EU-Verkehr: Verkehrsausschuss des EP beschließt Eurovignetten-Kompromiss

13.2.2009 Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch den Kompromissvorschlag zur Revision der Eurovignetten-RL abgesegnet

Der Vorschlag
sieht vor, dass künftig die Kosten für Luftverschmutzung und Lärm auf die LKW-Maut
aufgeschlagen werden dürfen, CO²- und Unfallkosten jedoch nicht. Staukosten können
ebenfalls einbezogen werden, wenn PKWs ebenfalls in die "Staumaut" einbezogen
werden. Der Legislativentwurf wurde mit 32 zu 14 Stimmen angenommen, alle
politischen Gruppen bis auf den Großteil der konservativen Abgeordneten stimmten für
den Entwurf.

Im Detail sieht der Vorschlag vor, dass die Eurovignetten-Regelung künftig auch auf
interurbane Straßen und andere für den internationalen Verkehr relevante Abschnitte
anwendbar ist. Mitgliedsstaaten müssen keinen Bewertungsbericht abliefern, um die
Gebühr einheben zu können. Die Einnahmen sind für den Transportsektor zweckgewidmet,
sie können aber neben der Verbesserung der Straßeninfrastruktur auch in den "Aufbau
alternativer Infrastruktur" fließen.

Transport & Environment (T&E) kritisiert diese Zweckbindung für
Infrastrukturprojekte und fordert, die zusätzlichen Einnahmen stattdessen in
Umweltschutzprojekte zu investieren. Ebenfalls scharf kritisiert wird von T&E, dass
die Einführung einer Staugebühr für LKW an die gleichzeitige Einführung im
PKW-Sektor gebunden ist, wodurch die Einführung sehr unwahrscheinlich werde.

Geteilt ist die Reaktion unter den österreichischen Mitgliedern des
Verkehrsausschusses. Während Jörg Leichtfried (SPÖ) von einem "Schritt in die
richtige Richtung" sprach, bezeichnete Reinhard Rack (ÖVP) das Ergebnis als "vollen
Erfolg für österreichischen Interessen". Kritik kam hingegen von Eva
Lichtenberger(Grüne): Der Beschluss sei ein kleiner Schritt vorwärts, weshalb die
Grünen zugestimmt hätten. Dass Klima- und Unfallkosten allerdings weiterhin der
Allgemeinheit aufgebürdet würden, sei ein Kniefall vor der Transportlobby.