EU-Taxonomie Beschluss: Eine Bedrohung für die Energiewende
Fossiles Gas und Atomkraft sind der falsche Weg
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert mit großer Enttäuschung auf die Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Taxonomie: "Dieser Etikettenschwindel bedroht nicht nur unsere Energiewende, sondern spült auch Milliarden in Putins Kriegskasse."
Um die Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Taxonomie zu verhindern, wären gestern die Stimmen von mindestens 353 Abgeordneten nötig gewesen. Aber "eine unheilige Allianz aus Befürwortern von fossilem Gas und Atomkraft hat sich durchgesetzt", so Gamon. "Mit diesem Ergebnis wird das Regelwerk für nachhaltiges Investieren völlig unbrauchbar. Was als wissenschaftsbasierte Referenz gedacht war, um die Finanzierungslücke für den Kampf gegen den Klimawandel zu schließen, wurde durch ein unwürdiges Politschauspiel zu einem Murks."
Die Argumente zur Ablehnung der Taxonomie waren schon vor dem 24. Februar 2022 überwältigend. Putins Angriffskrieg gab dem Ganzen eine neue Dimension. Gamon: "Hauptsächlich profitiert Russland als Handelspartner davon, dass Gas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden. Sogar der russische Energieminister meinte öffentlich, dass die Taxonomie für Russland nur Möglichkeiten bringe."
Statt weiterhin Steuergeld in Gas und Atom zu pumpen, müsste man jetzt alles daransetzen, Erneuerbare rasch auszubauen, fordert Gamon: "Das schützt nicht nur das Klima, sondern macht uns auch weniger durch Diktatoren wie Putin erpressbar."
EU-Taxonomie: Schwarzer Tag für Energiewende in Europa
"Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende in der EU. Diese Entscheidung untergräbt eine nachhaltige Energieversorgung Europas. Der Beschluss des delegierten Rechtsaktes zur Taxonomie ermöglicht den größten Etikettenschwindel in Europa und das wird von Europäischen Institutionen auch noch unterstützt. Atomenergie und Erdgas sind weder nachhaltig noch machen uns diese Energieträger unabhängig. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat bereits medial angekündigt, im Falle einer Einstufung von Atomkraft als ,Grüne Energie', eine Klage beim EuGH einzureichen, damit dieses Greenwashing bald wieder beendet wird. Das ist ausdrücklich zu begrüßen", sagt Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen.SPÖ-Politiker kritisieren EU-Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform
"Atommeiler sind nicht sicher, nicht nachhaltig und in der Gesamtbilanz nicht CO2-neutral", sind sich Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl einig und kritisieren die geplante Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energieform in der Taxonomie-Verordnung: "Natürlich brauchen wir Brückentechnologien bis wir die Energiewende hin zu den Erneuerbaren erfolgreich gemeistert haben. Aber die Atomkraft ist dafür nicht geeignet. Die zahlreichen bekannten Sicherheitsmängel und die offene Frage der Endlagerung lassen da keinen anderen Schluss zu.""Niederösterreich hat durch diese Entscheidung Sicherheit eingebüßt. Denn durch die Einstufung der Atomkraft als grüne Energieform, müssen wir mit Investitionen in neue Atommeiler an unseren Grenzen rechnen", verweist Schnabl auf die schon jetzt problematische Situation durch die tschechischen Atomkraftwerke und fordert stattdessen mehr Unterstützung für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger: "Niederösterreich hat sich schon einen Vorsprung bei der erneuerbaren Energie erarbeitet - aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen weiter alles dafür tun, um nachhaltiger Selbstversorger zu bleiben. Das muss auch die EU noch besser unterstützen."
Für Sidl zeigt die Entscheidung für die vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung einmal mehr, dass der Klimaschutz noch immer nicht in allen Köpfen angekommen ist: "Wir haben im Parlament mit vielen Entscheidungen gezeigt, dass wir den Klimaschutz bei allen Entscheidungen mitdenken. Das muss die EU-Kommission auch endlich lernen und den Green Deal mit nachhaltigen Projekten befördern anstatt ihn mit Technologien aus der Vergangenheit zu torpedieren."
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /