EU-Richtlinie: Neue Hürden für Biotreibstoffe

20.9.2008 Österreichischer Biomasse-Verband begrüßt Grundsatzbeschluss im Europäischen Parlament, Kritik an Detailbestimmungen - 34 %-Ziel für Österreich bestätigt

Am 11. September hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien abgestimmt. "Dabei wurde eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag eingearbeitet, aber auch neue Hürden für Biotreibstoffe aufgebaut, die in dieser Form nicht akzeptierbar sind", sagt Dr. Heinz Kopetz, Vorsitzender desÖsterreichischen und Europäischen Biomasse-Verbandes, heute in Wien.

Deutliche Verbesserungen sieht der Österreichische Biomasse-Verband in folgenden Punkten:

- Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2020 auf 20 % des Energieverbrauchs zu erhöhen, soll als Mindestziel formuliert und der Anteil von mindestens 10 % alternativer Treibstoffe bis 2020 im Transportsektor beibehalten werden.

- Die Zwischenziele für den Anteil an erneuerbarer Energie bis 2020 sollen für die Mitgliedsstaaten verbindlich sein und ihre Nichteinhaltung mit Strafen geahndet werden.

- Die vorgeschlagenen Länderziele, für Österreich 34 % bis 2020, wurden bestätigt.

- Neue Instrumente zur Flexibilisierung der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sollen in die Richtlinie aufgenommen werden.

- Genaue Vorgaben für die Erstellung nationaler Aktionspläne für den Ausbau erneuerbarer Energien sollen sicherstellen, dass die gesetzten Ziele in den einzelnen Mitgliedsstaaten auch tatsächlich erreicht werden.

- Detaillierte Vorgaben zur Entwicklung des Wärmebereiches aus erneuerbaren Quellen inklusive neuer Vorschläge zum Ausbau der Fernwärme werden gerade die Entwicklung der Biomasse im Wärmesektor beschleunigen.

Stillstand bei Biotreibstoffen

"Der Industrieausschuss hat andererseits in einigen Punkten zu Kompromissen zwischen den verschiedenen Fraktionen gefunden, die in der Praxis zu einem weitgehenden Stillstand in der Entwicklung der Biotreibstoffe führen würden und außerdem eine Fülle neuer Bürokratie für die Biomasse brächte", so Kopetz weiter.

Der Ausschuss hat zwar für die Beibehaltung des 10 %-Zieles im Bereich erneuerbarer Treibstoffe gestimmt, doch mit einer Reihe von Einschränkungen wie

- Revision der Ziele im Jahr 2014, - Festlegung eines Zwischenzieles von 5 % bis 2015, davon mindestens ein Prozent für neue Technologien und daher 4 % für Biotreibstoffe der ersten Generation, obwohl dieses Zwischenziel schon 2009 weitgehend erreicht wird, - bis 2020 sollen mindestens 4 % (von insgesamt 10 %) der alternativen Treibstoffe aus neuen Technologien wie Strom, Wasserstoff, Biotreibstoffe der zweiten Generation und Algen stammen, damit höchstens 6 % aus Biotreibstoffen der ersten Generation, obwohl diese neuen Technologien heute kommerziell noch gar nicht verfügbar sind; - neue Auflagen hinsichtlich Landnutzung, CO2-Reduktion, verschärfte Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung von Biotreibstoffen und neue Kriterien für feste Biomasse.

Die Umsetzung all dieser neuen Auflagen würde in der Praxis das weitgehende Ende der Weiterentwicklung von Biotreibstoffen bedeuten und den Verkehrssektor in Zukunft fast zur Gänze von fossilen Treibstoffen mit hohen CO2-Emissionen abhängig machen. "Wie restriktiv der Ausschuss hier vorging, zeigt alleine die Tatsache, dass schon gemäß Richtlinie 2003 ein Anteil an Biotreibstoffen von 5,75 % bis 2020 verlangt wurde und jetzt bis 2015 nur mehr 4 % Biotreibstoffe der ersten Generation vorgeschlagen werden," zeigt sich Kopetz überzeugt. "Und selbst diese Ziele sollen 2015 noch einmal einer Revision unterliegen. Damit fehlt für weitere Investitionen in den Biotreibstoffsektor jegliche Investitionssicherheit," hält Kopetz vehement fest.

Überflüssige und teure Bürokratie

Auch der Vorschlag, für alle Formen der Biomasse eine Zertifizierung und Prüfung auf Nachhaltigkeit sofort einzuführen wird entschieden abgelehnt, weil diesbezüglich noch zu wenige Erkenntnisse vorliegen und hohe Mehrkosten für die damit verbundene Bürokratie anfielen. "Es darf nicht dazu kommen, dass durch immer neue Auflagen der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert wird und auf diese Weise fossile Energie, für die es keine wie immer geartete Prüfung auf Nachhaltigkeit gibt, weiter ihre dominierende Rolle behält," so Kopetz abschließend.

Der Österreichische Biomasse-Verband plädiert dafür, dass in den weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission praxistaugliche Lösungen gesucht werden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fördern und nicht behindern.

Quelle: Österreichischer Biomasse-Verband

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