Abschaltung des besonders gefährlichen Bohunice V1-Blocks bis Ende 2008 ist EU-Recht

10.11.2008 Verbindung mit der Finanzkrise ist völlig absurd, Klage vor dem EUGH wäre die Folge

Der jüngste Vorstoß der slowakischen Regierung gegen die Abschaltung des zweiten Blocks des AKW Bohunice V1 – diesmal als Maßnahmen gegen die Finanzkrise deklariert – hat keine Chance auf Erfolg. ‘Dank dem besonderen Engagement des Landes Oberösterreich ist es gelungen, die Abschaltung besonders gefährlicher Atomkraftwerke im Rahmen der EU-Erweiterung durchzusetzen’, erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. ‘Die Zeitpunkte der Abschaltung wurden im Beitrittsvertrag der betroffenen Staaten verankert und können umgehend durch eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof erzwungen werden’.

Der slowakische Premier Fico unternahm bereits mehrere Versuche, die Abschaltung der besonders gefährlichen AKW-Blöcke Bohunice V1 in Frage zu stellen. Bereits im Jahr 2006 hat eine slowakische Delegation versucht, bei der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Staaten eine Verschiebung der Abschalttermine zu erwirken. Die Bemühungen scheiterten jedoch bereits an der unnachgiebigen Haltung der EU-Kommission. Der erste V1-Block wurde daher planmäßig mit Jahresende 2006 abgeschaltet.

Im Rahmen der EU-Erweiterung konnte die Abschaltung von mehreren besonders gefährlichen Reaktoren sowjetischer Konstruktion durchgesetzt werden. Ende 2009 muss der völlig veraltete Tschernobyl-Typ-Reaktor im litauischen Ignalina vom Netz gehen. Im bulgarischen Kozloduj wurden bereits vier Blöcke des Typs WWER 440/230 abgeschaltet. Für die Sicherheit Österreich besonders bedeutsam ist die Abschaltung von zwei Reaktoren des gleichen Typs im slowakischen Bohunice. Die Reaktoren verfügen über keinerlei Sicherheitseinrichtungen für schwere Störfälle und sind auch gegen den Absturz von kleineren Flugzeugen nicht geschützt.

Die Bohunice V1-Blöcke sollten nach ursprünglichen Zusagen der Slowakei bereits mit der Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 1und 2 in den Jahren 1998 - 2000 abgeschaltet werden, welche als Ersatz errichtet wurden. Die Slowakei hielt ihre Zusagen jedoch nicht ein und musste erst durch die Verankerung verpflichtender Termine im EU-Beitrittsvertrag zur Abschaltung der Blöcke gezwungen werden. ‘Die Abschaltung des verbliebenen Bohunice V1-Blocks zu Jahresende wird einen bedeutenden Sicherheitsgewinn für Österreich und ganz Mitteleuropa mit sich bringen’, erklärt Pavlovec. ‘Am Abschalttermin ist nicht zu rütteln’, so Pavlovec abschließend.

Weitere Informationen auch auf WWW.MOCHOVCE.COM

Verwandte Artikel:

• 65 Jahre Knebelvertrag zwischen WHO und IAEA
• Keine Renaissance der Atomkraft
• Neue AKWs unleistbar - Banker winken ab
• „Keine Lücken in der deutschen Stromerzeugung“: Schlussstrich unter den Atomausstieg
• Studie: Im Jahr nach dem Atomausstieg sinken in Deutschland CO2-Ausstoß und Strompreise
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA