1. HOME
  2. NACHHALTIGKEIT
  3. ANSICHTSSACHE

Energie- und Umweltpolitik in Österreich- Was meint die KPÖ?

oekonews hat gemeinsam mit panSol und anderen NGOs Fragen an die Politik gestellt- Die Antworten der KPÖ

Die Klima-, Energie- und Ressourcenfrage avanciert zu einer der Kernfragen der Zukunft. Selbst die derzeitige Teuerungswelle bei Nahrungsmittel ist ein Beispiel für diese an Brisanz gewinnenden Fragen. Dennoch ist Österreich ein Niedrigsteuerland im Resso

Als Minimalziel und damit auch realistische Orientierung muss das Ziel des Kyoto-Protokolls einer Reduktion der Treibhausgase bis 2012 um 13 Prozent (EU-Ziel) gegenüber dem Stand von 1990 gelten. Die aktuelle Entwicklung ist bekanntlich gegenteilig, weil der Ausstoß weiter steigt. Den Handel mit Emissionszertifikaten lehnt die KPÖ ab, weil sich damit die großen Verursacher freikaufen können. Ob und bis wann eine Reduktion auf Null möglich ist, muss wissenschaftlich geprüft werden.

Einschätzen des Potenzials für Energieeinsparung und der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen. Wie schätzen Sie die Aufteilung der Gesamtenergie im Jahr 2015 ein, wenn die Klimaschutzaktivitäten so weiterlaufen wie bisher bzw. mit Maßnahmen gemäß d

Ohne wirksame Maßnahmen für die Erschließung neuer Energieformen und vor
allem für einen sinnvollen Energieeinsatz und verstärktes Energiesparen wird der Gesamtenergieaufwand auf Kosten der Umwelt weiter unkontrolliert steigen. Hauptanliegen muss die Senkung des hohen Anteils der Fossilenergie (derzeit 78,4 Prozent) sein. Die Wasserkraft (9,4 Prozent) wird sich nicht mehr wesentlich, Wind- und Solarenergie (derzeit jeweils 1 Prozent) nur in geringem Masse ausbauen lassen. Größere Möglichkeiten sind bei der Biomasse (derzeit 10 Prozent) möglich. Das größte Potential sieht die KPÖ jedoch beim Energiesparen.

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs ein, wenn es so weiterläuft wie bisher bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm? (Angaben in Prozent)

Das überlassen wir einer wissenschaftlichen Beurteilung.

Energiesparen wird schon seit Jahrzehnten gepredigt und mit Hilfe zahlreicher Fördermechanismen versucht umzusetzen. Die Realität zeigte jedoch Jahr für Jahr eine Verbrauchsteigerung. Ist die Energieverbrauchsreduktion ein wesentliches Ziel für Ihre Part

Wie schon ausgeführt ist die Reduktion des Energieverbrauchs ein wichtiges Ziel. Möglichkeiten dazu sieht die KPÖ in der Forcierung des öffentlichen Verkehrs, in der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser, Besteuerung von Kerosin und damit mehr Kostenwahrheit in der Luftfahrt, Förderung energiesparenderMaßnahmen und Umstieg auf umweltfreundliche Energien(Biomasse, Windkraft, Solarenergie…).

Ökologisierung des Wirtschaftssystems: Viele Wirtschaftsexperten/innen sehen in der aufkommensneutralen Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf (nicht erneuerbare) Ressourcen eine große Chance für Klimaschutz und Arbeitssicherung. Steuereinnahme

Eine Ökologisierung des Steuersystems ist notwendig, jedoch auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Kriterien zu sehen, weil es nicht dazu führen darf, dass etwa Haushalte mit niedrigen Einkommen dadurch über Gebühr belastet werden. Die Entlastung des Faktors Arbeit
muss als Senkung der Lohnsteuer verstanden werden, eine Senkung der Lohnnebenkosten welche bekanntlich Sozialleistungen darstellen lehnen wir hingegen ab. Ein Vorschlag der KPÖ ist eine Energiegrundsicherung, durch welche ein Grundbedarf an Energie für alle gleich gratis zur Verfügung gestellt wird, die Preisgestaltung für den Mehrverbrauch jedoch progressiv erfolgt.

