EU-Kommission muss Reparatur des tschechischen UVP-Gesetzes durchsetzen
OÖ hat bereits Initiative bei der EU-Kommission zur Durchsetzung eines europarechtskonformen UVP-Gesetzes gestartet.
In wesentlichen Punkten erfüllt Tschechiens-UVP-Gesetz die Standards der UVP-Richtlinien der EU nicht. Vom tschechischen Umweltministerium wurde daraufhin ein Novellierungsvorschlag vorgelegt, der nun vom tschechischen Parlament nicht verwirklicht wurde. OÖ Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Nun ist klar, dass Oberösterreich bei der EU-Kommission eine Initiative zur Reform des tschechischen UVP-Gesetzes initiiert. Die dafür erforderlichen Schritte haben wir bereits eingeleitet. Gerade das eben gestartete UVP-Verfahren zum möglichen Ausbau von Temelin darf nicht unter EU-widrigen Standards durchgesetzt werden."
Quelle: Büro Landesrat Rudi Anschober
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /