Brunner: Österreich braucht verbindlichen Rahmen für Klimaschutz

"Die Zeiten des unverbindlichen Klimaschutzes sind vorbei", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, und bringt heute ein umfangreiches Antragspaket zu einem österreichischen Klimaschutzgesetz im Parlament ein. "Wir sehen, wie weit uns die bisherige Klimapolitik der Regierungen gebracht hat: Österreich ist das Klimaschutz-Schlusslicht in der EU und liegt weltweit auf Platz 50, hinter China. Und während milliardenhohe Strafzahlungen drohen, werden für über 500 Millionen Euro Verschmutzungsrechte zugekauft", kritisiert Brunner. "Wir brauchen endlich einen Rahmen, der aktiven Klimaschutz in Österreich ermöglicht und uns durch gezielte Investitionen auch in der Wirtschaftskrise hilft".

Ausgehend von einer im Auftrag der Grünen erstellten Studie des Salzburger Verfassungsrechtlers ao.Univ.Prof. Dr. Feik, in der das britische Klimaschutzgesetz analysiert wurde, haben die Grünen ein Paket entwickelt, mit dem der gordische Knoten beim Klimaschutz inÖsterreich durchbrochen werden soll. Brunner: "Wesentlich ist ein verpflichtendes Reduktionsziel, das wir verfassungsrechtlich festschreiben wollen: Österreich muss bis 2050 seine CO2-Emissionen um 80 Prozent senken. Dazu muss ein Rahmen geschaffen werden, der alle Betroffenen ins Boot holt und einen klaren Weg vorgibt." Dazu bedürfe es klarer Regeln für die Aufteilung der Ziele und der Umsetzung der Maßnahmen zwischen Bund und Ländern. Bei Bedarf solle der Bund den Ländern auch konkrete Vorgaben machen können.

"Minister Berlakovich darf den Fehler seines Vorgängers Pröll nicht wiederholen, er muss auf die Länder zugehen und in die Verhandlung konkrete Maßnahmen des Bundes mitbringen. Wir wollen dass der Bund seine Beschaffung und seine Ausschreibungen endlich klimagerecht gestaltet und Sanierungen bei seinen Gebäuden umsetzt", fordert Brunner. Zusätzlich brauche es noch eine bundesweite Anhebung von Energieeffizienzstandards und die Verankerung der Energieeffizienz als Voraussetzung bei Anlagengenehmigungen.

Rückfragehinweis: Die Grünen

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OTS0136 2009-02-26/11:45

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