GLOBAL 2000 warnt: Neuer EU-Anschlag auf Österreichs Gentech-Freiheit!

14.2.2009 EU-Kommission drängt bereits zum dritten Mal auf Aufhebung des heimischen Gentech-Anbauverbotes

Wien -Die EU-Kommission drängt zum drittem Mal auf eine Aufhebung der österreichischen Anbauverbote für die Gentech-Maissorten T25 und MON810. Sie wird auf dem Ministerrat am 2. März die Aufhebung der österreichischen Schutzklauseln beantragen. ‘Die EU-Kommission hat offenbar ein Problem, demokratische Abstimmungen zu akzeptieren. Zweimal haben die EU-Minister mit einer überwältigenden Mehrheit (72%) Österreich das Recht zugebilligt, den Anbau von Gentech-Mais Mon810 und T25 zu verbieten. Wenn die EU-Kommission Probleme hat, demokratische Entscheidungen anzuerkennen, dann muss man sich fragen, ob sie richtig besetzt ist’, empört sich Jens Karg, Gentechnik-Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Auch in der Risikoeinschätzung orten die UmweltschützerInnen bei der Kommission dringenden Nachholbedarf. Diverse Studien belegen, dass die Auswirkungen der Gentech-Pflanzen auf die Umwelt und auf die Gesundheit unzureichend geprüft sind. Aus diesem Grund haben sich auch im Dezember 2008 die EU-UmweltministerInnen auf notwendige Verbesserungen für die Gentechzulassung geeinigt. Im Zentrum der Reformen soll, so die MinisterInnen, die EU-Lebensmittelbehörde EFSA stehen. Auf Basis ihrer Stellungnahmen wird in der EU über Anbau und Import von Genpflanzen entschieden. Intransparente Arbeitsteilung, wissenschaftliche Unsicherheit, fehlende Analyse der Langzeitauswirkungen von Gentechpflanzen auf die Umwelt und unzureichende Tests zur Giftigkeit kennzeichnen die EFSA-Gutachten. ‘Die EU-Kommission darf sich nicht permanent gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Die KonsumentInnen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab und auch die österreichischen Landwirte wollen diese Risikotechnologie nicht. Jetzt ist es an Minister Berlakovich, sofort bei seinen EU-Kollegen klarzustellen, dass dem undemokratischen Ansinnen der Kommission ein klare Absage zu erteilen ist. Zum Schutze der heimischen Landwirtschaft und zum Schutz der Gesundheit der Menschen’, so Karg.