Energie- und Umweltpolitik in Österreich - Was meint dazu die ÖVP?

20.9.2008 oekonews hat gemeinsam mit panSol und anderen NGOs Fragen an die Politik gestellt- Die Antworten der ÖVP

Wie sehr ist Klimaschutz ein Anliegen der ÖVP?

Es ist kein Zufall, dass Österreich weltweit zu jenen Ländern mit der höchsten Lebensqualität gehört. Damit das auch so bleibt, ist aktiver Klimaschutz eine wichtige Grundvoraussetzung. Jedes Land muss seinen Anteil dazu beitragen. Deshalb setzt die ÖVP sich konsequent und erfolgreich für den Klimaschutz ein.
Wenn wir den Klimaschutz als Chance begreifen, kann Österreich insgesamt profitieren. Von mehr Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft, im regionalen Handwerk und in Umwelttechnik-Unternehmen, von mehr Lebensqualität durch weniger Verkehrslärm und durch saubere Luft in Städten und Gemeinden und eine intakte Umwelt.

Wie intensiv verfolgt die ÖVP eine Ökologisierung der Wirtschaft?

Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Zukunft. Das
Steuersystem kann dabei einen Beitrag leisten, um bestimmte Lenkungseffekte und Verhaltensänderungen zu erreichen immer unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Standort. In den letzten Jahren wurden bereits einige wesentliche Schritte zur Ökologisierung unseres Steuersystems umgesetzt. So wurde unter schwarz-blau 2003 eine Kohleabgabe eingeführt, die Mineralölsteuer erhöht sowie nach Schwefelgrad und der Beimischung biogener Stoffe differenziert. 2004 wurde ein Bonus-Malus System bei der Normverbrauchsabgabe für Partikelfilter eingeführt und schließlich im Jänner 2008 das Heizöl nach Schwefelgrad differenziert und die Normverbrauchsabgabe generell ökologisiert, indem ein Bonus-Malus System abhängig vom CO2-Ausstoß eingeführt wurde. Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. Im Gegenzug dazu wurden Pendler entlastet, die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer gesenkt und eine breite Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer durchgeführt. Die ÖVP hat also schon viel gemacht, trotzdem gibt es natürlich immer noch Abgaben, die ökologisiert werden können oder wo weitere Ökologisierungsschritte sinnvoll sein können. Die ÖVP wird weiterhin eine Ökologisierung des Steuersystems mit Augenmaß verfolgen, die die richtigen Lenkungseffekte im Sinne des Umweltschutzes setzt, gleichzeitig aber unseren Wirtschaftsstandort nicht gefährdet und insgesamt eine Entlastung des Faktors Arbeit ermöglicht.

Mit welchen Mitteln möchte die ÖVP Klimaschutzmaßnahmen umsetzen?

Österreich ist beim Thema Klimaschutz Vorreiter in der EU, und wird es auch in Zukunft bleiben. Mit der Klimapolitik schaffen wir aktiv ökologische und ökonomische Chancen für den Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich.

Das Klimaschutzziel Österreichs soll durch folgende Punkte erreicht werden:
* Verstärkter Einsatz von erneuerbaren Energien
* Weitere Steigerung der Gesamtenergieeffizienz
* Nutzung der Reduktionspotentiale durch Verwendung von neuen Technologien
Österreich geht im Bereich der Senkung der Emissionen bewusst einen anderen Weg als jene europäischen Länder, die Atomenergie nutzen.

Bis jetzt wurden bereits sehr viele Maßnahmen umgesetzt um die ambitionierten Ziele zu erreichen:
* Klimastrategie-Anpassung 2007
* Schaffung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes (am 11. Juni 2008 in Begutachtung)
* Schaffung von steuerlichen Anreizen für verbrauchssparende Neufahrzeuge
* Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Verwendung von Mehreinnahmen aus der MÖSt-Erhöhung für Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes
* Vorzeitige Umsetzung der EU-Biokraftstoffrichtlinie
* 15a-Vereinbarung über gemeinsame Qualitätsstandards in der Wohnbauförderung
* Novelle des Ökostromgesetzes
* Umweltförderung im Inland
* Industriegase-Verordnung 2003
* Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie
* JI/CDM-Programm ausfinanziert
* Schaffung des Klima- und Energiefonds
* Klimaverträglichkeitsprüfung (‘Klimacheck’) für alle gesetzlichen Vorhaben des Bundes
* Solaroffensive gestartet (Photovoltaik-Dächer für Private)

Welche Kurskorrekturen wird die Partei ergreifen, wenn erkennbar ist, dass die eigene Strategie das gesetzte Ziel verfehlt?

Laut der aktuellen Luftschadstoffinventur des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgasemissionen in Österreich im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005 um 2,3 Prozent, das sind 2,2 Millionen Tonnen, zurückgegangen. Diese Zahlen zeigen, dass die bisher gesetzten Maßnahmen zur CO2 -Reduktion in Österreich tatsächlich gegriffen haben.

