Parlament: Alle für Erneuerbare Energien
Nationalrat startet mit Energiedebatte in das neue Jahr: Energieeffizienz und Erneuerbare Energie großes Thema
Wien- Auf Verlangen der ÖVP startete die Aktuellen Stunde im Parlament heute mit dem Thema "Sichere Energieversorgung für Österreich".
Der frühere Wirtschaftsminister, Abgeordneter Dr. Martin BARTENSTEIN (V) und nunmehriger Energiesprecher der ÖVP zeigte sich erleichtert darüber, dass nach Beilegung des zweiwöchigen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine nun wieder Erdgas nach Österreich geliefert werde. Bartenstein erinnerte an eine ähnliche Situation am Beginn er österreichischen EU-Präsidentschaft Anfang 2006 und würdigte das Krisenmanagement seines Amtsnachfolgers Mitterlehner, der dafür gesorgte habe, dass Österreich zu jedem Zeitpunkt während der Gaskrise gut versorgt gewesen sei.
Nun müsse man aber Lehren aus diesem Konflikt ziehen, so Bartenstein, der sich besorgt wegen der Gasabhängigkeit Österreichs äußerte . Er unterstrich die Zielsetzungen des letzten EU-Rats für eine höhere Energieeffizienz, für Energiesparen und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger im Sinne der Formel 20:20:20. Das Ziel, die Energieeffizienz um 20 % zu stärken, erfordere Maßnahmen im Verkehr, bei Haushaltsgeräten und nach seiner Meinung die Vollendung des 380 KV-Leitungsnetzes in Österreich. Bei der Nutzung der erneuerbaren Energieträger liege das österreichische Ziel mit einem 34-Prozentanteil über dem EU-Wert von 20 %, sagte Bartenstein, der die Hoffnung aussprach, dass schon 2015 marktgerechter Solarstrom produziert werden könne. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Wasserkraft weiter auszubauen- aber niemand wolle die Hainburger Au oder die Wachau verbauen.
Österreich könne es sich leisten, auf Kernkraftwerke zu verzichten, werde aber auch in Zukunft nicht ohne importiertes Gas auskommen. Daher ist Bartenstein der Meinung, dass in zusätzliche Speicherkapazitäten und in die neue Gaspipeline "Nabucco" zu investieren sei.
Wirtschaftsminister Dr. Reinhold MITTERLEHNER informierte die Abgeordneten über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Österreich am 20.1.2009 um 19 Uhr 20. Angesichts der Ereignisse könne man aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse Konsequenzen ziehen. Das System der Lenkung und der Speicherung von Energie sei in Österreich gut organisiert, resümierte der Minister und lobte die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Marktregulatoren. Auch die EU habe vorbildlich agiert, indem sie die Fragen der Gasdurchleitung von bilateralen Fragen zwischen der Ukraine und Russland getrennt habe und gleichzeitig klargestellt habe, dass ein Hochfahren des AKW Bohunice einen Vertragsbruch darstellen würde.
Der Wirtschaftsminister kündigte eine Vertragsanalyse, eine Schadenserhebung und das Bemühen um Versorgungsalternativen bei Gas an, wobei der auf das Projekt "Nabucco" und auf eine verstärkte Versorgung mit Liquidgas sowie auf europäische Investitionen in Gasspeicher hinwies. Gegenüber aktuellen Vorschlägen für eine österreichische Energieautarkie, zu der er sich als langfristiges Ziel durchaus bekenne, hielt Mitterlehner fest, er glaube, Erdgas sei einer der saubersten Energieträger, der noch 100 Jahre zur Verfügung stehen werde. Man werde auf Erdgas auch deshalb nicht verzichten können, weil es nicht rasch genug durch erneuerbare Energieträger ersetzbar sei - es werde anstrengend genug sein, 2020 34 % der Gesamtenergie durch erneuerbare Energieträger abzudecken. Ein vollständiger Verzicht auf Öl und Gas sei seiner Meinung nach in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich.