Biomasseaktionsplan Der österreichische Biomasseaktionsplan sieht eine Steigerung der energetischen Nutzung bezogen auf das Basisjahr 2004 um 93,5 Prozent bis 2010 und um 156 Prozent bis 2020 vor. Die Biomasseaufbringung wird jedoch lt. Biomasseaktionspl

Die Förderung von Biomasse sehen wir grundsätzlich für positiv, wobei die Konzentration auf die heimischen Ressourcen erfolgen muss. Einen Import von Biomasse, vor allem zur Energieerzeugung aus Agrarprodukten auf Kosten der Herkunftsländer, lehnt die KPÖ ab.
Fragwürdige Biomasseprojekte müssten durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen verhindert werden. Die Effizienz von Biomassekraftwerken muss in Hinblick auf deren Dimensionierung geprüft werden. Abgelehnt wird von der KPÖ auch ein Ausbau der Biomasse-Produktion durch Einsatz von Gentechnik.

Biotreibstoffrichtlinie: Trotz des Nahrungsmittelpreisanstiegs möchte die österreichische Bundesregierung die Ziele der Biotreibstoffbeimischung (10 Prozent bis 2010, 20 Prozent bis 2020) weiter verfolgen. Wie steht Ihre Partei dazu? Wie möchte Ihre Par

Wie sich immer deutlicher zeigt, ist die Produktion von Treibstoffen aus Agrarprodukten kontraproduktiv, weil damit die Preise für Nahrungsmittel insbesondere in Entwicklungsländern hochgetrieben und damit ein neues globales Hungerproblem geschaffen wird. Die KPÖ lehnt daher die Produktion von Treibstoffen aus Nahrungsmitteln ab.

Pendler und Transportgewerbe sind von den hohen Treibstoffpreisen besonders betroffen. Weniger Fahrten wären zwar gut für die Umwelt, allerdings nicht immer möglich. Wie wollen Sie finanzielle Engpässe in diesen Bereichen vermeiden?

Laut e-Control werden rund 70 Prozent der Verkehrskosten ohnehin aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die KPÖ tritt daher für die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Grundsätzlich stellt die KPÖ auch den totalen Mobilitätsanspruch in Frage und hält
daher auch das Dogma der vier Grundfreiheiten der EU, des ‘freien Wettbewerbs’ und des Binnenmarktes für kontraproduktiv, weil damit immer mehr Verkehr erzeugt wird. Änderungen sind daher nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern vor allem auch in der Raumordnung und Infrastruktur (Zersiedelung) erforderlich.

Förderung von Photovoltaik: Ökostromgesetz 2003: wegen der „Deckelung“ war das 15MW-Kontingent in 14 Tagen ausgeschöpft. Juni 2008: Photovoltaik-Investitionsförderung über den Klima-Energiefond war innerhalb eines Tages ausgeschöpft. Wie möchten Sie di

Einen Einsatz der Photovoltaik sieht die KPÖ als sinnvoll und fördernswert.
Das Wachstum der Nutzung der Solarenergie hängt von den vorhandenen Möglichkeiten (klimatische Bedingungen) sowie von sinnvollen Förderungen ab.

Welche wirtschaftlichen Risiken und Chancen sehen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbare Energie und Energieeffizienz?

Der Ausbau erneuerbarer Energie wird wohl durch einen Mix von großen, mittleren und kleinen Anlagen am sinnvollsten sein. Das Ökostromgesetz zeigt deutliche Mängel und muss mit entsprechender Evaluierung korrigiert werden. Die Möglichkeiten für große Wasserkraftwerke sind unseres Erachtens weitgehend ausgeschöpft.
Kraft-Wärmekopplungen bei bestehenden Anlagen halten wir für sinnvoll.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /