Warten auf die Bundesregierung - wo bleibt das langersehnte Klimaschutzgesetz?

27.1.2022 SPÖ und NEOS fordern Klimaschutzgesetz und gesetzliche Weichenstellungen auf Bundesebene

"Wo bleibt das langersehnte Klimaschutzgesetz, Frau Bundesministerin Gewessler? Wann nimmt die Klimawende im Bund endlich Fahrt auf? Wo bleiben das versprochene Energieeffizienzgesetz und ein Erneuerbares Wärmegesetz? Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen und die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen", fordern SPÖ-Rathausklubvorsitzender und SPÖ-Wien-Energiesprecher Josef Taucher, die Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Klima und Umwelt Nina Abrahamczik (SPÖ), SPÖ-Gemeinderat Stephan Auer-Stüger, NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling, Umwelt, Klima- und Energiesprecher Stefan Gara (NEOS) sowie die Mobilitäts- und Umweltsprecherin der NEOS, Angelika Pipal-Leixner. Gemeinsam bringen sie heute im Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag ein und fordern die Novellierung des Klimaschutzgesetzes sowie notwendige gesetzliche Weichenstellungen auf Bundesebene unter Einbindung der Bundesländer und Gemeinden.

"Die türkis-grüne Bundesregierung hat bis heute nicht das dringend notwendige Tempo für die Klimawende in Österreich vorgelegt. Es fehlen die wesentlichen Stellhebel. Bis heute gibt es kein Klimaschutzgesetz, kein Energieeffizienzgesetz, kein Erneuerbares Wärmegesetz und keinen verbindlichen Dekarbonisierungspfad. Wie lange sollen wir noch warten? Hier ist Bundesministerin Gewessler säumig", sagt Josef Taucher (SPÖ). "Während die Bundesregierung noch tagträumt, arbeitet Wien mit voller Kraft am Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Mit dem Klima-Fahrplan und der Smart Klima City Rahmenstrategie, die die Wiener Fortschrittskoalition gemeinsam erarbeitet und vor wenigen Tagen präsentiert hat, gibt es ganz konkrete Schritte, die uns ans Ziel führen", sagt Taucher.

"Während die Bundesregierung die CO2-Neutralität bis 2040 nur angekündigt hat, bleibt sie konkrete Maßnahmen und Schritte schuldig, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Wenn Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll, müssen jetzt die notwendigen Weichenstellungen erfolgen", fordert die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses, Nina Abrahamczik (SPÖ). "Diese Bundesregierung muss endlich handeln. Das bestätigen die Wissenschaft sowie über 380.000 Unterstützer*innen des Klimavolksbegehrens."

"Wie Wien sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, erreichen will, lässt sich anhand des Klima-Fahrplans ablesen. Konkret handelt es sich dabei um ein detailliertes Maßnahmenpaket mit konkreten Zielen und Umsetzungsschritten. Ausgehend vom Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition und der Smart City Strategie Wien skizziert der Wiener Klima-Fahrplan den Weg Wiens zur klimagerechten Stadt. Er greift die Leitziele aus der Smart City Strategie auf und gibt vor, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen muss, um diese ambitionierten, aber notwendigen Ziele, zu erreichen. Der Klimafahrplan enthält über 100 Maßnahmen, die laufend ergänzt und angepasst werden", sagt NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling.

"Wien ist seit Jahrzehnten Vorreiterin in Sachen Klimaschutz. So war Österreichs Bundeshauptstadt eine der weltweit ersten Städte, die ein umfassendes Klimaschutzprogramm verankert hat. Damit ist es bereits gelungen, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu senken und Wien zum Bundesland und zugleich Landeshauptstadt mit den geringsten CO2-Emissionen pro Kopf zu machen. Dies zeigt, dass in den Bundesländern und Gemeinden große Expertise im Bereich des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der Kreislaufwirtschaft besteht, die bei der Erstellung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene jedenfalls einbezogen werden sollte", meint SPÖ-Abgeordneter Stephan Auer-Stüger. "Die Bundesregierung muss die Kompetenz und Expertise der Bundesländer und Gemeinden nutzen. Nur so wird es gelingen, die Klimawende zu schaffen."

"Das Regierungsprogramm, das die rot-pinke Fortschrittskoalition in Wien beschlossen hat, ist schon im Gesamten ein Klimaschutzprogramm mit klaren Zielsetzungen zur Treibhausgas-Reduktion und damit zur Erreichung unseres Ziels, bis 2040 klimaneutral zu sein. Vor allem für die Wärmewende hat noch kein anderes Bundesland den konkreten Ausstieg aus Erdgas fixiert. Hier nimmt Wien eine klare Vorreiterrolle ein", unterstreicht der Umwelt-, Klima- und Energiesprecher der NEOS, Stefan Gara. "Darüber hinaus hat Wien im Bereich der Klimagovernance klare Strukturen und Zuständigkeiten geschaffen, wodurch eine zielgerichtete Steuerung der Klimamaßnahmen ermöglicht wird." So wurde im November 2021 ein eigener Bereich für Klimaangelegenheiten mit einem Klimadirektor an der Spitze eingerichtet, der alle Angelegenheiten rund um Klimaschutz und Klimaanpassung im Magistrat und der kommunalen Organisationen und Unternehmen ressortübergreifend koordiniert und steuert. "Auf Bundesebene ist eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten bzw. eine koordinierte Entwicklung und Steuerung von Maßnahmenprogrammen genauso notwendig, jedoch noch ausständig", hält Gara fest.

"Der Klimawandel stellt neben der Pandemie die größte Herausforderung unserer Zeit dar. Umso wichtiger ist es, jetzt die Weichen für morgen zu stellen. Unser Ziel ist, die Lebensqualität für alle Menschen in Wien und in Österreich zu steigern und große Schritte in Richtung Klimaschutz zu machen", so Mobilitäts- und Umweltsprecherin Angelika Pipal-Leixner von der NEOS.

Forderung nach Klimaschutzgesetz-Reform

SPÖ und NEOS fordern eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene, vor allem muss diese folgende Rahmenbedingungen und Inhalte sicherstellen:

* mit dem Pariser Klimaabkommen kompatible sektorale Reduktionsziele und ein klar definiertes Treibhausgasbudget mit plausiblen und realistischen Reduktionspfaden

* klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene bzw. klare und unter Einbeziehung der Bundesländer definierte Regelungen zwischen Bund & Ländern

* effektive Korrekturmaßnahmen bei THG-Budget-Überschreitung, die nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden und jedenfalls sozial ausgewogen und treffsicher sind

* Einbeziehung in Maßnahmenentwicklung und Mittelverteilung jeglicher Fonds bzw. Finanzierungsvorhaben, bei denen Bundesländer betroffen sind

* Berücksichtigung der Einhaltung von Klima-Maßnahmenplänen bzw. Pfadvorgaben im Zuge des Finanzausgleichs

* Regelmäßiges, wissenschaftliches und transparentes Monitoring der Zielerreichung

* neben Klimaschutzmaßnahmen auch Klimaanpassungsmaßnahmen im Sinne von Sofortmaßnahmen