Fridays For Future: Am Freitag Demo vor dem Klimaministerium für Klimaschutzgesetz

11.8.2022 “Die Klimaministerin muss das Klimaschutzgesetz endlich liefern!”

Wien - Fridays For Future demonstriert am Freitag um 9:30 Uhr vor dem Klimaministerium
und fordert, dass für den Klimaschutz endlich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Nach einer ersten Aktion vor der OMV-Zentrale macht die “Klimablockierer-Tour” von Fridays For Future Wien diesen Freitag vor dem Klimaministerium Halt. “Der jetzige Hitzesommer mit Dürren, Waldbränden und Unwettern zeigt einmal mehr, wie dringlich die Lage ist,” so Philipp Steininger, Klimaaktivist bei Fridays for Future Austria: “Trotzdem fehlt Österreich ein neues Klimaschutzgesetz, wir haben seit fast 600 Tagen keine verbindlichen Klimaziele. Wenn es um die größte Krise des 21. Jahrhunderts geht, lässt die Regierung jeglichen gesamtheitlichen Lösungsansatz schmerzlich vermissen. Es ist verantwortungslos und frustrierend, dass die Bundesregierung hier nicht liefert.”
Die Fridays For Future-Bewegung ist in puncto Klimaschutzgesetz enttäuscht: “Es ist kein Geheimnis, dass die ÖVP im Hintergrund jegliche Möglichkeit zur Verzögerung und Blockade nutzt. Nichtsdestotrotz liegt es in der Verantwortung des Klimaministeriums, diesen wichtigen Baustein endlich auf den Weg zu bringen und sich hier durchzusetzen. Das Klimaschutzgesetz muss oberste Priorität haben. Hier und da ein paar Maßnahmen und Fördermittel reichen nicht! Wir brauchen tiefgreifende, systemische Veränderungen!”, so Steininger.

Klimaschutz in die Verfassung!

Um die Pariser Klimaziele wirklich erreichen zu können, fordert Fridays For Future, dass die im Regierungsprogramm angestrebte Klimaneutralität bis 2040 sowie ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert werden. “Es kann nicht sein, dass die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und weiterhin uneingeschränkt unsere Lebensgrundlagen zerstört. Es braucht klare Verbindlichkeiten, auch für Bundesländer und Gemeinden”, sagt Philipp Steininger. “Außerdem ist ein Gesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Wärmegewinnung längst überfällig. Gerade in der Energiekrise sehen wir, dass das Heizen mit Öl und Gas keine Zukunft hat. Dafür müssen endlich die Weichen in Richtung sicherer und leistbarer Alternativen gesetzt werden!”

Es darf keine Verzögerungen mehr geben! In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen, vor der Wirtschaftskammer und vor der ÖVP-Parteizentrale, geplant. “Für uns gilt: Wer blockiert, muss mit Widerstand rechnen. Denn wir werden die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht einfach so hinnehmen!”, so die Aktivist*innen von Fridays For Future abschließend.

Die Forderungen für ein Klimaschutzgesetz im Detail