Nachhaltige Steuerpolitik in Österreich- Die Antworten der KPÖ
Gemeinsam mit dem Umweltdachverband hat oekonews fünf Fragen an die wahlwerbenden Parteien gestellt- Was meint dazu die KPÖ?
Die Klima-, Energie- und Ressourcenfrage avanciert zu einer der Kernfragen der Zukunft. Selbst die derzeitige Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln ist ein Beispiel für diese an Brisanz gewinnenden Fragen. Dennoch ist Österreich ein Niedrigsteuerland im Ress
Die Besteuerung von Umweltbelastung und Energieverbrauch entspricht nicht den Erfordernissen einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Umweltpolitik. Die KPÖ plädiert für eine umfassende Kostenwahrheit verbunden mit einer Lenkungsfunktion, etwa indem Steuern auf den Autoverkehr für die Förderung des öffentlichen Verkehrs umgeschichtet werden. Die KPÖ tritt für eine Energiegrundsicherung ein, bei welcher der durchschnittliche Energiebedarf für alle Haushalte frei ist, der Preis des darüber hinaus gehenden Bedarfs jedoch progressiv steigt. Eine solche Maßnahme könnte durch die Abschöpfung der Extraprofite der Energiekonzerne finanziert werden.Die Steuern und Abgaben auf Arbeit zählen in Österreich zu den höchsten in Europa. Für Unternehmen ist die Aufnahme neuer Mitarbeiter mit hohen Kosten verbunden. Wie stehen Sie zu dieser Frage und welche Maßnahmen können Sie sich in diesem Bereich vorste
Im Vergleich der Arbeitskosten ist Österreich keineswegs EU-Spitzenreiter, weil zwar der Anteil der Lohnnebenkosten (welche Sozialleistungen darstellen bzw. für die kommunale Finanzierung maßgeblich sind) höher ist als in anderen Ländern, dafür aber die Löhne niedriger sind. Die stärkste Belastung der Arbeit erfolgt durch die Lohnsteuer. Die Steuerpolitik der letzten zwei Jahrzehntehat eine massive Entlastung der Besteuerung von Kapital und Vermögen gebracht (Senkung Spitzensteuersatz, Abschaffung Kapitalverkehrssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung Körperschaftssteuer). Infolge dessen müssen die Unselbständigen als Lohnabhängige (Lohnsteuer) bzw. KonsumentInnen (Mehrwertsteuer) einen immer größeren Teil der Steuern aufbringen. Durch die enorme Rationalisierung wird auch die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung ausgedünnt, daher fordert die KPÖ eine Wertschöpfungsabgabe in der Form, dass die Dienstgeberbeiträge nach der
gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme berechnet werden.
Der Grundsatz der Kostenwahrheit ist entscheidend für nachhaltiges Wirtschaften. Insbesondere von Europäischer Ebene gibt es hier gut Ansätze z.B. im Verkehrsbereich (Wegekostenrichtlinie) oder auch im Wasserbereich (Wasserzins in der Wasserrahmenrichtlin
Die KPÖ tritt für eine möglichst umfassende Kostenwahrheit in der Umwelt- und Verkehrspolitik ein. Für vorrangig halten wir dabei eine kilometerabhängige flächendeckende LKW-Maut (auch um den Transitverkehr einzubremsen). Die KPÖ fordert auch die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, da laut e-Control schon derzeit rund 70 Prozent der Kosten direkt oder indirekt aus Steuergeldern finanziert werden. Zur Finanzierung könnte eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen (ähnlich der Wiener U-Bahnsteuer) für den Berufsverkehr eingeführt und eine Umschichtung der Mittel für Pendlerpauschalen und beihilfen erfolgen.Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Die derzeitige Teuerungswelle, wirkt sich negativ auf die Spendenfreudigkeit der Bevölkerung aus und schmälert daher die finanzielle Basis der Organisationen. Der Han
Stagnierende bzw. sinkende Realeinkommen wirken sich negativ auch auf die Spendenfreudigkeit aus. Ein Hauptanliegen der KPÖ ist daher die Stärkung der auch für die Inlandsnachfrage und damit für die Belebung der Wirtschaft wichtigen Kaufkraft durch einen Teuerungsausgleich und eine spürbare reale Erhöhung von Löhnen, Gehältern und Pensionen. Notwendig ist auch eine Anhebung wichtiger Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe oder Stipendien zum Ausgleich des Wertverlustes und künftig jährliche Valorisierung. Eine Steuerreform muss vor allem die BezieherInnen von Einkommen bis etwa 3.000 Euro brutto entlasten, wobei eine Gegenfinanzierung durch Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro jährlich sowie Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Anhebung der Körperschaftssteuer und Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen erfolgt.Welches Konzept verfolgen Sie hinsichtlich der Absetzbarkeit von Spenden für gemeinnützige Organisationen?
Die KPÖ befürwortet die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden von Privatpersonen für als gemeinnützig anerkannte Organisationen, lehnt jedoch eine solche für Unternehmen ab. Anstelle publicityträchtiger steuerschonender CSR-Werbemaßnahmen von Unternehmen soll die Gestaltungsmöglichkeit der Politik für ökologische und soziale Nachhaltigkeit durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und Eintreibung der hohen Steuerschulden von Unternehmen sowie einem klaren Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum gestärkt werden.Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /