Regierungsprogramm wird Energiepolitik nicht gerecht

"Im Bereich der Energiepolitik liest sich das Regierungsprogramm wie ein 15 Jahre altes Lehrbuch von der Universität", meint BZÖ-Energiesprecher Mag. Rainer Widmann. Statt konkreten Zahlen gäbe es leider nur allgemein gehaltene Formulierungen wie "Energie muss effizient sein." Zusätzlich fänden sich keine konkreten Zahlen zu möglichen Einspardungspotenzialen.

Widmann kritisiert außerdem vehement, dass das Ökostromgesetz in Brüssel der Notifikation harre - dies sei ein Versäumnis dieser und der vorigen Regierung. "Es wäre notwendig, dass der Wirtschaftsminister rasch einen Brief schreibt!" Dann könnten bis 2015 3,8 Mrd. Euro investiert werden. Die derzeitige Situation sähe aber anders aus: "Ein Wirtschaftsminister als Wirtschaftsbremse", kritisiert Widmann.

Zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag brachte Widmann im Parlament einen Antrag ein und rief alle Abgeordneten auf, diesem zuzustimmen. Die dadurch eingesparten rund 40 Mio. Euro sollten zur Konjunkturbelebung und in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert werden. Widmann meint: "Sagen Sie Stopp zu Atomkraft in Österreich!"