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Energie- und Umweltpoltik in Österreich- Was meint das LIBERALE FORUM?

oekonews hat gemeinsam mit panSol und anderen NGOs Fragen an die Politik gestellt- Was antwortet dazu das LIF?

Klimaschutzziel 1. Welche Ziele setzt sich Ihre Partei hinsichtlich Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Bis wann sollen Emissionen auf den Stand von 1990 reduziert werden (d.h. ca. 30% Reduktion) Bis wann auf die Hälfte bzw. auf Null reduziert w

Bis 2030 50% Reduktion, bis zum Jahr 2050 auf 0.
(ausgenommen industrielle Prozesse)

Einschätzen des Potenzials für Energieeinsparung und der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen. Wie schätzen Sie die Aufteilung der Gesamtenergie im Jahr 2015 ein, wenn die Klimaschutzaktivitäten so weiterlaufen wie bisher bzw. mit Maßnahmen gemä

Vorrangiges Ziel des LIF ist eine Stabilisierung des Endenergieverbrauches auf das Niveau von 2005 durch Energieeffizienzmaßnahmen bis spätestens 2020.

Potentiale für den Ausbau für Erneuerbare Energie bis 2020:
Gesamtsteigerung um ca. + 45%
Davon entfallen auf:
- Wasserkraft: + 30%
- Biomasse: +50%
- Windenergie: +200%
- Sonnenenergie (PV + Wärme): +1000%
Statistik
2003
2015 - A 2015 - B 2030 - B
Fossilenergie ( Öl, Gas, Kohle) 78,4% % % %
Wasserkraft 9,4% % % %
Biomasse 10,0% % % %
Windenergie <1% % % %
Sonnenenergie <1% % % %
Atomenergie und
Atomstromimporte
<1% % % %
Sonstige . 1,4% % % %
Summe: 100 % 100 % 100 % 100 %

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs ein, wenn es so weiterläuft wie bisher (2015-A) bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm (2015-B, 2030-B)? (Angaben in %)

2006 2020 2030
Primärenergieverbrauch Österreich
100% 125% 80%

Politische Klimaschutzmaßnahmen Energiesparen wird schon seit Jahrzehnten gepredigt und mit Hilfe zahlreicher Fördermechanismen versucht umzusetzen. Die Realität zeigte jedoch Jahr für Jahr eine Verbrauchsteigerung. Ist die Energieverbrauchsreduktion ein

Ja, ist ein zentrales Ziel

Wenn ja, wie sollen die vergangenen Misserfolge überwunden werden, um den Energieverbrauch erfolgreich zu reduzieren?

Sofortprogramm zur umfassenden energetischen Sanierung aller Gebäude in öffentlichem Eigentum

Weitere Verschärfung der energetischen Standards in den Bauordnungen auf Passivhaus-Standard

Strikte Kopplung der Wohnbauförderung an hohe Energiestandards

Verpflichtender Einbau von Sonnenkollektoren bei allen Neubauten, Nachrüstprogramm für den Altbau

Sonnenstrom-Initiative: PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden bei Neubau und Generalsanierungen, massive Förderung fassendenintegrierter Anlagen bei Groß-Neubauten

Energieeffizienzte Geräte forcieren: Jährlich werden die Energieeffizienzstandards für energieverbauchende Geräte festgelegt, die sich an den marktbesten Geräte orientieren, schlechtere Geräte dürfen nur einen bestimmten Prozentsatz darunter liegen

Licht statt Wärme: Ausstieg aus dem Glühbirnenzeitalter, Energiesparlampen und LEDs werden Pflicht

Bahn-Offensive: Taktfahrplan auf allen Hauptrouten, Ausbau der Städtedirektverbindung, Modernisierung des Wagenmaterials, attraktive Pendlerangebote, Fahrplan-Abstimmung mit öffentlichen Lokal-und Regionalverkehr

Sofortiger Einstieg in die Elektromobilität mit einem nationalen Aktionsprogramm, Aufbau von Stromtankstellen bei allen öffentlichen Einrichtungen, Förderprogramm für Elektrofahrzeuge, Umrüstung des Fuhrparks des Bundes (Elektro, Hybrid, maximaler CO2-Ausstoss)

Verstärkte Sensibilisierung der BürgerInnen zum Energie sparen

Einrichten eines ‘Energieeffizienzfonds’, der BürgerInnen beim Austausch von ineffizienten Geräten / Anlagen durch eine Energieberatung und ein zinsenloses Darlehen für den Gerätetausch unterstützt.

Ökologisierung des Wirtschaftssystems: Viele Wirtschaftsexperten/innen sehen in der aufkommensneutralen Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf (nicht erneuerbare) Ressourcen eine große Chance für Klimaschutz und Arbeitssicherung. Steuereinnahme

Derzeit werden Ressourcen asymmetrisch besteuert, d.h. hohe Steuern auf Arbeit und geringe Besteuerung auf Energie und Rohstoffe. Dies ist höchst unsozial und auch unökologisch. Eine weitgehend aufkommensneutrale Finanzierung kann nur durch neue Formen der Ressourcenbesteuerung gelingen.

Viele Energieeffizienzmassnahmen wirken sofort bzw. amortisieren sich in sehr kurzer Zeit. Dies wirkt unmittelbar kostensparend für den Einzelnen. Hier ist es wichtig die BürgerInnen noch stärker zu sensibilisieren.

