Wird der Emissionshandel für Wirtschaft unkalkulierbar?

In der heutigen Zeit schauen große Teile der Industrie mit Sorge nach Brüssel. Dort gehen in dieser Woche die Verhandlungen über den Emissionshandel in die Schlussphase. Die Zukunft ganzer Branchen steht auf dem Spiel – nun werden Forderungen nach einem Machtwort der Kanzlerin laut. Denn wie wir wissen, wenn's nicht mehr geht, packe ein Finanzpaket, sagen Politiker in der Krise. Doch nicht alles hilft der Konjunktur.

BERLIN. „Derzeit ist nicht absehbar, ob es zu einer Lösung kommt, mit der die energieintensiven Industrien leben können. Im Notfall muss die Kanzlerin endlich mal ein Machtwort sprechen“, sagte Ulrich Grillo, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, gegenüber dem Handelsblatt. Man beobachte die Entwicklung „mit größter Sorge“.

Auch die Stahlindustrie schlägt Alarm: „Wenn die Stahlindustrie die Emissionsrechte ersteigern müsste, wäre ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Mehrkosten von mindestens 2,3 Mrd. Euro ernsthaft bedroht“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Verbraucher kritisieren Milliardengeschenk an Energiewirtschaft.

Der Bund der Energieverbraucher kritisiert ein Milliardengeschenk der Bundesregierung an die Stromwirtschaft. Der Vorsitzende Dr. Aribert Peters: "Die Stromkonzerne haben den Preis der Emissionszertifikate auf den Strompreis aufgeschlagen, obwohl sie diese Zertifikate bisher vom Staat geschenkt bekamen. Deshalb muss der Staat künftig die Zertifikate verkaufen oder versteigern. Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch auf die Versteigerung verzichtet, schenkt der Bund der Stromwirtschaft jährlich mindestens sechs Milliarden Euro. Dieses Geld holt er sich von der Verbrauchern wieder über höhere Steuern. Das ist Wahnsinn mit System, das darf einfach nicht wahr sein": Einen besonders üblen Beigeschmack bekommt das Milliardengeschenk angesichts der Millionenspenden der Energiewirtschaft an die politischen Parteien".

In dieser Woche werden in Brüssel die Weichen für den Emissionshandel ab 2013 gestellt. Morgen wird das Trilog-Verfahren fortgesetzt. Dabei suchen Vertreter von Rat und Parlament gemeinsam mit der Kommission nach einem Kompromiss. Bereits beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 11. und 12. Dezember soll dann ein Beschluss fallen. In Regierungskreisen hieß es gestern, sollte man sich auf dem Gipfel nicht einigen können, werde ein Sondergipfel am 27. Dezember in Erwägung gezogen.

Der Emissionshandel ist eines der zentralen Instrumente zur Senkung der Kohlendioxidemissionen. Die zur Teilnahme verpflichteten Branchen aus Industrie und Energiewirtschaft müssen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie emittieren, ein Zertifikat vorweisen können. Die Gesamtmenge der Zertifikate sinkt kontinuierlich. Bislang werden sie überwiegend kostenlos zugeteilt. Die EU-Kommission fordert den Einstieg in die Versteigerung für alle Branchen. Die Franzosen, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehaben, teilen die Forderung.

Die deutsche Seite hatte sich lange Zeit schwer getan, sich in den Verhandlungen zu positionieren, weil Umwelt- und Wirtschaftsministerium lange um eine gemeinsame Linie gerungen hatten. Erst vor einigen Tagen gelang der Durchbruch – in den Augen der Industrie viel zu spät.