Nachhaltige Steuerpolitik in Österreich- Die Antworten von RETTET ÖSTERREICH

Gemeinsam mit dem Umweltdachverband hat oekonews fünf Fragen an die wahlwerbenden Parteien gestellt- Was meint dazu RETTET ÖSTERREICH?

Die Klima-, Energie- und Ressourcenfrage avanciert zu einer der Kernfragen der Zukunft. Selbst die derzeitige Teuerungswelle bei Nahrungsmittel ist ein Beispiel für diese an Brisanz gewinnenden Fragen. Dennoch ist Österreich ein Niedrigsteuerland im Ress

Es handelt sich bei der Teuerungswelle ja hauptsächlich um reine Gewinnmaximierung der Konzerne bzw. Termingeschäfte, eine Ausbeutung der Kleinerzeuger (Landwirte, Kleinindustrie), und maximal mögliche Belastung der Bevölkerung. Wir schlagen daher wieder eine staatliche Preiskontrolle vor (mit Diskussion und Volksabstimmung darüber), um diesen Machenschaften nachhaltig ein Ende zu bereiten. Durch die dadurch erzielte Entlastung der Kleinunternehmer und des Mittelstandes können auch dezentrale Lösungen besser ins Auge gefasst und finanziert werden.

Die Steuern und Abgaben auf Arbeit zählen in Österreich zu den höchsten in Europa. Für Unternehmen ist die Aufnahme neuer Mitarbeiter mit hohen Kosten verbunden. Wie stehen Sie zu dieser Frage und welche Maßnahmen können Sie sich in diesem Bereich vors

Wir werden uns den von der EU vorgegebenen Arbeitsmarktrichtlinien trennen und wieder einen eigenen, ausgewogenen Weg beschreiten müssen. Österreich muss viel zuviel an die EU, Euratom und dgl. abführen, um eine nachhaltige Steuerentlastung erzielen und das einstmals sehr gute Sozialsystem aufrecht erhalten zu können. Lt. Bericht des Europäischen Rechnungshofes verschwinden alleine von den österreichischen Beitragszahlungen ca. Euro 250 Mio. (also 1/3). Diesen Betrag sollte man besser in die heimische Sanierung der Sozialinstitutionen investieren, um damit eine allgemeine Steuerentlastung in allen Bereichen möglich zu machen. Gut funktionierende und verdienende KMUs können angemessene Steueren zahlen und sich auch ordentliche Mitarbeiter leisten, die wiederum mit gerechtem Lohn auch die Wirtschaft in Gang halten.

Der Grundsatz der Kostenwahrheit ist entscheidend für nachhaltiges Wirtschaften. Insbesondere von Europäischer Ebene gibt es hier gut Ansätze z.B. im Verkehrsbereich (Wegekostenrichtlinie) oder auch im Wasserbereich (Wasserzins in der Wasserrahmenrichtlin

Gute Ansätze auf europäischer Ebene? Wir hatten vor dem EU-Beitritt bereits die besten!

Wenn Erdäpfel (zum Waschen) und Krustentiere (zum Schälen) weiter reisen, als es sich die meisten Österreicher im Urlaub noch leisten können, ist das kein guter Ansatz. Es muss hier dieser Heuschreckenindustrie ein Riegel vorgeschoben werden, denn die Kostenwahrheit ist derzeit so verschleiert, dass sie kaum mehr nachvollziehbar ist. Nachhaltiges Wirtschaften kann nur durch regionales Wirtschaften, das auch die regionalen Arbeitsplätze sichert, erreicht werden. Die Kostenwahrheit ist in diesem Fall klar erkennbar und damit auch ebenso klar darzulegen!

Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Die derzeitige Teuerungswelle, wirkt sich negativ auf die Spendenfreudigkeit der Bevölkerung aus und schmälert daher die finanzielle Basis der Organisationen. Der Han

Der derzeitigen Teuerungswelle muss durch Beschränkungen der Konzerne eingebremst werden (=siehe Vorschlag zu staaliche Preiskontrolle Punkt 1). Heuschreckenfirmen haben keinen Platz in Österreich und richten uns volkswirtschaftlich zu grunde, limitieren die Existenzen zum bloßen Kampf ums Überleben. Etliche zivilgesellschaftliche Organisationen wurden auch aus diesem Grund gegründet, um eben Auswege aus diesem Dilemma zu finden. Durch die schlechte Durchfinanzierung können aber diese diversen Orgs die gesetzten Ziele kaum erreichen, wodurch sie praktisch im Aufbau stecken bleiben. Ein weiterer Grund dieses Scheiterns ist auch die völlige Ignoranz unserer derzeitigen Regierung von Empfehlungen und Aufbegehren des Volkes.

Wir setzen uns daher vehement für die Einführung einer Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Wir verstehen uns diesbezüglich als Volksvertreter, die den mehrheitlichen Volkswillen durchsetzt. Über große Themenkreise muss eine öffentliche Aufklärung und Diskussion in unabhängigen Medien (falls das mit dem ORF noch möglich ist) gemacht werden, dann einer Volksabstimmung unterzogen, und schließlich auch kompromisslos durchgeführt werden. Wir lassen keine Ausreden auf Befindlichkeiten oder fadenscheinige EU-Bestimmungen mehr zu!
Der Souverän ist immer noch das Staatsvolk! Unveränderbar!

Welches Konzept verfolgen Sie hinsichtlich der Absetzbarkeit von Spenden für gemeinnützige Organisationen?

Das ist eine rhetorische Frage! Großkonzerne (a la Fußballsponsoren) haben das ohnehin immer verstanden, auf diese Art und Weise Steuerzahlungen zu vermeiden.
Jedenfalls muss hier die Seriösität einer Organisation bestätigt sein, und Spendengelder sollten mit einem geringen, prozentuellen Anteil zum Firmengewinn auch absetzbar sein. Es muss aber gewährleistet werden, dass Spenden nicht dazu führen kann, dass ein Betrieb keine Steuern mehr bezahlen muss.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /