Brunner: EU darf in Sachen Energie- und Klimapolitik jetzt nicht zurückrudern

"Die neue Energiestrategie der EU-Kommission basiert teilweise auf falschen Annahmen, die Kommission geht damit von ihren eigenen Zielen ab", meint Christiane Brunner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Die EU-Kommission legt heute ihre zweite Energiestrategie gemeinsam mit einem Energieeffizienzpaket vor. In einer ersten Beurteilung zeigt sich die Schwäche des Dokuments. "Die eigenen Pläne der EU, die Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 zu erhöhen, sind in den grundlegenden Annahmen zu dieser Energiestrategie nur ungenügend berücksichtigt", so Brunner. Statt dessen wird die Bedeutung von Kohle und Atomkraft sehr hoch angesetzt, jene von Erdgas jedoch überraschend gering. "Gleichzeitig werden in dem Papier aber Milliardeninvestitionen für den Bau neuer Gaspipelines veranschlagt", erklärt Brunner. Kaum Erwähnung findet der Transportsektor, einer der größten Energieverbraucher der EU und gleichzeitig jener mit der höchsten Abhängigkeit von Erdöl.

Nach Meinung der Grünen Energiesprecherin verkennt die EU-Kommission die Situation: "Selbst die Internationale Energieagentur, nicht eben berühmt für ihre 'grüne' Einstellung, warnt in ihrem gestern erschienen World Energy Outlook 2008 vor einem massiven Rückgang derÖlproduktion und mahnt 'radikale Aktionen' ein", so Brunner. Die IEA hat sich in ihrem Outlook 2008 erstmals eingehend mit der Energieversorgung, insbesondere mit der Erdölaufbringung, beschäftigt. Ergebnis: die bestehende Förderung verringert sich im globalen Schnitt um sieben Prozent pro Jahr. Zwar vermutet die IEA, dass Ölquellen mit der sechsfachen Förderkapazität Saudi Arabiens erschlossen werden, das sei aber "eine unrealistische Erwartung wenn man betrachtet, dass in den letzten Jahrzehnten kaum mehr großeÖlfunde zu verzeichnen waren", meint Brunner.

"Damit bestätigt auch die IEA, dass die Erdölreserven zurückgehen, der Ölpreis deutlich steigen wird und wir die Endlichkeit dieser Ressource nicht mehr ignorieren können", sagt Brunner. "Die EU-Kommission darf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht als Ausrede missbrauchen, Abstriche von ihren Zielen in der Energie- und Klimapolitik zu machen. Im Gegenteil: die Krise kann als Chance begriffen werden. Es muss jetzt viel Geld in die Hand genommen werden, warum nicht gleich für Investitionen, die nachhaltig den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen reduzieren und uns damit langfristig unabhängig von fossilen und atomaren Energieträgern machen", fragt Brunner und meint abschließend: "Die neueösterreichische Bundesregierung ist gefordert, sich im EU-Rat für die Beibehaltung der EU-Ziele für Energie und Klimaschutz einzusetzen. Erste Hinweise auf den Inhalt des Energie-Kapitels des Regierungsübereinkommens lassen aber Schlimmes vermuten".

Quelle: Die Grünen

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