Flussbauliches Gesamtprojekt bedroht Nationalpark Donau-Auen und ganze Donau

26.10.2008 Entsetzen über Vorgänge bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - Forum Wissenschaft & Umwelt befürchtet schwere Schäden für die Au

Entsetzt reagiert Dr. Reinhold Christian, Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt, auf die aktuellen Vorgänge bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des Flussbaulichen Gesamtprojekts, das angeblich notwendige Verbesserungen für die Schifffahrt mit positiven Maßnahmen für die Au verbinden soll: Die Medien und damit die breite Öffentlichkeit wurden ausgeschlossen Für die Parteien und Bürger wurden gravierende Schikanen aufgebaut (kurzfristige Einladung, entlegener Verhandlungsort, keine Tagesordnung, kein Ablaufplan, keine Bekanntgabe der Sachverständigen, vor allem: keine Vorlage der Stellungnahme der Sachverständigen zu den zahlreichen Einwendungen der NGOs …)
Im Vorfeld getroffene Vereinbarungen, insbesondere zur sogenannten ‘adaptiven Vorgangsweise’, wurden gebrochen.

‘Das adaptive Vorgehen sollte ein behutsames, schrittweises Umsetzen des Projektes sichern’, erläutert Christian, ‘die Ziele des Projektes sind komplex, ebenso die dafür vorgesehenen Maßnahmen und erst recht die Wirkungszusammenhänge zwischen Fluss und Au und den ganz unterschiedlichen Nutzungsansprüchen von Schifffahrt bis Naturschutz.’ Maßnahmen wären zunächst in begrenzten Bereichen zu setzen, ihre Wirkungen zu beobachten, zu messen und zu beurteilen und die behutsamen Maßnahmen fortzusetzen, wenn sich der gewünschte Erfolg einstellt bzw. zu adaptieren, falls sich dies aufgrund erster Erfahrungen als notwendig erweisen sollte (‘Lernen vom Fluss’).

In der Verhandlung wurde seitens des Projektwerbers klargestellt, dass daran überhaupt nicht mehr gedacht ist. Schlimmer noch: Zwar wurde Gesprächsbereitschaft zugesichert, zugleich aber betont, dass eine Projektadaptierung nicht in Frage käme. Eine derartige ‘Bereitschaft’ ist pure Frotzelei.

Die Missachtung der Einwendungen des Forum Wissenschaft & Umwelt wiegt umso schwerer, als gravierende Mängel, fehlende und widersprüchliche Datengrundlagen und Untersuchungsergebnisse festgestellt wurden – von der Darstellung der Lebensräume gefährdeter Tiere und Pflanzenarten bis zur unzureichenden Erhebung von Abfall-Altlasten und zur fehlenden Betrachtung des Lebensraums Grundwasser.

Den hohen Kosten des Projekts (derzeit schätzt man ca. 200 Millionen Euro) steht ein äußerst fragwürdiger Nutzen gegenüber. Schiff und Au wären mit geringeren Mitteln besser zu bedienen – ein Fall für den Rechnungshof!

Dr. Reinhold Christian erklärt: ‘Namens des Forum Wissenschaft & Umwelt habe ich daher an die Behörden und an die Sachverständigen appelliert, das Projekt in dieser Form und mit diesen Mängeln nicht zu genehmigen. Angesichts der im Verfahren gezeigten ‘Sensibilität’ des Projektwerbers muss man sogar bei den gut gemeinten Maßnahmen (Gewässervernetzung und Uferrückbau) schwere Schäden für die Au befürchten.’

‘Das Forum Wissenschaft & Umwelt wird weiterhin für den Nationalpark Donauauen kämpfen. Es akzeptiert sinnvolle Verbesserungen für die Schifffahrt. Eine überzogene Regulierung, die weder heute notwendig noch zukunftsweisend ist, muss aber abgelehnt werden’, so Christian. ‘Das Verhalten der Behördenvertreter im Verfahren kann nur als Versuch gesehen werden, Beruhigungspillen zu verabreichen. Ich werde mich daher in persönlichen Schreiben an die für das Projekt zuständigen Politiker wenden, mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass Befürchtungen und sachliche Einwendungen ernst genommen und die Einwender – zahlreiche Persönlichkeiten mit großen Verdiensten um die Donau-Auen - würdig statt schikanös behandelt werden.’