Mehr Geld für Sanierung und Neubau von Bundesgebäuden
Wirtschaftsministerium und BIG starten Investitionsoffensive im Bundeshochbau mit zusätzlichen 875 Millionen Euro- Gewerkschaft Bau-Holz und Bundesinnung Bau fordern weitere Schritte
Wien - Mit einer Investitionsoffensive im Bundeshochbau will die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II Baumaßnahmen vorziehen, um die Konjunktur zu stützen. "Nach den Weihnachtsfeiertagen wird sich die wirtschaftliche Realität zeigen, daher ist es umso wichtiger, dass wir im Bereich der Bauwirtschaft erst gar keine Lücke oder schlechte Stimmung entstehen lassen. ", erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Rahmen einer Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zieht in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen in Neubauten und in Generalsanierungen, für Instandhaltungen, sowie für die thermische Sanierung in Höhe von 875 Millionen vor. "Damit setzten wir zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen, um die Konjunktur zu stabilisieren und die Arbeitsplätze im Baubereich abzusichern", meinte Mitterlehner.
Im nächsten Jahr zieht die BIG Investitionen in der Höhe von 355 Millionen Euro vor, im Jahr darauf 520 Millionen Euro. Gemeinsam mit den ohnedies schon geplanten Maßnahmen ergibt das für die kommenden zwei Jahre ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor flossen jährlich rund 300 Millionen Euro in die BIG-Liegenschaften. Im Zuge des Konjunkturpaketes der Bundesregierung werden diese Investitionen nun mehr als verdoppelt.
Die BIG kann die Maßnahmen aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung vorziehen, wonach das Finanzministerium für die nachden Investitionen an die BIG zu zahlenden höheren Mieten der betroffenen Ressorts, insbesondere des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, entsprechende zusätzliche Budgets freigibt. Diese Zuschlagsmieten werden im Falle der Bundesschulen auf einen Investitionszeitraum von zehn Jahren gerechnet, im Falle der Wirtschaftsuniversität Wien auf 25 Jahre. Somit können die adaptierten Mietverträge in den kommenden Wochen vom Unterrichtsministerium unterschrieben werden, und die BIG kann sofort mit den restlichen Planungen bzw. dem Bau/Umbau von Objekten beginnen. Damit werden Projekte teilweise um Jahre vorgezogen. Zusätzlich werden die Planungsabläufe um drei bis sechs Monate beschleunigt.
Projekte sind für 2009 und 2010 gesichert
Durch diese Baumaßnahmen bei Bundesbauten will die Bundesregierung die Baukonjunktur stützen. Das betrifft österreichweit nicht nur die Baufirmen, sondern vor allem auch das Baunebengewerbe - von den Elektriker über die Installateure bis hin zu den Malern und Anstreichern. Die BIG sichert bisher durch ihre Aktivitäten jährlich 8.000 bis 10.000 Arbeitsplätze. Durch die vorgezogenen Maßnahmen können etwa weitere 3000- 4000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden.Derzeit befinden sich rund 50 Projekte der BIG in Ausführung - in den kommenden zwei Jahren soll mit 60 weiteren Bauprojekten begonnen werden. Die Ausgaben für Instandhaltungsmaßnahmen, also für laufende Sanierungen, werden um rund 25 Prozent erhöht. Während in den vergangenen Jahren rund 130 bis 140 Millionen Euro pro Jahr investiert wurden, steigen diese Ausgaben in den Jahren 2009/10 auf jeweils rund 180 Millionen Euro.
Zusätzlich werden 2009 und 2010 jeweils 150 Millionen Euro im Rahmen der thermischen Sanierung (Fassaden- und Fenster-Vollwärmeschutz sowie Verbesserung der Haustechnik) baurelevant zur Umsetzung gebracht.
Die Investitionen in Neubau oder Generalsanierungen belaufen sich 2009 insgesamt auf rund 360 Millionen Euro. Für 2010 wurden durch den Beschluss des Konjunkturpaketes Projekte im Wert von mindestens 425 Millionen gesichert.
Gewerkschaft und Bundesinnung Bau fordern weitere Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und für den Klimaschutz
Begrüßt wird die vorgestellte Investitionsoffensive auch von der Bundesinnung Bau. Für Bundesinnungsmeister Ing. Hans-Werner Frömmel sind die Konjunkturbelebungsmaßnahmen im Bereich der Bauwirtschaft ein absolutes Gebot der Stunde. Einerseits um die dringend notwendigen Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich der energiesparenden Bauweisen zur Einhaltung der Klimaschutzziele in Angriff zu nehmen, andererseits um Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sicheren. Ohne Konjunkturbelebungsmaßnahmen wäre nach dem Ende des ersten Quartals 2009 ein Einbruch der Beschäftigung um 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze zu befürchten. 10.000 Arbeitslose würden Kosten von rund 135 Millionen jährlich bedeuten, während gleichzeitig dem Staat 265 Millionen an Sozialversicherung und Lohnsteuer entgehen würden.Als weitere Begleitmaßnahmen fordert das Baugewerbe zusätzliche fiskalische Anreize zur Forcierung von thermischer Sanierung, energiesparender Bauweisen sowie für Stadterneuerungsmodelle. Außerdem ist rasch ein Miet- und Wohnrechtspaket umzusetzen, um Kosten und Nutzen zwischen Hauseigentümern und Bewohnern möglichst fair zu verteilen.
"Erfreulich und ein erster wichtigen Schritt, " so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Holper. Trotzdem sei es dringend nötig, rasch weitere Maßnahmen, vor allem in Richtung der thermischen Sanierung, zu setzen. Holper: "Gemeinsam mit den Bau-Sozialpartnern BI Bau und FV der Stein- und Keramischen Industrie und mit der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 haben wir die umfangreichen positiven Effekte solcher Maßnahmen nachgewiesen. Mit 1 Milliarde Euro für die thermische Sanierung könnten rund 11.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden - das gilt auch für die zahlreichen vor- und nachgelagerten Bereiche. Das WIFO forderte kürzlich sogar
Investitionen von 2,2 Milliarden Euro. Das würde 30.000 Arbeitsplätze und enorme Effekte für den Klimaschutz bringen. Auch fiskalische Anreize für die thermische Sanierung wären wünschenswert. Noch ist die wirtschaftliche Situation im Baubereich zufrieden stellend. Wenn jedoch seitens des Bundes und der Länder zu wenig getan wird, um den
Konjunkturmotor Bau und hier vor allem den beschäftigungsintensiven Sanierungsbereich anzukurbeln, dann sind, wie Bundesinnungsmeister Ing. Hans-Werner Frömmel bestätigt, 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze allein im Baubereich in Gefahr - mit äußerst unerfreulichen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft! Bund und Länder müssen rasch
und verstärkt ihrer Verantwortung gerecht werden!"
Download: O-Ton- Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /