Öl-Embargo erster Schritt, Öl-freie EU muss Ziel sein

6.12.2022 Das EU-weite Öl-Embargo trat gestern in Kraft.

Brüssel/Wien - Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen und anstatt Öl einzusparen, wird es durch andere autokratische Länder substituiert. FFF Austria sieht eine verpasste Chance, den Ölverbrauch endgültig zu senken.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine fordert FFF Austria ein Öl-Embargo gegen Russland. Jener Teil davon, der das Rohöl betrifft, tritt heute in Kraft. Durch die lange Vorbereitungszeit deckten sich allerdings einige Länder im Vorhinein mit Öl ein, wodurch die Embargo-Wirkung abgeschwächt wird. Zudem wird der Erdölbedarf nun durch weitere autokratische Länder gedeckt. “Das Öl-Embargo ist lasch und lückenhaft gestaltet. Viele Länder sind davon ausgenommen, ein wirklich gemeinsamer europäischer Weg ist das nicht”, kritisiert Maxi Jernej von FFF Vienna, “Wo bleiben die gemeinsamen Lösungen wie beispielsweise, europaweite Investitionen in den Bahnausbau, saubere Energiegemeinschaft ohne fossile Energielieferungen, mit denen wir letztendlich nur autokratische Unterdrücker unterstützen?” Österreich erhält ja nicht nur aus Russland Öllieferungen, sondern auch aus Autokratien wie Kasachstan, Libyen und dem Irak [1].

Zusätzlich zum Ölembargo sind weitere Anreize zum Einsparen notwendig.

Beispiele für für rasche und wirksame Treibstoff-Einsparung sind eine Einschränkung des Privatjet-Verkehrs, ein EU-weites Verbot von Inlandsflügen oder Tempo 100 auf Autobahnen. In der EU werden 70% des Öls im Verkehrssektor eingesetzt [2].Der Verkehr in Österreich hat pro Kopf gerechnet den zweithöchsten CO2-Ausstoß der gesamten EU (Stand 2019). Seit 1990 sind die Verkehrsemissionen in Österreich tatsächlich um 49% gestiegen [3]. “Eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors war nie offensichtlicher notwendig als jetzt. Damit verringern wir Russlands Kriegsbudget und leisten einen wichtigen Beitrag zur Klimagerechtigkeit,” ergänzt Fiona Freyberger von FFF Vienna.