Raus aus der russischen Geiselhaft – Keine Förderung von neuen Gasheizungen

Bei der Stromproduktion aus Gas wäre der Ausstieg laut einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) bis zum Jahr 2025 möglich, die 100-prozentige Deckung des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energieträger bis 2030. Die aktuelle Versorgungskrise bei Erdgas belegt dramatisch die fatale Abhängigkeit Österreichs von diesem Energieträger. Die Energiepolitik in Bund und Land zeigt trotzdem noch keinerlei Ansätze, dieser Entwicklung gegen zu steuern, im Gegenteil: Die Bundesregierung plant den Bau weiterer Gasgroßkraftwerke und Gasleitungen und auf Landesebene werden im Burgenland noch immer ungebremst Gasheizungen durch die Wohnbauförderung unterstützt. Um vier Milliarden Euro elf neue Gaskraftwerke zu bauen, ist blanker Wahnsinn und treibt die Menschen nur noch mehr in die Abhängigkeit von Gas. Ein milliardentiefes Investitionsgrab für eine Infrastruktur, die den Energieverbrauchszuwachs und die Energieabhängigkeit unterstützt und nicht für den Ausbau zukunftsfähiger Alternativen zur Verfügung steht. Außerdem werden damit zusätzliche CO2-Emissionen im Ausmaß von 12 Mio. Tonnen pro Jahr emittiert.
Ökonomisch und ökologisch sinnvoller wäre es nach Ansicht der Grünen, dieses Geld in den Umstieg auf erneuerbare Energien zu investieren: Biomasse, Windkraft, Solarenergie. Durch Pump- und Speicherkraftwerke wäre man auch für Zeiten ohne Wind oder Sonne gerüstet.

Der Gasverbrauch steigt in Österreich so rasant, dass sämtliche bestehenden und geplanten Gas-Pipelines nicht ausreichen werden, um Schritt zu halten. Im Burgenland befinden sich derzeit 50.000 Haushalte in russischer Geiselhaft. Tendenz steigend. Gab es im Burgenland im Jahr 2001 noch 36.000 Gasheizungen (Statistik Austria, Volkszählung 2001), stieg diese Anzahl im Jänner 2009 auf 50.0000 (Information der Begas) an. Im Burgenland werden Gasheizungen noch immer über die Wohnbauförderung finanziell gefördert. LH Niessl hat sich bisher geweigert, so wie in der Steiermark, nur dann eine Wohnbauförderung zu genehmigen, wenn die Heizung mit erneuerbarer Energie, wie z.B. mit Biomasse erfolgt. Die Grünen fordern ein Umdenken.

Grüne fordern ‘Runter vom Gas’

Es müssen im Burgenland rasch Maßnahmen erfolgen, die langfristig die Menschen und die Wirtschaft aus dieser Sackgasse der Gasabhängigkeit führen und dafür sollten die 37 Mio. Euro verwendet werden, die für die burgenländische Wohnbauförderung für das Jahr 2009 zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen sind, denn Austausch von Gasheizungen und Gebäudesanierungen macht Sinn.

Die Grünen fordern im Burgenland:

1. Keine Förderung neuer Gasheizungen durch die Wohnbauförderung: Nach dem Beispiel der Steiermark soll keine Wohnbauförderung genehmigt werden, wenn eine Gasheizung eingebaut wird, weder beim Neubau noch bei Sanierungen.

2. Austausch bestehender Gasheizungen: Erhöhung der Direktförderung für den Heizkesseltausch auf Basis von Erneuerbarer Energie. Bestehende Gasheizungen sollen so rasch wie möglich ersetzt werden.

3. Energieeinsparung bis zu 70% ist durch umfassende Sanierungen möglich: Mehr als die Hälfte aller Gebäude sind energetisch sanierungsbedürftig, weil sie viel zu viel Energie verschwenden. Das neue Wohnbauförderungsgesetz war ein erster Ansatz Sanierungen des Gebäudebestandes besser zu fördern. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Energiekrise reicht das jedoch nicht aus und es müssen rasch Sonderprogramme erstellt werden, die kurzfristig die Menschen entlasten. Grüne Vorschläge, wie ein Sanierungsscheck oder Sanierungskredite ohne Einkommensbeschränkung auf eine befristete Zeit von 2 Jahren (in Tirol geplant) sind Vorschläge, die von ExpertInnen empfohlen und beispielsweise in Tirol von allen Parteien befürwortet werden.

Der Ausstieg aus der Gasenergie und Energieeinsparungen durch Sanierungen und Effizienzsteigerungen würde den betroffenen Menschen viel Geld ersparen, die heimische Wirtschaft fördern und neue Arbeitsplätze schaffen. Damit wären die Menschen und die Wirtschaft unabhängig von ausländischer Energie, unabhängig von der Gaspreisentwicklung und unabhängig von politischen Kapriolen und Machtdemonstrationen. Das würde Versorgungssicherheit und Preisstabilität bedeuten. Die Nutzung heimischer Ressourcen heißt aber auch mehr heimische Wertschöpfung. Das Geld im Land lassen, statt 1,8 Mrd. Euro im Jahr (2006) für Erdgasimporte auszugeben, lautet die Devise .Das würde die Wirtschaft in Österreich im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ankurbeln und viele Arbeitsplätze schaffen. Das WIFO hat berechnet, dass z.B. eine in Wohngebäudesanierung investierte Milliarde bis zu 26.000 Arbeitsplätze im Jahr schafft. Darüber hinaus belebt sie langfristig die Konjunktur und leistet einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, was man von Straßenbaumaßnahmen oder Autoabsatzförderungs-Programmen nicht behaupten kann.