Umweltdachverband deckt auf: Keine UVP- Verfahrensverzögerungen bei Wasserkraft

Der E-Wirtschaftslobbyverein VEÖ (Verband der österr. Elektrizitätswerke) fordert den totalen Ausbau der Wasserkraft ohne Berücksichtigung der gesetzlich gesicherten Naturschutz-Tabuzonen und kritisiert vermeintliche Investitionsbremsen. Dies stimme nicht, weil es nicht den Tatsachen entspricht, so der Umweltdachverband. Es werde damit versucht, im Vorfeld der UVP-Gesetzesnovelle Umwelt- und Naturschutz, Bürger- und Anrainerrechte zu diskreditieren und das wider besseres Wissen. Mit einem Blick in die UVP-Datenbank des Umweltministeriums kann sich jeder einen exakten Überblick über die Dauer der UVP-Verfahren machen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Bei Wasserkraftwerken sehr schnelle UVP-Verfahren!

"Die UVP Verfahrensdauer bei Wasserkraftwerken beträgt zwischen 9 und 20 Monaten - somit durchschnittlich 15 Monate", erklärt Heilingbrunner und bringt dafür folgende Beispiele:

Pumpspeicherkraftwerk Kops II (Vorarlberg): Dauer UVP-Verfahren 10 Monate, Pumpspeicherkraftwerk Feldsee (Ktn): Dauer 9 Monate, Laufkraftwerk Gössendorf/Kalsdorf an der Mur (Stmk): Dauer in erster Instanz 21,5 Monate, in zweiter Instanz 7 Monate, Gemeinschaftskraftwerk Inn (zusammen mit Schweiz, UVP in beiden Staaten, Hauptproblem dort: bilaterales Abkommen fehlte bisher): laufend seit Okt. 2007, Pumpspeicherkraftwerk Reißeck II (Ktn): laufend seit Okt. 2008, Laufkraftwerk Rothleiten (Stmk): laufend seit Dez. 2008.

Zu den Wasserkraftsausbauplänen des Verbundes stellt Heilingbrunner fest: "Zu keinem der genanntenVorhaben ist bis dato ein UVP-Verfahren seitens des Verbundes eingereicht". Zum Verbundprojekt Limberg wird erst im Frühjahr 2009 eine Einleitung erwartet - völlig unklar ist, wann die UVP für das Verbundprojekt Reisseck II eingereicht wird. Selbiges gilt für das TIWAG Projekt - Speicherkraftwerkserweiterung Kütai in Tirol: Die seitens der TIWAG angekündigte UVP-Einreichung verzögert sich um ein Jahr auf Herbst 2009. "Fakt ist weiters, dass die Qualität der Umweltverträglichkeitserklärungen (UVE) sowie die UVP-Einreichungen der E-Wirtschaft oft schwere Mängel aufweisen, sodass Nachreichungen notwendig werden - das sind die wahren Gründe, warum sich Verfahren verzögern. Dafür Umweltvorschriften oder Umweltorganisationen verantwortlich zu machen, ist mehr als lächerlich", so Heilingbrunner.

Energiesparen und Effizienzsteigerung weiterhin kein Thema

Heilingbrunner fordert mehr Ehrlichkeit vom VEÖ in der aktuellen Energiediskussion:

"1. Tatsache ist, dass die heimische E-Wirtschaft nach wie vor auf den Thermohydraulischen Verbund - also Wasserkraft und Gaskraftwerke - setzt.
2. Wasserkraft kann den Gaseinsatz zum Heizen der Haushalte und für Gewerbe und Industrie nie ersetzen - die Forcierung von Elektroheizungen würde die Energieproblematik immens verschärfen.
3. beträgt der Beitrag der Wasserkraft zur Stromproduktion zur Zeit lediglich 20 % am Gesamtstromverbrauch aller Haushalte und der Industrie - der Rest wird kalorisch produziert und importiert.
4. Initiativen für Energiesparen und Effizienzsteigerungen fehlen völlig. Die vorgeschobenen und falschen Argumente des E- Wirtschaftslobbyvereins dürfen nicht herangezogen werden, um Umweltstandards herunterzuschrauben und um Bürgerrechte zu beschneiden", schließt Heilingbrunner.