Katzian zu Energieversorgung: Müssen auf erneuerbare Energie setzen - Gaskrise "Chance zu energiepolitischer Wende"
Die Gaskrise habe auch "ein Bewusstsein für die Bedeutung erneuerbare Energie" geschaffen und sie sei auch die "Chance zu ersten wichtigen Schritten in Richtung einer energiepolitischen Wende", so SPÖ-Energiesprecher Wolfgang KATZIAN. "Die totale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern darf kein langfristiger Weg sein", daher gehe es jetzt um einen "Maßnahmen-Mix", wo es um den Ausbau erneuerbarer Energie sowie um Energiesparen und -effizienz gehe. "Daher wird es den angekündigten Masterplan 'Erneuerbare Energie" geben und das Ziel, einen Anteil von 34 Prozent zu erreichen, wird im Vordergrund stehen."Wichtige Maßnahmen in Richtung Energiesparen und Energie-Effizienz seien bereits im Regierungsprogramm vorgesehen. Katzian, unterstrich, dass auch für Ihn das Nabucco-Pipeline-Projekt "oberste Priorität in der österreichischen Energieaußenpolitik haben muss". Das Projekt "South Stream" sei hier eine wichtige Ergänzung. Allerdings müssten hier erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Für die thermische Sanierung seien im Konjunkturprogramm insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Davon profitierten jeweils zur Hälfte private Haushalte und Unternehmen, unterstrich Katzian, der hier auf den zusätzlichen Konjunkturimpuls und auf den wichtigen Beitrag zur Energie-Effizienz verwies, der durch thermische Sanierung geleistet werde. Er stellte klar, dass "Energie für alle leistbar sein muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass sinnvolle Maßnahmen in der Energiepolitik an der sozialen Frage scheitern".
Die heimische Energieversorgung werde "auch in Zukunft auf einem Mix traditioneller und erneuerbarer Energieerzeugung basieren. Obwohl wir auf erneuerbare Energie setzen müssen, dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wir fossile Energieträger von heute auf morgen zu 100 Prozent ersetzen können", so Katzian, der auch die zentrale Bedeutung der Wasserkraft unterstrich und betonte, dass "wir uns dafür einsetzen werden, das zum Schwerpunkt zu machen".
Schultes: Bevölkerung ist für Erneuerbare Energieträger
Abgeordneter Hermann SCHULTES, Umweltsprecher der ÖVP, zeigte sich erfreut darüber, dass der Druck in den Gaspipelines wieder steige, registrierte aber auch stark steigenden Druck in der öffentlichen Diskussion über erneuerbare Energieträger. Er machte darauf aufmerksam, dass Österreich in den letzten Tagen nur deshalb flächendeckend mit Erdgas versorgt werden konnte, weil Biomasseheizungen auf der Basis von Hackschnitzeln und Pellets die Lücke zwischen der Erdgasmenge, die aus Speichern gefördert werden konnte und der tatsächlichen Mange die Österreich für die Raumwärme braucht, gefüllt hat. Hätte Österreich in den vergangenen Jahren nicht massiv in Biomasseheizungen investiert, hätte es diese Krise nicht so gut bewältigt. Dazu komme, dass Pelletsheizungen wesentlich billiger betrieben werden können als Gasheizungen, fügte Schultes hinzu. Schultes riet dazu, sich bei der Energieversorgung nicht auf den Machtpolitiker Putin zu verlassen. Die Importabhängigkeit bei Energie sei zu reduzieren und durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger zugleich die inländische Wertschöpfung zu erhöhen.Themessl: Versäumnisse der EU, sich von Energieabhängigkeit zu verabschieden
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard THEMESSL betonte die Versäumnisse der EU in punkto Energiesicherheit in Europa. Er warf Wirtschaftsminister Mitterlehner vor, die EU über den Klee zu loben, wobei es allerdings nicht nachvollziehbar sei, wieso sich die EU beim Gaslieferstopp aus Russland nicht vehement eingemischt habe. Man hätte durchaus Druck auf die Ukraine ausüben müssen. Nicht Russland sei hier zu bezichtigen gewesen.Themessl gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass mit dem von der ÖVP forcierten Nabucco-Projekt eine weitere Abhängigkeit ausgelöst würde. Die Türkei könne das dann ausnutzen und als Druckmittel gegen Europa verwenden. "Die EU hat es in den letzten Jahren generell verabsäumt, Schritte zu setzten, sich von Energie-Abhängigkeiten zu verabschieden", so Themessl. Durch die US-Hörigkeit der EU sei laufend der Konflikt mit Russland geschürt worden. Jetzt käme Europa als Bittsteller und müsse jeden verlangten Preis für Gas zahlen, wenn es sein müsse, auch das Doppelte.
