Kritik des Dachverbands Energie Klima am Mitterlehner-Vorstoß in der EU-Kommission

10.12.2008 Kanduth: "Erneuerbare Richtlinie wegweisend für Österreich!"

Bei seinem ersten EU-Auftritt vor der Kommission hätte der frisch gebackene Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht um eine Reduzierung der Ziele vorstellig werden sollen, kritisiert der Obmann des Dachverbandes Energie Klima (DVEK) Robert Kanduth. Mitterlehners Vorstoß, die EU möge den Anteil Österreichs an erneuerbaren Energien von 34 % im Jahre 2020 reduzieren, ist nicht nur mit einer äußerst fragewürdigen Studie begründet, sondern blamiert ganz Österreich. "Österreich" so Kanduth, "hat längst eine leistungsfähige Umweltindustrie und einen starken Ökowillen in der Bevölkerung. Die 34 % sind unterster Level und mit etwas politischen Willen leicht überbietbar. Selbst die von der vorherigen Regierung angepeilten 45 % seien machbar".

Durch die offensive Erfüllung des Zieles seien hunderttausende Arbeitsplätze gewährleistet und Strafzahlungen für Nichterfüllung des CO2-Kioto-Zieles können vermieden werden. Die Roadmap beweist, dass in Österreich bis 2020 allein im Bereich der thermischen Solarindustrie jährlich 65 000 Vollarbeitsplätze und mehrere hunderttausend im Bereich der Erneuerbaren gesichert wären. Eine Abkehr vom Ziel würde die europaweite Marktführerschaft Österreichs in dieser Disziplin in Frage stellen.

Der Wunsch des neuen Wirtschaftsministers sei auch insofern unpassend, da die 34 % im Trilog (das ist das informelle Treffen von Rat, Kommission und Parlament) bereits durch und somit, so gut wie verabschiedet ist. Kanduth abschließend: "Der Dachverband begrüßt die Erneuerbare Richtlinie aus Brüssel ausdrücklich und fordert vomösterreichischen Wirtschaftsminister, dass er die EU-Ziele rasch umsetzt und damit 100.000 Arbeitsplätze sichert."