Mehr Fairness für Menschen und Umwelt im Straßenverkehr treibt die klimagerechte Verkehrswende voran

13.7.2022 Parlament beschloss Novelle der Straßenverkehrsordnung

"Mit dem Beschluss im Nationalrat haben wir ein starkes Zeichen für mehr Gemeinsamkeit und Fairness im Straßenverkehr gesetzt", freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, über die gelungene Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die in der Vorwoche im Parlamentsplenum beschlossen wurde.

"Wir konnten der Aktiven Mobilität, also dem Zufußgehen und Radfahren, endlich einen gebührenden Stellenwert in diesem bislang sehr auf‘s Auto fokussierten Regelwerk verleihen und für die Menschen zahlreiche praktische Verbesserungen und Erleichterungen für den Alltag umsetzen. Außerdem leisten wir darin auch zusätzliche, wichtige Beiträge zum Klimaschutz und zur Gesundheit von Menschen und Umwelt", sagt Weratschnig und ergänzt, "denn Aktive Mobilität hält nicht nur uns fit, sondern auch das Klima und die Umwelt - und obendrein spart Zufußgehen und Radfahren eine Menge Sprit und damit bares Geld."

"Was mich neben den zahlreichen Verbesserungen in der alltäglichen Aktiven Mobilität besonders freut ist, dass wir in der Novelle auch mehr Bedachtnahme auf Grünflächen und Bäume im öffentlichen Raum erwirken konnten. Wir haben klargestellt, dass beim Säubern von Gehsteigen oder auch beim Schneeräumen Bepflanzungen und Bäume nicht beschädigt werden dürfen und auch, dass Baumscheiben und Grünflächen nicht von Streusalz in Mitleidenschaft gezogen werden. Das kommt nicht nur der Gesundheit der Pflanzen im städtischen Umfeld zu Gute, denn gesunde Bäume und Grünflächen kühlen ihre Umgebung nachhaltig ab und sind ein wichtiger Beitrag für mehr Lebensqualität in den Gemeinden bei immer heißeren Sommern und länger anhaltenden Hitzephasen durch die Klimakrise, gegen die wir uns wappnen müssen", so Weratschnig.

"Der fossile Straßenverkehr ist für gut ein Drittel der heimischen klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich und erzeugt jede Menge vermeidbaren, gesundheitsschädlichen Lärm. Auch diesem Thema haben wir uns im Sinne der Anrainer:innen angenommen und klar festgehalten, dass das grund-, und damit ja auch komplett sinnlose, mehrmalige Befahren der immer selben Straßenzüge mit allen Kraftfahrzeugen ebenso verboten ist, wie das unnötige Laufenlassen von Motoren im Stand. Das gibt der Polizei eine rechtliche Handhabe, um Einschreiten zu können, entlastet ganze Wohnsiedlungen von nächtlichen Störungen und auch die besonders geplagten Anrainer:innen entlang diverser Strecken und Hotspots in ganz Österreich", meint der Verkehrssprecher der Grünen.

"Um die gesundheits-, klima- und umweltschädlichen Belastungen, die uns Alle betreffen, zu reduzieren, zählt jeder noch so kleine Beitrag, jede eingesparte, ohnehin oft unnötige Autofahrt. Das kommt uns allen zu Gute. Diesem Ansatz trägt der "Mobilitätsmasterplan 2030" von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler klar Rechnung und wir als Abgeordnete gehen mit der intensiv diskutierten und verhandelten, neuen Straßenverkehrsordnung nun in die rechtliche Umsetzung", so Weratschnig.