Er betonte, dass von der Regierung im Bereich der thermischen Sanierung viel zu wenig Geld in die Hand genommen würde. Die Regierungs- und Staatsgebäude seien überhaupt von den Plänen der thermischen Sanierung ausgeschlossen, was hinsichtlich einer dadurch möglichen Konjunkturankurbelung nicht einzusehen sei. Angesichts eines 100 Milliarden schweren Bankenpaketes sei dies nicht zu rechtfertigen. Themessl forderte nachdrücklich eine drastische Erhöhung der Mittel für die thermische Sanierung.
BZÖ-Widmann: Zauberwort Energieeffizienz statt teurer Importe
"Ich schätze Mitterlehner als Person, aber als Wirtschaftminister hat er nur Gasreserven frei gegeben, statt die Energiepolitik zu gestalten", kommentierte BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer WIDMANN Mitterlehners Stellungnahme. Dabei werden derzeit 70 Prozent der Energie importiert, zu Kosten von rund 10 Mrd. Euro. Dieser Betrag müsse für die Förderung erneuerbarer Energieformen eingesetzt werden, so Widmann. Dazu sei zunächst eine Potentialanalyse nötig, um die Energiereserven im Bereich der Erneuerbaren in Österreich zu finden.Der Ausbau der Wasserkraft könne den Energiebedarf bei weitem nicht decken, erklärte Widmann. "Energieeffizienz ist das Zauberwort!" Mittel müssten vielmehr in den Ausbau der Biomasse, Windkraft und Photovoltaik gesteckt werden. Ein wichtiger Aspekt ist für Widmann auch die Industrieabwärme. Allein in Oberösterreich werden 1.000 Megawatt in die Luft geblasen - das entspricht fünf Donaukraftwerken," so Widmann. Es sei Zeit, Nutzer und Erzeuger zusammen zu bringen. Gleichzeitig kritisierte Widmann, dass im Regierungsprogramm jede Förderung der Atomkraft abgelehnt werde, die BZÖ-Forderung nach einem Ausstieg aus Euratom aber abgelehnt wurde. Auch auf Basis des Völkerrechts werde zuwenig gegen Atommeiler im Ausland vorgegangen.
Die Pipeline "Nabucco" würde Österreich von Turkmenistan abhängig machen, merkte er außerdem kritisch an.
Bayr: "Staat muss Anreize für effizienteren Energieverbrauch schaffen und sich für Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen
"Um unsere Energieversorgung zu gewährleisten, müssen wir unser größtes, brachliegendes Kraftwerk endlich in Betrieb nehmen, das Potential des effizienteren Verbrauchs von Energie. Dazu gehören öffentliche Gebäude ebenso wie Betriebe und Privathaushalte", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra BAYR. "Aber Bewusstseinsbildung alleine reicht nicht, wir brauchen auch einen legistischen Rahmen", unterstrich Bayr und verwies auf das im Regierungsprogramm vorgesehene Energieeffizienzgesetz.Sie betonte, dass sie sich unter dem Energieeffizienzgesetz "viel vorstellen" könne und sprach sich für einen Ausbau der Energieeffizienzklassifizierung von Produkten aus. Bisher seien nur wenige Produkte wie Kühlschränke und Geschirrspüler nach ihrer Energieeffizienz gekennzeichnet. Bayr könne sich diese Kennzeichnung aber auch für Computer, Autos und viele mehr vorstellen. Natürlich müsse man auch Anreize schaffen, damit die Käufer zu den energieeffizienten Produkten greifen. Bayr verwies weiter auf einen vorliegenden Rechnungshofrohbericht, der besagt, dass im Bereich der Raumwärme in allen Bundeslängern "noch sehr viel zu machen" sei.
Energiesparen hat auch eine soziale Komponente und der Staat müsse hier wichtige Anreize schaffen, damit Heizsysteme getauscht und Häuser isoliert werden. "Diese Umstellung sind zwar teuer, aber nachhaltig!". Sie könne sich beispielsweise die Förderung in Form eines zinslosen Kredites vorstellen, dessen Raten mit den jährlichen Ersparnissen für Energie zurückbezahlt werden könnten. Dies würde gerade den ärmeren Österreichern helfen, der Energiepreisfalle auf Dauer zu entkommen.
