross (SPÖ) an, der in dem Zusammenhang auch kritisierte, dass die österreichischen Klimaziele nach 2020 im Klimaschutzgesetz noch immer nicht festgelegt seien. Er urgierte auch, dass beim Setzen von Klimaschutzmaßnahmen soziale Aspekte mit einfließen müssten. So würde eine Verteuerung der Spritpreise auf Kosten der PendlerInnen gehen, weshalb diese parallel auch entlastet werden müssten. In eine ähnliche Richtung stieß auch Peter Schmiedlechner (FPÖ), der sich zwar für Klimaschutz aussprach, diesen aber mit Hausverstand umsetzen will. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der NoVA, die vor allem eine steuerliche Mehrbelastung darstelle. Franz Hörl (ÖVP) sprach sich für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Klimaschutzmaßnahmen aus. Trotz dieser Maßnahmen sei es wichtig, Aspekte wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Es sei wichtig, kluge Investitionen zu setzen, um keine Arbeitsplätze zu verlieren.

Der Rechnungshofbericht zeige deutlich, dass der Klimaschutz eine der zentralen Herausforderung der Politik sei, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die Empfehlungen und die Kritik des Berichts würden neben dem Klimavolksbegehren sowie dem daraus resultierenden Entschließungsantrag des Nationalrats an sie einen klaren Handlungsauftrag darstellen, Klimapolitik völlig neu zu denken. Auf internationaler Ebene sei zu erkennen, dass sich einige Staaten - wie die USA oder Dänemark - sehr ambitionierte Ziele gesetzt haben. Daher sei es wichtig, Klimaschutz auch wirtschaftlich zu betrachten: Wenn man über Wettbewerbsfähigkeit spricht, dann sei auch über Klimaschutz zu reden. Es sei wichtig, eine wirtschaftliche Umgebung zu schaffen, die klimafreundlich und aufkommensneutral ist. Ziel einer ökosozialen Steuerreform müsse es sein, klimafreundlich und sozial verträglich zu lenken. Was die österreichischen Klimaziele betrifft, würden derzeit das neue EU-Reduktionsziel bis 2030 sowie das Ziel Österreichs, bis 2040 klimaneutral zu sein, in das neue Klimaschutzgesetz eingearbeitet. Der entsprechende Begutachtungsentwurf sei noch nicht fertig und medial seien nur einzelne Aspekte daraus diskutiert worden, sagte Gewessler in Richtung von Felix Eypeltauer (NEOS). Für 2020 seien zwar noch keine finalen Zahlen für die Erreichung der Klimaziele verfügbar, eine Punktlandung sei der Ministerin zufolge aber wahrscheinlich. Dies sei allerdings kein Grund zur Freude, da die Werte vor allem aufgrund der Corona-Krise erreicht werden dürften. Eine Krise dürfe Klimapolitik nicht ersetzen, betonte Gewessler. Auf Fragen von Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne), unterstrich die Ministerin, dass das Nationale Klimaschutzkomitee weiterentwickelt werden soll. Weiters soll ein wissenschaftlicher Beirat und ein Klimarat für BürgerInnen sowie ein Klimadialog eingerichtet werden.