Gleichzeitig ist aber auch der Handlungsbedarf mit einer Lücke von 11 Mio. Tonnen CO2 -Äquivalent zum Kyoto Ziel unmissverständlich gegeben. Daher ist eine rasche und konsequente Umsetzung der im Vorjahr beschlossenen Klimastrategie gefragt.
Besonders wichtig ist es, dass wir in Zukunft mehr auf das Energiesparen setzen: Das spart Geld und schützt gleichzeitig das Klima!

Der Verkehrssektor und der Bereich Raumwärme bleiben auch weiterhin die Sorgenkinder. Hier müssen wir massiv auf Biokraftstoffbeimischungen und auf erneuerbare Energieträger wie Sonnenenergie und Biomasse setzen. Durch die Beimischung von Biokraftstoffen konnte 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 der CO2 -Ausstoß um 0,9 Mio. Tonnen verringert werden.

Welche Ziele setzt sich Ihre Partei hinsichtlich Reduktion von klimawirksamen Emissionen?

Jeder, der Verantwortung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hat, hat auch eine Verantwortung für das Ausmaß des Klimawandels und muss sich für den Klimaschutz engagieren. In erster Linie muss der Energieverbrauch gedrosselt werden und der Ausstoß an Treibhausgasen gesenkt werden. Energisches und konsequentes Handeln ist von allen gefordert. Das ist eine riesige Aufgabe für jede Einzelne und jeden Einzelnen im Haushalt und in der Industrie, in der Freizeit und im Beruf, beim Bauen und Wohnen und in der Mobilität.

Bis wann sollen Emissionen auf den Stand von 1990 reduziert werden?

Österreich hat sich im Kyoto-Protokoll zur Erreichung des besonders ambitionierten Ziels von minus 13 Prozent CO2 gegenüber 1990 verpflichtet.

Bis wann auf die Hälfte bzw. auf Null reduziert werden?

Das kann so nicht gesagt werden, da die Maßnahmen der revidiertem österreichischen Klimastrategie vom März 2007 unterschiedlich wirken und immer Prognose-Unsicherheiten vorhanden sind. Insgesamt ermöglicht die revidierte österreichische Klimastrategie vom März 2007 aber die Erreichung des Kyoto-Ziels.

Einschätzen des Potenzials für Energieeinsparung und der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen

Erneuerbare Energien zu entwickeln ist wichtig wie etwa im Bereich des Ökostroms, wo wir einen Anteil von 15% (ohne Großwasserkraft) bis 2015 anstreben, gleichzeitig müssen wir stärker denn je auf das Energiesparen setzen. Wir sind für Klimaschutz im Verfassungsrang und schlagen vor, mit einem Bundesklimaschutzgesetz Ziele und sektorale Verantwortlichkeiten in Zukunft gesetzlich bindend festzuschreiben.

Wie schätzen Sie die Aufteilung der Gesamtenergie im Jahr 2015 ein, wenn die Klimaschutzaktivitäten so weiterlaufen wie bisher (2015-A) bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm?

Das hängt von Fortschritten bei Energieeffizienz und Energiesparen ab. Wir fordern einen Masterplan Energieeffizienz: Es sind Maßnahmen in allen Sektoren nötig, am wichtigsten aber im Bereich Raumwärme. Der Masterplan Energieeffizienz ist ein umfassender Leitfaden, der Maßnahmenbündel für die wichtigen Bereiche definiert und Umsetzung ermöglicht.

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs ein, wenn es so weiterläuft wie bisher bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm? (2015-B, 2030-B)? (Angaben in %)

siehe oben.

Energiesparen wird schon seit Jahrzehnten gepredigt und mit Hilfe zahlreicher Fördermechanismen versucht umzusetzen. Die Realität zeigte jedoch Jahr für Jahr eine Verbrauchsteigerung. Ist die Energieverbrauchsreduktion ein wesentliches Ziel für Ihre Part

Ja. Es gibt 3 Schwerpunkte mit denen das österreichische Klimaschutzziel erreicht werden soll:
Verstärkter Einsatz von erneuerbaren Energien

Verbesserung der Energieeffizienz um Energie zu sparen

Neue Technologien verwenden, die weniger Energie verbrauchen und weniger CO2 ausstoßen

Wenn ja, wie sollen die vergangenen Misserfolge überwunden werden, um den Energieverbrauch erfolgreich zu reduzieren?

Vor allem die Sanierung bestehender Gebäude ist besonders wichtig. Darum wurde im letzten Finanzausgleich die Wohnbauförderung mit 1,8 Milliarden Euro weit stärker in Richtung Klimaschutz ausgerichtet.