Bayr sprach sich deutlich für den Ausbau der erneuerbaren und strikt gegen den Einsatz von Atomenergie aus. "Wir müssen die von der EU vorgegebenen 34 Prozent aus erneuerbarer Energie als große Chance und nicht als Bürde sehen. Als Chance am Arbeitsmarkt, aber auch als Chance, um von Energieexporten unabhängig zu werden", betonte Bayr. Dies sei natürlich auch im Sinne des Umweltschutzes, helfe Treibhausgase zu reduzieren und gegen die Klimaerwärmung anzugehen. "Es ist wichtig, im Inland nachhaltige Maßnahmen zu setzen".
Bayr ist auch für eine Änderung des EURATOM-Vertrages und gegen nicht nachhaltig produzierte Agrartreibstoffe. "Eine ernsthafte Energiepolitik ist ein Puzzle aus vielen Steinen. Dazu gehört auch ganzheitliche Antiatompolitik. Nur wenn wir unseren Anteil an erneuerbaren Energien massiv ausbauen, werden wir nicht weiter gezwungen sein, Atomstrom zu beziehen und unsere Antiatompolitik noch glaubhafter umzusetzen."
Hofer: Unabhängig von fossilen Brennstoffen werden
Die heimische Energiewirtschaft habe die aktuelle Gaskrise aufgrund ausreichend vorhandener Reserven gut überstanden, betonte FPÖ-Energiesprecher NAbg Norbert HOFER eingangs seiner Plenarrede. "Trotzdem müssen wir mittelfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, die immer teurer werden, weil sie nur begrenzt vorhanden sind.""Österreich verfügt über einen reichen Schatz an erneuerbaren Energiequellen", so Hofer. "Von Photovoltaik und Biomasse über Windkraft, Geothermie und vor allem Wasserkraft, haben wir ein großes Angebot zur Verfügung, uns sukzessive unabhängig zu machen. Die Erdgas-Pipeline Nabucco dagegen", hielt der freiheitliche Energiesprecher fest, "sei keine Alternative. Noch weniger, weil die Türkei bereits vorab versuche, die EU zu erpressen und androhe, den Bau zu behindern, sollte das Energiekapitel der Türkei-Beitrittsverhandlungen nicht umgehend eröffnet werden."
Das Thema Energieversorgung wäre allemal die von der FPÖ angeregte Sondersitzung wert gewesen, befand Hofer und bedauerte, dass deren Abhaltung an den Grünen gescheitert sei. Unabhängig davon blieben die Forderungen der FPÖ aktuell , etwa die Bereitstellung der Fördermittel für eine Photovoltaik-Offensive und der thermischen Sanierungsoffensive. Die erforderlichen Mittel hierfür betrügen 800 Millionen Euro pro Jahr auf zehn Jahre, brächten neben positivsten Umwelt- und Arbeitsmarkteffekten aber auch viele Chancen für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe.
Abschließend wiederholte Norbert Hofer: "Eine bedeutende Maßnahme wäre zunächst die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen von 20 auf 10 Prozent vorzunehmen."
Brunner: Eine Energiewende ist notwendig
Abgeordnete Mag. Gabriele BRUNNER, Energiesprecherin der Grünen, machte vergangene Bundesregierungen dafür verantwortlich, dass Österreich bei seiner Energieversorgung zu 70 % von Importen abhängig sei, beim Klimaschutz hinter internationalen Zielen nachhinke und viel Geld ins Ausland abfließe. Es genüge nicht, Energiekrisen zu verwalten, notwendig sei die Einleitung der Energiewende, sagte die Abgeordnete, die es ablehnte, Milliarden in das Pipelineprojekt "Nabucco" zu investieren, das die Energieimportabhängkeit Österreichs weiter erhöhen würde. Zu investieren sei in die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die thermische Sanierung privater und öffentlicher Gebäude und in die Unabhängigkeit von Atomstromimporten. "Wer jetzt nicht handelt, nimmt zukünftige Krisen nicht nur in Kauf, sondern führt sie geradezu vorsätzlich herbei", schloss Brunner.Fuhrmann: Bundesländer und Gemeinden als Vorreiter in eine neue Energiezukunft
Abgeordnete FUHRMANN von der ÖVP trat der Forderung des BZÖ entgegen, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen und argumentierte, dieser Vertrag ermögliche dringend notwendige Investitionen in die Sicherheit osteuropäischer AKW. Auch Abgeordnete Fuhrmann lobte das erfolgreiche Engagement des neuen Wirtschaftsministers bei der Bewältigung der Gaskrise, würdigte die Leistungen der EU bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine und machte auf die Bedeutung des Ergasimports aus Russland aufmerksam Sie sprach sich für den Bau neuer Pipelines aussprach und drängte außerdem darauf, in die Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien wie Brennstoffzellen und Photovoltaik zu investieren. Fuhrmann hob auch die Rolle einzelner Bundesländer und Gemeinden als Vorreiter auf dem Weg in eine neue Energiezukunft hervor.Tadler: Österreich kann energieautark werden
