Aktion vor dem Parlament: Ein Weckruf für den Bundeskanzler

15.6.2023 Bundeskanzler Nehammer verschläft Energiewende und Klimaschutz - Österreich muss krisensicher gemacht werden

Gestern empfingen Umweltschützer:innen die Bundesregierung mit einer Aktion zum Minister:innenrat vor dem Parlament. GLOBAL 2000, das Klimavolksbegehren und der WWF forderten Bundeskanzler Nehammer und die gesamte Bundesregierung auf, endlich aufzuwachen: "Die Energiekrise ist nicht vorbei, die Menschen kämpfen weiterhin mit stark gestiegenen Energiepreisen und dessen Folgen. Auch die Folgen der Klimakrise werden in Österreich von Jahr zu Jahr spürbarer - Hitzewellen, Ernteausfälle, sinkender Grundwasserspiegel. Doch Bundeskanzler Karl Nehammer hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt und verschläft jeden Weckruf. Wir fordern die gesamte Bundesregierung, allen voran Regierungschef Nehammer, auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine krisensichere Energieversorgung in Österreich zu setzen", so die Umweltorganisationen unisono.

Bei der Aktion machten Die Klimaaktivist:innen darauf aufmerksam, dass Bundeskanzler Nehammer endlich aufwachen muss. Ein Aktivist lag, verkleidet als Kanzler Nehammer in einem Bett neben einem überdimensional großen Wecker, da der Kanzler jeden Weckruf verschläft. Trotz wiederholten Läuten und den verzweifelten Versuchen der Aktivist:innen, den Kanzler wachzurütteln, bleibt dieser liegen. Um die Bundesregierung endlich zum Aufstehen zu motivieren, haben die Umweltorganisationen sogar ein kleines Frühstück mitgebracht. Mit Kipferl und einem eindringlichen Appell, Klimaschutz und Energiewende endlich ernst zu nehmen, empfangen die Umweltorganisationen die Ministerinnen und Minister zum Minister:innenrat.

"Es ist an der Zeit, dass unser Bundeskanzler endlich aufwacht und handelt! Seine Scheinlösungen funktionieren vielleicht in seinen Träumen, aber echter Klimaschutz, der Fortschritt bringt, braucht mutige Maßnahmen. Damit wir in Österreich endlich auf ein krisensicheres Energiesystem umsteigen können, muss die Bundesregierung wichtige gesetzliche Maßnahmen auf den Tisch bringen", fordert Viktoria Auer, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

Die Umweltschutzorganisationen stellen mit der Initiative "Neustart für ein krisensicheres Österreich" sieben zentrale Forderungen an die Bundesregierung und alle Landeshauptleute. Wichtige Rahmenbedingungen wie das Erneuerbaren Wärmegesetz und das Klimaschutzgesetz sind längst überfällig. Österreich hat nun schon seit 895 Tagen kein Klimaschutzgesetz. Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens: "Kanzler Nehammer verschläft mit seinen Träumereien Österreichs Zukunft. Er hat 'keinen Plan' im Klimaschutz, nicht einmal Ziele. Österreich wird links und rechts überholt. Es ist höchste Zeit für das Ende seiner Blockade und einen gemeinsamen Neustart."