Wie rasch bzw. in welchen Zeitraum sollte die Ökologisierung umgesetzt werden und wo sehen Sie die Grenzen in der Umsetzung?

Mit ersten Schritten, wie dem ‘Energieeffizienzfonds’ könnte sofort begonnen werden. Anderen Massnahmen sind im Zuge eines gesamten Steuerreformpaktes abzustimmen.

Welche „ökologischen Maßnahmen“ wird Ihre Partei bei der kommenden Steuerreform vorschlagen bzw. zur Durchsetzung bringen?

Reform der Abgaben auf Fahrzeuge durch Entlastung der fixen Komponenten und stärkere Belastung der fahr- bzw. emissionsabhängigen Komponenten ( CO2 und kilometerabhängig).

Biomasseaktionsplan Der österreichische Biomasseaktionsplan sieht eine Steigerung der energetischen Nutzung bezogen auf das Basisjahr 2004 um 93,5% bis 2010 und um 156% bis 2020 vor. Die Biomasseaufbringung wird jedoch lt. Biomasseaktionsplan insbesonder

Skeptisch - wichtige Kriterien scheinen nicht ausreichend berücksichtigt, z.B. die ‘Flächenkonkurrenz’ Rohstoffe versus Lebensmittel, die länger werdenden Transportwege bei steigender Nachfrage, die energetische Gesamtbilanz und generell die langfristige Rohstoffversorgung, Erhalt der Biodiversität

Wie sehen Sie die Nutzung ausländischer Biomasseressourcen?

Die Rohstoffversorgung erhöht die Importabhängigkeit. Die Transportewege verschlechtern die Gesamtenergiebilanz.

Was sollte bei der Biomassenutzung vorrangig beachtet werden?

Effizienzsteigerung bestehender Biomasse-Heizwerke durch Aufrüstung auf Cogeneration
Dezentrale (Klein)Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung forcieren (z.B. Pellets mit Sterlingmotor)
Weitere Verbesserung der Biomasse-Heizkessel bei Wirkungsgrad und Emissionen (insbesondere Staub)
Ökologisch orientierte Waldbewirtschaftung muss sichergestellt bleiben

Biotreibstoffrichtlinie: Trotz des Nahrungsmittelpreisanstiegs möchte die österreichische Bundesregierung die Ziele der Biotreibstoffbeimischung (10% bis 2010, 20% bis 2020) weiter verfolgen. Wie steht Ihre Partei dazu?

Ablehnend - auch hier ist die Rohstoffversorgung nicht gesichert. Die Ziele sind nicht erreichbar. Der Flächenverbrauch für diese Mengen an Biosprit ist aus Sicht der Nachhaltigkeit utopisch! Dies hat auch die EU erkannt und kehrt von der 10-Prozent Beimischungspflicht ab. Das Liberale Forum begrüßt diese Überlegungen. Weitaus zukunftsorientierter ist ein ‘Null-Emissionsziel’ einzuführen (5% CO2 - neutrale Fahrzeuge bis 2020).

Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Biotreibstoffproduktion die Nahrungsmittelversorgung gefährdet – in Österreich – in den Entwicklungsländern?

Deklaration und Labeling von Biotreibstoffen.

Bis zu welcher Höhe sollte Österreich die Biotreibstoffbeimischung nach oben anstreben?

Maximal 5%

Je nach Studienautor beträgt das CO2-Äquivalent von Biotreibstoffen von 30% bis 170% von jenem des fossilen Treibstoffes. Welchen Studien vertrauen Sie?

Jenen, die korrekte Vergleiche auf Basis von nachvollziehbaren Lebenszyklusanalysen anstellen.

Pendler und Transportgewerbe sind von den hohen Treibstoffpreisen besonders betroffen. Weniger Fahrten wären zwar gut für die Umwelt, allerdings nicht immer möglich. Wie wollen Sie finanzielle Engpässe in diesen Bereichen vermeiden?

Durch eine spritsparende Fahrweise lassen sich auch Kosten sparen.

Förderung von Photovoltaik: Ökostromgesetz 2003: wegen der „Deckelung“ war das 15MW-Kontingent in 14 Tagen ausgeschöpft. Juni 2008: Photovoltaik-Investitionsförderung über den Klima-Energiefond war innerhalb eines Tages ausgeschöpft. Wie möchten Sie d

Umfassende Solarstrom-Initiative mit einem Schwerpunkt für gebäudeintergierte Photovoltaik

Abschaffung der Deckelung. Planungssicherheit durch langfristige Tarifgarantie (mit flexiblen Tarifkomponenten) und Abnahmepflicht ähnlich wie beim deutschen EEG.

Wie schnell darf bzw. soll die Solarenergienutzung wachsen?

So schnell wie möglich

Welche wirtschaftlichen Risiken und Chancen sehen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbare Energie und Energieeffizienz?

Energieeffizienzmassnahmen wirken langfristig inflationsmildernd

Lokale Wertschöpfung schafft Arbeitsplätze

Innovations- und Technologieimpulse

Erhöhtes Umweltbewusstsein der BürgerInnen durch spürbaren persönlichen Nutzen


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /