Frohe Weihnachten

Liebe oekonews-Leser und Leserinnen!

Weihnachten, Zeit der Ruhe, Zeit um Nachzudenken. Aber vielleicht auch Zeit für die Bundespolitik, darüber nachzudenken, wie ein ambitioniertes Ökostromgesetz aussehen könnte.

Die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen hat bereits erkannt, wie wichtig Erneuerbare Energien in Zukunft sein werden - zahlreiche Umfragen zeigen dies auf. Aber auch unzählige bereits realisierte Projekte in vielen Bereichen, bei Privaten, bei Firmen, in Gemeinden, in Regionen. - Einige davon sind in unserem oekonews-Energiewende-Kalender, viele weitere sind auch in unseren Artikeln zu finden.

Im Vorjahr war der jetzige Umweltminister Niki Berlakovich, noch Landesrat im Burgenland und sprach gemeinsam mit Kollegen aus anderen Bundesländern bei Bundesminister Dr. Martin Bartenstein vor, um die Bedenken der Länder gegen die Novelle des Ökostromgesetzes zu deponieren. Diese wurde zwar mittlerweile vom Parlament beschlossen - aber durch "Fragen aus Brüssel" dazu gibt es defakto noch keine Änderungen gegenüber dem Stand vom Vorjahr. "Das derzeitige Ökostromgesetz ist - inklusive der Novelle -, unzureichend und in sich widersprüchlich. Die darin formulierten Ziele sind mit den angeführten Maßnahmen nicht erreichbar. Wir fordern daher ein Gesetz für erneuerbare Energie, ähnlich jenem in Deutschland", so die Landesräte damals. "Nach dem Ökostromgesetz 2006 ist es zu einem Entwicklungsstopp gekommen. Dieser würde mit der geplanten Novelle verlängert." Wir hoffen, dass Nikolaus Berlakovich als Umweltminister daran denkt, was er vor einem Jahr wollte, uns sich deswegen entsprechend für eine Änderung einsetzt.

Die Wirtschaftskrise füllte in der zweiten Hälfte 2008 die Medien. Unter dem Aspekt der vielen Arbeitsplätze, die durch erneuerbare Energien entstehen , macht es Sinn, möglichst rasch, jetzt und heute, nicht morgen oder übermorgen, in Erneuerbare Energien zu investieren, als abzuwarten und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien weiterhin ansteigen zu lassen. Das bringt Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region und im Land. Vorbildwirklng und wahrscheinliche Exporterfolge inclusive, wie mehreren Studien aufzeigen. "Change"- so der neue amerikanische Präsident Obama, der verstärkt auf Erneuerbare Energie, vor allem als Wirtschaftsfaktor und großer positiver Faktor zur amerikanischen Unabhängigkeit, setzen will. "Change" das wollen wir auch unseren Politikern mitgeben- darum haben wir uns vor kurzem auch mit einer Delegation mit Jugendlichen und VertreterInnen von Energieeffizienz- und Eneuerbaren Energieverbänden auf den Weg ins Parlament gemacht und allen Nationalräten und Bundesräten unseren oekonews- Energiewende-Kalender 2009 übergeben.

Die neue EU-Richtlinie schreibt uns vor, bis 2020 34% Erneuerbare Energie zu erreichen. Auch dies zwingt zum raschen Handeln. Oder zahlen wir lieber horrende Strafen? Ist es wirklich so schwierig, einfachvon Deutschland das EEG abzuschreiben? Viele Länder haben dieses bereits im Wesentlichen übernommen und sind damit auf Erfolgskurs.

Woran scheitert es in Österreich?

Warum bauen wir derzeit lieber Gaskraftwerke, deren Rohstoffpreis für die Zukunft vollkommen ungewiß ist und die unseren CO2-Ausstoß erhöhen werden, statt das gleiche Geld in erneuerbare Energien zu investieren? Noch dazu, wenn wir dann Strafe in Form von zu kaufenden Zertifikaten zahlen werden müssen. Was soll das? Wundern Sie sich auch mit uns?
Oder: Warum verbieten wir nicht endlich Energieschleudern im Gebäudebereich? Bei Häusern, die einen entsprechend niedrigen Energiebedarf haben, können wir den Restenergiebedarf leicht vor Ort aus Erneuerbaren Energien abdecken

Warum steht im neuen Regierungsprogramm auch die Umsetzung von Erdgaspipelines wie die Nabucco-Pipeline? In Zeiten einer Wirtschaftskrise wird es nicht möglich sein, gleichzeitig auf fossile und auf Erneuerbare Energien zu setzen.

Immerhin: im Konjunkturpaket II, das gestern den Ministerrat passierte, wird nun mehr Geld bereitgestellt, dass für thermische Sanierung verwendet werden soll - sowohl im öffentlichen Bereich bei Gebäuden der Bundesimmobiliengeselltschaft (Schulen, Universitäten, Justizgebäude), im privaten Bereich und für Firmen, die ihre Gebäude sanieren wollen. Es ist zu hoffen, dass die zu erreichenden Standards der Sanierungsmaßnahmen für die Inanspruchnahme der geplanten Förderungen entsprechend mit den Klimazielen konform gehen.

Unser sehnlichster Weihnachtswunsch:
Die Bundespolitik möge im neuen Jahr den gesamten Bereich "Erneuerbare Energien" ambitioniert angehen. Dies ist auch unser ganz persönlicher Wunsch an das Christkind!

Ein herzliches DANKE und ein frohes Fest