Ökologisierung des Wirtschaftssystems: Viele Wirtschaftsexperten/innen sehen in der aufkommensneutralen Umverteilung derAbgabenlast von Arbeitszeit auf (nicht erneuerbare) Ressourcen eine große Chance für Klimaschutz und Arbeitssicherung. Steuereinnahme

Biomasseaktionsplan Der österreichische Biomasseaktionsplan sieht eine Steigerung der energetischen Nutzung bezogen auf das Basisjahr 2004 um 93,5% bis 2010 und um 156% bis 2020 vor. Die Biomasseaufbringung wird jedoch lt. Biomasseaktionsplan insbesonder

Die verstärkte Nutzung von Biomasse ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Außerdem können durch einen forcierten Einsatz von Holz und Energiepflanzen neue ‘High Tech’ Jobs in der Umwelttechnologiesparte geschaffen und viele Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum gesichert werden. Eine Diversifizierung der Energieversorgung und somit eine Erhöhung der Energieversorgungssicherheit sind ebenfalls Vorteile, die ein verstärkter Einsatz mit sich bringen. Österreich einer der ersten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit einem Biomasseaktionsplan und nimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa ein.

Wie sehen Sie die Nutzung ausländischer Biomasseressourcen? Was sollte bei der Biomassenutzung vorrangig beachtet werden?

In der EU werden derzeit EU-weite Nachhaltigkeitskriterien für lokale und importierte Biomasse diskutiert. Wenn diese eingehalten werden, ist es kein Problem.

Biotreibstoffrichtlinie: Trotz des Nahrungsmittelpreisanstiegs möchte die österreichische Bundesregierung die Ziele der Biotreibstoffbeimischung (10% bis 2010, 20% bis 2020) weiter verfolgen. Wie steht Ihre Partei dazu?

Der Verkehrssektor und der Bereich Raumwärme bleiben auch weiterhin die Sorgenkinder im Bereich CO2 Ausstoß. Hier müssen wir massiv auf Biokraftstoffbeimischungen und auf erneuerbare Energieträger wie Sonnenenergie und Biomasse setzen. Durch die Beimischung von Biokraftstoffen konnte 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 der CO2 -Ausstoß um 0,9 Mio. Tonnen verringert werden.

Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Biotreibstoffproduktion die Nahrungsmittelversorgung gefährdet in Österreich in den Entwicklungsländern?

Biokraftstoffe weisen gegenüber fossilen Treibstoffen immer eine positive CO2 -Bilanz auf und Österreich verfügt über genug Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln und Bioethanol und Biodiesel.

Bis zu welcher Höhe sollte Österreich die Biotreibstoffbeimischung nach oben anstreben?

Die ÖVP bleibt daher beim vereinbarten Ziel, bis 2010 einen Anteil von zehn Prozent an alternativen Kraftstoffen zu erreichen, wenn ökonomisch machbar und technisch umsetzbar. Durch das Zehn-Prozent-Ziel kann eine Reduktion von über zwei Millionen Tonnen erreicht werden

Je nach Studienautor beträgt das CO2-Äquivalent von Biotreibstoffen von 30% bis 170% von jenem des fossilen Treibstoffes. Welchen Studien vertrauen Sie?

Studien sind nicht mehr das Thema. Die EU diskutiert derzeit hier für Mindestniveaus, diese sind einzuhalten.

Pendler und Transportgewerbe sind von den hohen Treibstoffpreisen besonders betroffen. Weniger Fahrten wären zwar gut für die Umwelt, allerdings nicht immer möglich. Wie wollen Sie finanzielle Engpässe in diesen Bereichen vermeiden?

Im Bereich der Treibstoffpreise, setzen wir auf mehr Wettbewerb. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist schon erfolgreich bei den Tankstellen eingeschritten und soll auch weiterhin die sensiblen Bereiche untersuchen und überwachen. Weiters setzen wir uns international für eine Spekulationssteuer ein, damit Spekulationen, die für die hohen Preise verantwortlich sind, eingedämmt werden.

Förderung von Photovoltaik: Ökostromgesetz 2003: wegen der Deckelung war das 15MW-Kontingent in 14 Tagen ausgeschöpft. Juni 2008: Photovoltaik-Investitionsförderung über den Klima-Energiefond war innerhalb eines Tages ausgeschöpft. Wie möchten Sie di

Die Solar-Offensive mit Mitteln aus dem Klima- und Energiefonds für den Ausbau der Photovoltaik zeigte ein großes Potenzial. Hier müssen weitere Initiativen folgen.

Wie schnell darf bzw. soll die Solarenergienutzung wachsen?

So schnell wie es die Fördermittel und der Markt erlauben.

Welche wirtschaftlichen Risiken und Chancen sehen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbare Energie und Energieeffizienz?

Ziel ist es, in bestimmten österreichischen Stärkefeldern die Technologieführerschaft im europäischen und internationalen Vergleich auszubauen. Die riesigen Marktchancen in China und Indien können nur genutzt werden, wenn Österreich zu den Pionieren im Bereich Energie- und Umwelttechnologie zählt. Dies soll durch Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützt werden. In Österreich liegt der Anteil des Umsatzes mit Umwelttechnologien am Umsatz der Sachgütererzeugung schon bei fast 4%. 70% der österreichischen Umwelttechnikindustrieunternehmen gehen auch in den nächsten Jahren von steigenden Beschäftigungszahlen aus. Sollte sich die Umweltindustrie ähnlich wie in der Periode 1993-2003 entwickeln, könnten bis 2013 in Österreich in diesem Bereich mehr als 6.000 Arbeitsplätze entstehen.

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /