Grüne zu 30 Jahre Zwentendorf: Sofortiger Stopp der Atom-Zahlungen an die EU
Glawischnig: EURATOM-Ausstieg muss in Koalitionspakt
"30 Jahre nach dem Nein der österreichischen Bevölkerung zum AKW Zwentendorf ist Österreich noch nicht aus der Atomkraft ausgestiegen", betonte die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz, die Montag gemeinsam mit der Grünen Anti-Atomsprecherin Christiane Brunner und OÖ-Landesrat Rudi Anschober stattgefunden hat. "Seit dem EU-Beitritt 1995 finanziert Österreich die europäische Atomindustrie kräftig mit. 40 Millionen Euro fließen jährlich in EU-Atomprogramme - insgesamt bisher mehr als eine halbe Milliarde", ergänzte Umweltsprecherin Brunner. Für die Grünen wird damit der Wille der Bevölkerung konsequent missachtet. Glawischnig: "Angesichts der Finanzkrise und der drohenden Rezession fordern wir den sofortigen Stopp der Zahlungen. Diese 40 bis 50 Millionen Euro sollten besser in dringend notwendige Konjunkturpakete fließen." Die neue Klubobfrau forderte die derzeitigen Koalitionsverhandler SPÖ undÖVP auf, den Zahlungsstopp zum Bestandteil ihres möglichen Regierungspaktes zu machen.
Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober stellte der zukünftige Regierung die Rute ins Fenster: "Sollten unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir Grünen Verbündete, Partnerinnen und Partner suchen, um den entsprechenden Druck auf die Regierung auszuüben." Der Grüne sprach dabei an, in den nächsten sechs Monaten auch direkt-demokratische Mittel zu überlegen.
Die drei GrünpolitikerInnen erinnerten daran, dass Österreich von zahlreichen unsicheren Atomkraftwerken regelrecht umzingelt sei - in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, der Schweiz und Deutschland stehen an 14 Standorten rund 30 AKW-Blöcke mit veralteter Technologie. Zahlreiche Neubaupläne seien in Ausarbeitung. In diesem Zusammenhang erheben die Grünen neuerlich die Forderung, Tschechien wegen Nichteinhaltung des Melker Vertrags (Temelin) völkerrechtlich zu klagen.
Quelle: Die Grünen
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /