GLOBAL 2000 erfreut über Ankündigung von Klimaschutzgesetz

25.1.2009 Rasche Aufnahme von Verhandlungen für wirksames Klimaschutzgesetz nötig!

Wien -Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt das Bekenntnis von BM Berlakovich zur Schaffung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes, das der Umweltminister heute nach Bekanntwerden eines kritischen Rechnungshofberichtes zum Klimaschutz abgab. ‘Es ist höchste Zeit, den Stillstand in der österreichischen Klimapolitik zu überwinden. Wir begrüßen daher das Vorhaben von BM Berlakovich, durch ein umfassendes Klimaschutzgesetz Abhilfe zu schaffen. Klimaschutz muss in der Verfassung verankert und damit zur ressortübergreifenden Staatsaufgabe werden. Es darf aber nicht bei einer Verteilung von Klimaschutzverpflichtungen bleiben. Wir brauchen die Festlegung auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und auf Energieeinsparung in Österreich. Dies und ein Zielpfad bis hin zu einem klimaverträglichen Pro-Kopf-Wert von 2 Tonnen Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2050 müssen im Gesetz stehen", betont Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von GLOBAL 20000. ‘Wir rufen alle Beteiligten in Bund und Ländern zu konstruktiven Verhandlungen auf, damit aus dem Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz tatsächlich ein starkes Gesetz zum Wohle Österreichs wird’, so Herrmann weiter.

Im Juni letzten Jahres hatte bereits BM Pröll, damals in seiner Funktion als Umweltminister, einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang vorgelegt. Dieses Gesetz hätte bereits zum 1. Jänner 2009 in Kraft treten sollen, wurde aber nach dem Rücktritt der Regierung nicht mehr beschlossen. GLOBAL 2000 sah in dem damaligen Gesetzesentwurf folgende Kritikpunkte:

1) Es fehlt ein klarer und ambitionierter Reduktionspfad, der aussagt, wieviel tatsächlich langfristig eingespart werden soll.
2) Es erfolgt keine Festlegung auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Inland, obwohl diese nach Analysen des Rechnungshofs billiger und effizienter als der Zukauf von Zertifikaten sind.
3) Auch ein allgemeines Recht auf Einklagbarkeit des Klimaschutzes fehlt.

‘Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, um das Steuer im Klimaschutz herumzureißen. Wir fordern daher die zügige Aufnahme von Verhandlungen mit allen Beteiligten, damit es schnell zu einem wirksamen Klimaschutzgesetz für Österreich kommt. Dabei darf aber die Qualität nicht auf der Strecke bleiben: Es bedarf noch einiger Verbesserungen, um aus dem vorliegenden Entwurf ein starkes Klimaschutzgesetz zu machen. Die Festlegung auf die Umsetzung von echten Klimaschutzmaßnahmen im Inland ist dabei eine der wichtigsten’, resümiert Silva Herrmann abschließend.