Der Global Marshall Plan im neuen österreichischen Regierungsprogramm

Voraussichtlich am 2. Dezember wird die neue österreichische Bundesregierung unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit Beteiligung der Volkspartei angelobt. Im bereits vorliegenden Regierungsprogramm drückt sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative aus. "Die Bundesregierung unterstützt Aktivitäten zur Förderung der Nachhaltigkeit wie die Global Marshall Plan Initiative, so:fair oder Fairtrade’ (S. 84f), heißt es dort im Wortlaut. Besonders erfreulich ist das erneute Bekenntnis zum Einsatz für eine ‘verbindliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer’ im Rahmen der Europäischen Union. Die Dringlichkeit der Umsetzung dieser langjährigen Forderung der Global Marshall Plan Initiative wurde im Lauf der heurigen Jahres – Stichwörter Hungerkatastrophe und Finanzkrise – überdeutlich. In Österreich werden wir uns diesem Thema auch im kommenden Jahr verstärkt widmen und auf eine rasche Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer drängen.

Etwas weniger erfreulich gestaltet sich leider die Lektüre des Kapitels über Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Zwar enthält auch das Programm der neuen Regierung ein grundsätzliches Bekenntnis zur Einhaltung der mehrfach zugesagten Anhebung der österreichischen EZA auf 0,51% bis 2010 und 0,7% bis 2015. Jedoch wird bereits im folgenden Satz konstatiert, dass ‘(...) die Erreichung dieses Ziels (...) jedoch vor dem Hintergrund der beschränkten budgetären Möglichkeiten schwierig (erscheint).’ (S. 235) Im vergangenen Jahr wurden in Österreich für die Offizielle Entwicklungszusammenarbeit 0,49% des Budgets ausgegeben. Beinahe die Hälfte davon waren Entschuldungsmaßnahmen, die im heurigen Jahr beinahe zur Gänze auslaufen werden. Die dringend notwendigen finanziellen Anstrengungen zur Erreichung einer substantiellen Anhebung sind ebenso im Regierungsprogramm – und lassen auf einen ähnlichen Eifer wie bei der Sicherung des Bankenwesens hoffen –, wie das Bekenntnis zur entwicklungspolitische Nachhaltigkeit und Kohärenz. In diesem Sinne müsste allein die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf der Agenda stehen! Von uns verursacht sind die Länder des Südens die Hauptbetroffenen. Laut UN-Zahlen könnte die Zahl der Hungernden auf unserer Welt in Folge des Klimawandels bis 2080 um 600 Millionen steigen! Darauf hinzuweisen und entsprechende Maßnahmen und Handlungen zu fordern ist auch weiterhin die Aufgabe von uns allen!

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