Greenpeace: Klimaschutz-Verantwortung beim Verursacher

20.10.2008 EU-Klimapaket muss auch von Industrie akzeptiert werden

In einer Aussendung fordert die Umweltorganisation Greenpeace Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll auf, endlich auch die heimische Industrie einen gerechten Anteil am Klimaschutz bezahlen zu lassen. Diese hat sich bisher beharrlich geweigert, für den von ihr verursachten CO2-Ausstoß auch Verschmutzungsrechte anzukaufen.

"Ebenso muss die Europäische Union die Industrie in Sachen Klimaschutz deutlich stärker verpflichten, statt unentwegt Verkehr, Haushalte und damit den Steuerzahler zur Kassa zu bitten", fordert Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.

Unter dem Motto "Sollten wir das Klima nicht mehr gratis zerstören dürfen, nehmen wir euch eben die Arbeitsplätze weg" drängen die Industrie-Vertreter weiterhin auf die Vergabe von Gratiszertifikaten für ihre massiven CO2-Ausstöße. Unverhohlen wird dabei mit der Absiedlung in Regionen mit weniger strengen Klimaschutzvorgaben gedroht. "Dass man einfach hinter die nächste Grenze zu ziehen droht, um das Klima dort weiter zu belasten, zeugt nicht gerade von viel Weitsicht oder gar Bemühen, zu einer gangbaren Lösung zu gelangen", kritisiert Schinerl das stereotype Lamento der Industriellenvereinigung.

Wenn es für die chinesischen, indischen oder US-amerikanischen Industrien keine entsprechenden Auflagen gibt, kann es bei einer einseitigen Belastung der europäischen Industrie natürlich zu Wettbewerbsverzerrungen und Abwanderungen kommen. Deshalb muss die Europäische Union hier gleichwertige Bedingungen schaffen, am Bestenüber eine Kombination aus Technologietransfers und Border Tax Adjustments. "In diesem Fall muss die industrielle Entwicklung innerhalb der EU durch Straf¬zölle und Steuern auf CO2-intensive Produkte aus dem Nicht-Kyoto-Raum geschützt werden", mahnt Schinerl.

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