Klimaschutz und Gerechtigkeit gehen Hand in Hand

Schweiz- Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik fordert, dass Gerechtigkeit gegenüber den Ländern und den Menschen des Südens Grundlage des revidierten Gesetzes bildet. Der Gefahr einer sich in rasantem Tempo erwärmenden Erde ist mit ambitionierten Emissions-Reduktionsschritten der Industrieländer zu begegnen. Dazu legt die Klima-Allianz ein Anforderungspapier vor. Die unabdingbare Vorgabe heisst: Die Klima-Erwärmung muss unter 2 Grad bleiben. Dies bedeutet unter anderem eine Reduktion der schweizerischen Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020.

Die diesen Monat zu eröffnende Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes startet die entscheidende Diskussion über die Klimapolitik der Schweiz bis 2020 und stellt die Weichen für den Beitrag der Schweiz an die internationale Klimapolitik.

Der Klimawandel verläuft weit schneller als der Weltklimarat in seinem 2007 veröffentlichten UN-Klimabericht prognostizierte. Die weltweiten CO2-Emissionen müssen spätestens 2015 ihren Höhepunkt erreichen und danach rasch sinken. Nur so kann die von der Klimawissenschaft als maximal tragbar definierte Grenze von 2 Grad Erderwärmung eingehalten werden. Das verlangt von den Industrieländern, die ihre rasante wirtschaftliche Entwicklung der letzen 150 Jahre einem immensen Konsum fossiler Energien ver¬danken, Reduktionsschritte von 40 % bis 2020 (gegenüber dem Stand von 1990).

Das gilt auch für die Schweiz! Die Emissionen sind vollständig im Inland zu reduzieren. Zusätzlich sind die von der Schweiz im Ausland verursachten grauen Emissionen in ähnlicher Grössenordnung zu senken. Um den ärmsten und am stärksten betroffenen Ländern die Anpassung an den Klimawandel zu er¬möglichen und die weltweite Abholzung zu stoppen, ist finanzielle und technologische Unterstützung der Industrieländer zwingend. Nur mit solchen Reduktionen und Massnahmen ermöglichen die industrialisierten Länder den Entwicklungs- und Schwellenländern eine wirtschaftliche Entwicklung und damit globale Gerechtigkeit. Auf dieser Basis bestünde die Chance, dass sich die bisher benachteiligten Länder am entscheidenden Klimagipfel 2009 in Kopenhagen in die Verhandlungen einbinden lassen und eine wirksame globale Klima-Politik bis 2020 beschlossen werden kann.

Laut Rosmarie Bär, Sprecherin der Klima-Allianz, hat die Schweiz mit der Revision des CO2-Gesetzes die Möglichkeit und die Pflicht, für eine eigene wirksame Klimapolitik zu sorgen und damit ein Zeichen auf internationaler Ebene zu setzen. Als reiches Land müsse die Schweiz vorangehen und dem Begriff Gerechtigkeit durch ihr Handeln Substanz verleihen.

Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – ein Zusammenschluss von 54 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Kirche, Gesundheit, Fachverbänden, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Konsumentenschutz – fordert von Bundesrat und Wirtschaft, die gefährlich voran schreitende Klimaveränderung endlich gebührend zur Kenntnis zu nehmen, das Feilschen um Details zu beenden und sich mit einem starken Reduktionsvorschlag an die Spitze der Verhandlungspartner zu stellen. Das Papier ‘Anforderungen an die Klimapolitik 2020 der Schweiz’ liefert dazu die Grundlage.