Neue AKW-Blöcke in Temelin: Tschechische Regierung soll CEZ das rechtliche Schlupfloch schließen
Teilnehmer des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens fordern Rücknahme des UVP-Antrags und Umsetzung europäischer Rechtsnormen
Teilnehmer des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens haben im Rahmen einer Pressekonferenz in Budweis einen offenen Brief an die tschechische Regierung präsentiert, in dem die Rücknahme des UVP-Antrags und die Umsetzung europäischer Rechtsnormen gefordert werden. Wie bereits berichtet, steht das tschechische UVP-Gesetz im Widerspruch zum EU-Recht. "Wir möchten der Regierung einen Weg vorschlagen, den Fehler der Firma CEZ zu korrigieren", erklärt DI Vladimír Halama von der tschechischen Vereinigung "In der Havarieplanungszone des AKW Temelín. "Es muss ein faires UVP-Verfahren im Rahmen der europäischen Gesetzgebung garantiert werden."
Die Autoren des offenen Briefs ersuchen die tschechische Regierung, der Firma CEZ als Mehrheitseigentümer die Rücknahme des Antrags auf die Umweltverträglichkeitsprüfung für neue AKW-Blöcke anzuordnen. Anschließend soll das tschechische UVP-Gesetz in Einklang mit dem EU-Recht gebracht und die Ergebnisse der unabhängigen Energiekommission abgewartet werden. Allfällige neue Anlagen sollen einer UVP nach dem neuen Gesetz unterzogen werden, welches den Anforderungen des EU-Rechts entsprechen muss. "Unter den derzeitigen Bedingungen würde sogar dem Tschernobyl-Reaktor Umweltverträglichkeit attestiert werden", ärgert sich Radko Pavlovec. "Wir hätten keine Möglichkeit, eine solche krasse Fehlentscheidung von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen".
"Es ist nicht akzeptabel, dass die Tschechische Republik als Mitglied der EU versucht, mit einem nicht eu-konformen UVP-Gesetz die Rechte der Bürger auszuhebeln", erklärt DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. "Sollte die tschechische Regierung zur Reparatur des widerrechtlichen Zustandes nicht bereit sein, ist mit zahlreichen rechtlichen Schritten und Protestaktionen zu rechnen", so Doppler abschließend.
Quelle: Radko Pavlovec
Verwandte Artikel:
- Besucheransturm beim Auftakt zur Saison der Windfeste
- Anschober: Ohne Subvention kein Ausbau von Temelin!
- Landesrat Anschober: "EU wird über Temelin entscheiden"
- AKW Temelin: Klage vor dem Europischen Gerichtshof
- AKW Temelin: OÖ fordert offizielles Hearing zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Oberösterreich
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA
Artikel Online geschaltet von: / litschauer /