Temelin: Tschechische Atomlobby zeigt ihr wahres Gesicht

"Beim gestern stattfindenden bilateralen Expertentreffen in Prag verlangte die tschechische Delegation den Hinweis Oberösterreichs auf das EU-widrige tschechische UVP - Gesetz als dem Protokoll zu streichen," ärgert sich Anti Atom Oberösterreich.

Schon am 1. Oktober wurde bei einer Pressekonferenz in Budweis vom oberösterreichischen Anti Atom Beauftragten, Radko Pavlovec, und dem Anti Atom Komitee darauf hingewiesen, dass das tschechische UVP -Gesetz EU - widrig ist und die tschechische Regierung aufgefordert, diesen Missstand zu beseitigen.

Im Rahmen des heute stattfindenden Expertentreffens wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass das gegenständliche UVP-Verfahren unter Verletzung des EU-Rechts durchgeführt wird. Die Rechte der Verfahrensteilnehmer werden im Widerspruch zum Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG auf eine unzulässige Art eingeschränkt. Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid vor einem unabhängigen Gericht anzufechten.

Die tschechische Seite wird daher dringend ersucht, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und ein ordentliches UVP-Verfahren zu ermöglichen, welches im Einklang mit dem EU-Recht durchgeführt wird.

"Nun versucht die tschechische Atomlobby, die oberösterreichischen Kommissionsmitglieder mundtot zu machen, indem sie verlangt, dass dieser Hinweis auf die EU - Widrigkeit als "nicht existent" erklärt und aus dem Protokoll gestrichen werden soll", ist Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee bestürzt. "Dies ist eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Entwicklung, die in der EU keinen Platz haben darf", so Manfred Doppler.

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