Bundesregierung soll in Causa Temelin umgehend agieren

1.3.2009 Klage gegen Tschechien ist vorzubereiten

"Am 25. November 2008 musste der zweite Block des tschechischen Atomkraftwerks Temelin vom Netz genommen werden, nachdem der erste Block des AKW bereits Ende Juli wegen Turbinenproblemen heruntergefahren wurde", berichtet FPÖ-Temelinsprecher NAbg Werner Neubauer. "Die genaue Ursache der Aktivierung des Signals des Schutzsystems des Generators ist nach wie vor unbekannt. Seit Inbetriebnahme des AKW Temelin Ende 2000 ist es damit bereits zu über 100 Störfällen gekommen."

Trotz der unzähligen Störfälle und massiver Sicherheitsbedenken sei der Betreiber dabei, das AKW Temelin auszubauen und um zwei Reaktorblöcke zu erweitern. Die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 könnte bis zu 130 Milliarden Kronen, also umgerechnet rund 5,53 Milliarden Euro, kosten.

"Ein ordentliches UVP-Verfahren wurde seitens Tschechiens bisher aber verweigert", so Neubauer. Die EU-Kommission hat die Tschechen bereits im Mai 2007 bezüglich der Durchführung einer UVP nach tschechischem Recht eine Absage erteilt und die Regierung aufgefordert, die europäische Richtlinie 85/337/EEG anzuwenden. Geschehen ist bis heute nichts. Die tschechische Geisteshaltung zeigte sich bereits beim Melker Abkommen, distanzierte sich Tschechien von der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens."

Drei Anti-Atomgruppen aus Bayern, Tschechien und Oberösterreich hätten bereits eine Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts und wegen Missachtung von Europarichtlinien zur Regelung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der EU-Kommission eingebracht. Die Regierung Tschechiens aber toleriere wissentlich den Bruch von EU-Recht.

Neubauer abschließend: "Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, bei der Europäischen Kommission Klage gegen Tschechien einzubringen. Und zwar aufgrund des Nichteinhaltens der europäische Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin um die Blöcke 3 und 4. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der FPÖ eingebracht."

Quelle: FPÖ

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