Evaluierung von Ökostromgesetz ist nun fix

17.10.2007 Mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum - Ablauge soll miteinbezogen werden

"Jetzt ist es fix: Das bestehende Ökostromgesetz wird evaluiert und wird weitreichende Verbesserungen für die Erzeugung umweltfreundlicher Energie beinhalten. Das Wirtschaftsministerium wird noch in diesem Herbst einen Novellen-Entwurf vorlegen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde heute von Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch und Vertretern der Wirtschaft im Parlament eingebracht", hieß es heute in einer Aussendung des Österreichischen Bauernbundes.

"Das neue Ökostromgesetz wird wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt in den Regionen setzen", betonte Grillitsch. Ziel des neuen Ökostromgesetzes sei es, im Bereich der Umwelttechnikindustrie die Zahl der Arbeitsplätze auf 50.000 zu erhöhen. "Erfreulich ist auch, dass das derzeitige Budget für die Stützung von Stromtarifen von EUR 17 Mio. auf 21 Mio. angehoben werden kann."

Von besonderer Bedeutung für die heimische Papier- und Plattenindustrie ist weiters die Möglichkeit, auch die bei der Produktion anfallende Ablauge für die Ökostrom-Erzeugung zu nutzen. "Damit wird auch der wichtige obersteirische Standort Pöls begünstigt und gesichert", erklärt Grillitsch.

Ökostrom ist ein wichtiger, wenn auch kostenintensiver Teil des Klimaschutzes. "Österreich ist auf gutem Weg, das 10%-Ökostrom-Ziel aus den geförderten neuen erneuerbaren Energieträgern Windkraft, Biomasse, Biogas, Photovoltaik zu erreichen - wir wollen den weiteren Ausbau dort, wo wir die Potenziale dafür haben", meinte Grillitsch. In der Evaluierung, deren Endbericht Mitte Oktober 2007 vorliegen wird, sollen die entsprechenden Ökostrompotenziale unter Einbeziehung der jeweiligen Kosten und deren Entwicklung, des effizienten Energieeinsatzes, des CO2-Beitrages zum Klimaschutz, der Rohstoffverfügbarkeiten, von Fragen der technischen Perspektiven und der regionalen Wertschöpfung erhoben werden.

Es sollen sowohl die Erhaltung effizienter Bestands-Anlagen als auch der weitere Aufbau neuer Anlagen unter Berücksichtigung der Aufbringungsverteilung (Konsumenten, Gewerbe, Industrie) gewährleistet werden. Gleichzeitig soll für Altanlagen bei Erbringung entsprechender Effizienzkriterien (insbesondere Mindestbrennstoff-Wirkungsgrad größer/gleich 60% und andere Kriterien) die Laufzeitverlängerung (derzeit 11,25 Jahre) vorgesehen werden. Auch für bestehende Biogasanlagen sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein langfristig wirtschaftliches Betreiben sicherstellen.

Kritik kommt von den Grünen: "Waren es bei der ÖVP-Klubklausur Anfang September noch magere 25 Mio so wird heute nur mehr von 21 Mio gesprochen. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis die 0 Mio-Grenze erreicht ist", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Das sei unglaubwürdig. Offenbar wird nicht verstanden, dass die Förderung von Ökostrom neben einer nachhaltigen Energiegewi nnung auch enorme wirtschaftliche Potenziale hat. Das Aufheben der Deckelung beim Ökostrom hat in Deutschland etwa einen Boom im Ökostromsektor ausgelöst und über 240.000 Arbeitsplätze geschaffen.

"Die längst fällige Totalreform des Ökostromgesetzes muss jedenfalls Planungs- und Investitionssicherheit herstellen: d.h. eine Abnahmegarantie, Verlängerung der Förderdauer, die Erhöhung der Abnahmetarife und eine Aufhebung der Deckelung", fordert Lichtenecker.