Abgeordneter TADLER, BZÖ, meinte Österreich könne durchaus autark seine Energieversorgung sicher stellen, wenn man die heimischen Möglichkeiten nutze. Besonders strich er die Bedeutung der Pellets hervor, die regional verfügbar und umweltverträglich seien, Arbeitsplätze sicherten und zusätzlich für die Region eine Wertschöpfung lieferten. Tadler forderte darüber hinaus die Förderung von Photovoltaik-Anlagen und die Realisierung des versprochenen Wasserkraftwerks sowie des Windparks in Salzburg. Er trat auch dafür ein, den Bau von Kleinwasserkraftwerken zu unterstützen und die Möglichkeiten der Nutzung von Erdwärme zu prüfen. Selbstverständlich, sagte er, müsse die Energie transportiert werden, aber das dürfe nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geschehen. Daher sollten Erdkabel gelegt und damit Wahlversprechen eingehalten werden.Lichtenecker: Energiewende ist mit Energieeffizienz möglich
Abgeordnete Dr. Ruperta LICHTENECKER von den Grünen sprach sich vehement für eine Verbesserung der Energieeffizienz aus. Nur dann sei eine Energiewende bis 2030 möglich, stellte sie fest. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei auch der Schlüssel für ein modernes und selbstbestimmtes Wirtschaften, merkte sie an. Lichtenecker vermisste jedoch konkrete Maßnahmen, die zu dieser Energiewende führen könnten. So sei es nicht gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Der Anteil von erneuerbarer Energie sei sogar in den letzten Jahren von 70 auf 57 % gesunken. Die Regierung habe damit dafür gesorgt, dass man weiterhin vom Gas abhängig bleibt. Der Bau einer neuen Gasleitung "Nabucco" werde die Abhängigkeit nicht vermindern, schätzte Lichtenecker, und zwar deshalb, weil die Leitungen durch Länder gelegt werden, deren Regime unberechenbar seien. Auch der Terror sei eine reale Gefahr. Die Mandatarin bezeichnete die Ankündigungen zum Ausbau der Wasserkraft als ein "Wunschkonzert", das nicht realistisch sei. 70 % der Wasserkraft seien bereits ausgebaut, weitere 15 % stellten eine gesetzlich verankerte Tabuzone dar. Mit dem restlichen Potenzial von 15 % werde man die Anforderungen nicht bewältigen können, warnte sie.Fazit: Die Energiewende muss getan werden
Kein Abgeordneter hat sich gegen Erneuerbare Energien ausgesprochen - aber um tatsächlich etwas zu erreichen, müssen den Worten auch die Taten folgen.Energieeffizienz und an erster Stelle entsprechende thermische Sanierung muss entsprechend angegangen werden- 100 Mio. Euro scheinen, so zeigen mehrere Gespräche mit Experten, noch viel zu wenig. Wohnbauförderung sollte nur noch für Projekte gegeben werden, die ihren Heizwärme- und Warmwasserbedarf rein mit Erneuerbaren Energien abdecken- dazu notwendig wäre auch eine Förderung für Photovoltaikanlagen, damit auch alle Passivhäuser dies auf einfache Weise tun können.
Ein Umstieg kann nicht so aussehen, dass wir neue Gaskraftwerke bauen, für die wir neue Pipelines brauchen.
Ein ambitioniertes Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild sollte rasch angegangen werden.
Auch im Forschungsbreich muss einiges getan werden- ein Beispiel ist z.B. die Verbesserung der Speichermedien im Bereich Solarthermie oder der Weg vom Passivhaus zum Plusenergiehaus. Bisherige Forschungsprogramme in diesen Bereichen sollten forciert und weitergeführt werden- z.B. das Programm "Nachhaltig Wirtschaften" des bmvit.
Dies bringt neue Arbeitsplätze, die wir gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen werden. Wir ersparen uns außerdem Strafzahlungen für CO2-Zertifikate, Wertschöpfung bleibt im Land und auch für Umwelt- und Klimaschutz wirken sich Maßnahmen in diesen Bereichen äußerst positiv aus.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /