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Klimaschutzabkommen- ein weiterer Schritt ist getan

Ein Arbeitsplan bis zur nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen wurde fixiert

"Die Klimaverhandlungen in Posen waren ein wichtiger Schritt auf dem langen, schwierigen Weg zu einem umfassenden Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012. In der intensiven Diskussion konnte vieles geklärt werden und es sind auch Problemfelder aufgetaucht, die in den kommenden Monaten gelöst werden müssen. Die Bereitschaft der Staaten zum Klimaschutz war aber dennoch deutlich. Insofern war die Konferenz ermutigend." meinte Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich des Abschlusses der UN-Klimakonferenz in Posen (Polen).

Nachdem im Lauf der ersten zehn Tage des internationalen Treffens der konkrete Arbeitsplan für das kommenden Jahr und viele technische Fragen der Umsetzung geklärt werden konnten, gab es an den letzten beiden Tagen noch intensive Gespräche auf Ministerebene. "Wirkungsvolle Maßnahmen können nur gemeinsam getroffen werden, daher ist es bemerkenswert, dass sich die Vertreter aus 170 Nationen getroffen, ausgetauscht, zum gemeinsamen Vorgehen bekannt haben", so Berlakovich weiter, "Anlass zu Optimismus geben auch Signale aus den USA, dass die künftige Regierung beabsichtigt, die Vereinigten Staaten an Bord des Weltklimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 zu bringen."

Mit der Verpflichtung, die Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren, sei die EU bisher die einzige Vertragspartei, die konkrete Angaben zum Ausmaß der Reduktion machte. "Die in Posen fixierten Schritte und die Signale aus der EU stellen eine gute Basis für die Verhandlung über das Weltklimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen 2009 dar und stimmen mich optimistisch, dass ein erfolgreiches Abkommen zustande kommen wird. Bis dahin liegt aber noch viel Arbeit vor uns.", so Berlakovich.



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OTS0013 2008-12-13/09:55

Es ist viel gelungen - aber es muss gehandelt werden

Klima-Experte Universitätsprofessor Dr. Stefan Schleicher meinte heute im Ö1 Mittagsjournal in einem Interview mit Barbara Krommer, es sei zwar "viel gelungen", aber damit Österreich bis 2020 den nun verpflichtenden Anteil von 34 % an erneuerbarer Energie erreichen könne, sei weit effizienterer Energie-Einsatz notwendig. Beispielsweise sei im Gebäudebereich ein großer Sprung möglich und die Wohnbauförderung müsse umgestellt werden.

Positive Signale im Bereich der Klimapolitikerwartet sich Prof. Schleicher vor allem von den USA.

Experten bestätigen Säumigkeit

Auch andere Experten warnen täglich, den Klimawandel sehr, sehr ernst zu nehmen und in Österreich wird weiter vor sich hingeschlafen, meint die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Schleichers im ORF Mittagsjournal geäußerte Kritik an der Wohnbauförderung sei bezeichnend und sollte nun endlich Maßnahmen nach sich ziehen. "Die Widmung von nur 100 Millionen Euro bei einem Gesamtumfang der Wohnbauförderung von über drei Milliarden ist nicht einmal ein Scherz." meint Brunner. Österreich drohe durch das Schlafen der Regierung beim Klimaschutz nicht nur eine schlechtere Umweltbilanz sondern das Versäumen einer wirtschaftlichen Chance. "Nette Worte, wie von Umweltminister Berlakovic, werden hier leider nicht reichen."

Nicht teilen kann Brunner die öffentliche Euphorie über den Kompromiss zum EU-Klimaschutz: Die Wirtschaftskrise wurde nicht als Chance verstanden, sondern dazu missbraucht, das Energie/Klima-Paket der EU völlig zu verwässern, so Brunner. "Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor, kein Wirtschaftsbremser. Millionen Arbeitsplätze in Europa können geschaffen werden, während sich die konservativen Kräfte nur auf die Bewahrung ineffizienter und überholter Technologien einstellen." Besonders skandalös ist aus Sicht von Brunner die Einigung in Brüssel, weil damit bis zu 96 Prozent der verarbeitenden Industrie nun für Gratis-Zertifikate für den CO2-Ausstoß qualifiziert ist. Dazu komme, dass bis zu 80 Prozent der notwendigen Emissionsreduktionsmaßnahmen für das EU-Ziel nicht innerhalb der EU erbracht werden müssen.

"Es genügt nicht, an den Gesamt-Zielsetzungen für 2020 einer Emissionsreduktion von 20 Prozent gegenüber 1990 festzuhalten, gleichzeitig aber die Instrumentarien zu ihrer Erreichung auszuhöhlen. "Die Grünen werden sich auf parlamentarischer Ebene massiv für Verbesserungen dieses beschämenden Kompromisses einsetzen", so Brunner.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /