BERLAKOVICH: Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung müssen Hand in Hand gehen

Bei der Ratstagung der EU-Umweltminister in Brüssel ging es vorrangig um das Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission und um gentechnisch veränderte Organismen (GVOs). "Trotz der Krise auf den Finanzmärkten müssen die Anstrengungen im Klimaschutz bei allen Mitgliedsstaaten ungehindert fortgesetzt werden. Es gibt keine Wahl zwischen Klimaschutz oder Wirtschaftsentwicklung, diese Bereiche gehen Hand in Hand. Es gilt, die großen Chancen zu nutzen, die sich im Klimaschutz für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Sicherung unserer Lebensqualität bieten", betonte Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich des EU-Umweltrats.

Besonders die neuen EU-Mitgliedstaaten zeigen sich mit dem Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission unzufrieden und fordern eine stärkere Umverteilung der Versteigerungserlöse im Emissionshandel in ihre Richtung. Als Argument verweisen sie auf die hohen Emissionsreduktionen seit 1990 als Vorleistung unter dem Kyoto-Protokoll. Die anderen Mitgliedsstaaten, darunter auchÖsterreich, weisen das zurück, weil die Reduktionen nicht auf verstärkte Klimaschutzaktivitäten, sondern auf den Zusammenbruch der kommunistischen Wirtschaftssysteme zurückzuführen sind.

Weiterer schwieriger Punkt beim Umweltrat ist die "Carbon Leakage-Problematik", die Verlagerung von CO2-Emissionen durch die Abwanderung der Produktion in Nicht-EU-Länder. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die den sehr unterschiedlichen Forderungen der Delegationen gerecht wird. Österreich fordert hier mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Industriebetriebe ein.

Ein für Österreich interessantes Thema bei der Ratstagung ist auch die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Österreich unterstützt die Position der dazu vom französischen EU-Vorsitz eingesetzten Arbeitsgruppe. Die nunmehr vorgelegten Schlussfolgerungen verfolgen das Ziel, die europäische GVO-Politik mit der Aufrechterhaltung einer nachhaltigen und naturnahen Landwirtschaft zu verbinden und die Risiken des GVO-Einsatzes für die Umwelt und die Gesundheit verstärkt in die bestehenden Zulassungs- und Bewertungsverfahren einzubeziehen.

Quelle: Lebensministerium