Anti-Teuerungs-Vorschläge im Bereich Energie richtiger Weg

21.9.2008 Grüne wollen Gegenpaket zum sinnlosen Mehrwertsteuerplan beantragen

"Das von Armutskonferenz und Greenpeace vorgeschlagene Anti-Teuerungs-Paket zur Senkung der Energiekosten für Haushalte mit niedrigen Einkommen ist um ein Vielfaches wirksamer und sozial treffsicherer als die von BM Faymann geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen die Vorschläge der ExpertInnen aus dem NGO-Bereich. "Der jetzige Mehrwertsteuerplan ist ein Hohn für jene Menschen, die eine Entlastung am dringendsten brauchen. Das unterste Einkommenszehntel würde von der Senkung der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel gerade einmal um 93 Euro pro Jahr entlastet werden, während jene 10% der ÖsterreicherInnen, die am besten verdienen, um mehr als 300 Euro entlastet würden.", kritisiert Glawischnig.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kostet bis zu 1 Mrd. Euro pro Jahr. Mit derselben Summe könnte durch gezielte Investitionen im Energiebereich (Heizung, Stromsparen, Wärmedämmung) bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ein Vielfaches an Entlastung bewirkt werden. "Allein der Tausch von mehr als 100.000 fossil betriebenen Einzelöfen, die vorwiegend in Haushalten mit niedrigen Einkommen betrieben werden, würde jene Haushalte um 600 Euro pro Jahr entlasten und die Heizrechnung halbieren. Die Grünen schlagen daher vor, dass Bund und Länder ein rasches Programm auf die Beine stellen, das noch im Oktober wirksam wird. "Innerhalb von fünf Jahren könnten alle österreichischen Öl-Einzelöfen auf moderne, sparsame und saubere Pelletöfen umgestellt werden. Bund und Länder sollen zu 100% vorfinanzieren, die Haushalte die Hälfte der Investitionskosten innerhalb von fünf Jahren über die eingesparten Heizkosten zurückzahlen. Der Finanzierungsbedarf für diese Maßnahme liegt nach Berechnungen der Grünen bei 165 Mio. Euro im Zeitraum von fünf Jahren oder 33 Mio. Euro pro Jahr. Die Grünen kündigen an, bei der Nationalratssitzung am 24. September ein nachhaltig wirksames und sozial treffsicheres Anti-Teuerungspaket als Alternative zum Mehrwertsteuer-Paket zu beantragen.

Quelle: Die Grünen

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