atomstopp an Wirtschaftsminister Mitterlehner: Österreich finanziert Atomprojekte im großen Stil!

"Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner gestern nach dem EU-Energieministerrat jubelt, dass es eine Garantie gebe, dass mit österreichischen Steuergeldern keine Atomprojekte gefördert werden, entspricht das überhaupt nicht der Realität: Österreich ist Mitglied bei EURATOM und muss daher Atomprojekte im großen Stil mitfinanzieren. Der EURATOM-Vertrag, der in seinem Hauptziel die Schaffung einer starken Atommacht Europa vorsieht, ist nicht so einfach auszutricksen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Aktuelle Zahlen, wieviel Millionen EURO Österreich für Atomprojekte an Brüssel abliefern muss, sind - trotz intensivster Bemühungen - nicht zu erfragen! Die letzten gesicherten Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage von der damaligen SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima an den damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2004.", ärgern sich Egger und Schweiger. 2004 waren es - der parlamentarischen Anfrage zufolge - 40 Millionen EURO jährlich.

"Es ist gefährliche Naivität und eine völlige Verkennung der EURATOM-Mechanismen, wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner heute jubelt: Nach der Verdreifachung im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (Laufzeit 2007 - 2013) müssen wir davon ausgehen, dass sich auchÖsterreichs Anteil an der Atomforschung verdreifacht hat undÖsterreich daher Atomprojekte in der EU im großen Stil mitfinanzieren muss! Trotz massivster Ablehnung der österreichischen Bevölkerung: 81% lehnen nämlich die Zahlungen an EURATOM ab! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zahlungen an EURATOM endlich zu stoppen und den österreichischen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten!", so Egger und Schweiger abschließend.

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