Lehre aus Energie-Abhängigkeit muss Weg Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz sein

8.4.2022 Bundesrat befürwortet strategische Gasreserve, Zivilverfahrens-Novelle und GeoSphere Austria

Grünes Licht gaben die BundesrätInnen in ihrer Plenarsitzung für eine künftige strategische Gasreserve in Österreich. Diese soll die Erdgasversorgung im Krisenfall absichern. "Die Lehre aus der Situation der Energie-Abhängigkeit und der Erpressbarkeit müsse der Weg Richtung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sein," erklärte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler dazu.

Keinen Einspruch legte der Bundesrat auch gegen die Zivilverfahrens-Novelle 2022, die Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar, die Anpassung einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung der EU-Kohäsionsfonds sowie zwei Beendigungsabkommen zu Investitionsschutzverträgen ein. Zustimmung fanden auch zusätzliche Selbstbehaltsbefreiungen bei der Schul-Digitalisierung, die Erweiterung des Stiftungszwecks der Innovationsstiftung für Bildung sowie die Einrichtung des neuen Forschungszentrums GeoSphere Austria. Zur Kenntnis genommen wurden zwei EU-Vorhabensberichte in den Bereichen Justiz und Landwirtschaft für 2022.

Strategische Gasreserve ab November 2022

Der Bundesrat gab mit einer verfassungsmäßig notwendigen Zweidrittelmehrheit Zustimmung für eine Abänderung des Gaswirtschaftsgesetzes. Diese legt fest, dass in Österreich eine strategische Gasreserve erstmals zum 1. November 2022 bereitstehen soll. Die Mittel dafür werden über das Bundesfinanzgesetz zur Verfügung gestellt. Die operative Abwicklung der Beschaffung und der Vorhaltung der strategischen Gasreserve wird dem Verteilergebietsmanager übertragen. Die Beschaffung der Gasreserve soll im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen. Die genaue Höhe der Gasreserve bemisst sich am Gasverbrauch des vorangegangenen Jänners. Die Regelungen werden bis 2025 befristet.

Der Krieg in der Ukraine bedeute in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende - so auch für die österreichische und europäische Energiepolitik, erklärte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler. Die Lehre aus dieser Situation der Abhängigkeit und der Erpressbarkeit müsse der Weg Richtung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sein, plädierte Gewessler. Die auf den Weg gebrachte Verordnung zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei ein wesentlicher Meilenstein und bringe deutlich erhöhte Mittel für kleinere und mittlere erneuerbare Anlagen. Die vorliegende Abänderung des Gaswirtschaftsgesetzes schaffe kurzfristig Notreserven, um den nächsten Winter gesicherter zu starten. Sie sei eine wichtige Maßnahme für den Krisenfall eines Rückgangs oder Stopps der Erdgaslieferungen.

Erdgas sei ein wesentlicher Energieträger in Österreich. Die aktuelle Situation mache deutlich, diese Abhängigkeit abzubauen, wies Martin Preineder (ÖVP/N) auf die Potenziale von den erneuerbaren Energieträgern Holz und Biogas hin.

Die aktuelle Situation - die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg - zeige die Abhängigkeit Europas von Russland, stimmte Günther Novak (SPÖ/K) zu. Ein Ausbleiben der Lieferungen hätte fatale Folgen für Österreich, begrüßte Novak die künftige Speicherpflicht und wies auch auf die Folgen der Energie-Teuerung für viele Menschen hin.

Die Gas-Bevorratung begrüßte auch Michael Bernard (FPÖ/N), kritisierte aber jahrelange Versäumnisse in diesem Bereich. So sei die Einspeisung von Biogas ins Netz jahrelang torpediert worden. Es brauche Versorgungssicherheit sowie einen Netzausbau und die Leistbarkeit müsse im Auge behalten werden, meinte der freiheitliche Bundesrat.

Es brauche gigantische Anstrengungen, um die Abhängigkeit von Russland in den nächsten Jahren zu reduzieren, meinte Adi Gross (Grüne/V). Umso mehr müssten die politischen Blockaden gegen die Energiewende gestoppt werden. Diese schaffe stabile und leistbare Energiepreise sowie Versorgungssicherheit. Zudem sei diese für den lebensnotwendigen Klimaschutz und den Frieden unabdingbar.