Regierung wirft Klimaschutz-Nebelgranate

29.11.2008 Masterplan Wasserkraft: Umweltministerium ausgebremst?

Im "Regierungsprogramm 08" soll verstärkt der Klimaschutz als Rechtfertigung für die Genehmigung von Wasserkraftwerke herangezogen werden. Die Umweltorganisation VIRUS bezeichnet dies angesichts des bisherigen Kyoto-Versagens als Zumutung. Sprecher Wolfgang Rehm: "Wasserkraftausbau ist für die Erreichung der Klimaschutzziele so gut wie irrelevant, die Politik tut aber nach wie vor so, als sei das der einzige und wichtigste zu Gebote stehende Lösungsansatz. Damit wirft sie eine Klimaschutz-Nebelgranate die von der anhaltenden Untätigkeit in den Schlüsselbereichen Verkehr und Raumwärme ablenken soll."

Als absurd bezeichnet VIRUS die Idee ein öffentliches Interesse an der Wasserkraft im Gesetz festzuscheiben. "Beabsichtigt man etwa hier ein Wasserkraft-Anbetungs-Verpflichtungsgesetz zu schaffen -womöglich auch noch im Verfassungsrang?" fragt sich Rehm. Fehlende fachliche Grundlagen machen laut der Umweltorganisation solche Festlegungen zu politische Willkürakten. "Ein öffentliches Interesse kann nur an wirksamen Maßnahmen nicht hingegen an einem Placebo bestehen. Im Rahmen der auch im Regierungsprogramm ausschließlich an Elektrizitätspolitik orientierten und weiter an Verbrauchswachstum orientierten Energiepolitik muß der vielbejubelte Masterplan Wasserkraft wirkunglos bleiben," so Rehm.

Wie VIRUS betont, habe bei diesem Masterplan das Wirtschaftsministerium das Umweltministerium ausgebremst. "Mit einer solchen Wunschliste allein wird allerdings der verpflichtend umzusetzenden Wasserrahmenrichtlinie wohl nicht beizukommen sein," kritisiert Rehm diesen Alleingang.

Maßnahmenpakete wie der in den 1950er Jahren gebotene Wasserkraftausbau sind für VIRUS keine tauglichen Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen des dritten Jahrtausends. Dafür wie angedacht, auch noch Mittel aus dem Klimafonds einzusetzen, wäre beim Fenster hinausgeschmissenes Geld .

Begrüßt wird der Vorstoß in Richtung Verfahrensverkürzung. "Hier muß es gelingen, die Projekierungsqualität oft hilflos wirkender Antragssteller entscheidend zu verbessern, und die lahmen UVP-Behörden in die Lage zu versetzen, die Fälle effizent zu bearbeiten. Eine Absage erteilen wir allerdings jedem Versuch, Parteienrechte noch weiter einzuschränken," warnt Rehm, der sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Politik ausschließlich in diese Richtung denkt. "Wenn die Regierung den bevorzugten Wasserbau, die bis in die 1980er Jahre eingesetzte kriegswirtschaftliche Maßnahme aus der Monarchie durch die Hintertür wieder einführen will, dann soll sie es klar sagen," gibt sich Rehm kämpferisch.


Quelle: www.wuk.at/virus

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