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Anschober: Ökostromgesetz verhindert Tausende Arbeitsplätze

Oö. Energie-Landesrat startet neue Initiative für eine starke bundesweite Allianz für eine Reform des Gesetzes nach drastischem Rückgang an erneuerbarem Strom

Heftige Kritik auch von EU durch Vertragsverletzungsverfahren und Verweigerung der Notifizierung

Österreichs derzeitiges Ökostromgesetz verhindert seit Jahren den Ausbau von Ökostrom in Österreich. Konkret hat der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch in den letzten Jahren von 70 % 1997 auf 60 % im Jahr 2007 (laut E-Control Ökostrombericht 2008) abgenommen, während es Auftrag der EU-Ökostromrichtlinie an Österreich ist, den Anteil bis 2010 auf 78,1 % zu erhöhen.

Tausende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom durch Windkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik können wegen des derzeit in Kraft befindlichen Ökostromverhinderungsgesetzes nicht verwirklicht werden - das verhindert Tausende Arbeitsplätze, die derzeit in Ländern mit einem attraktiven Ökostromgesetz wie in Deutschland oder auch Tschechien entstehen.

Auch die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert die Kommission aufgrund der großen Schwächen die Notifizierung der Novellierung des Ökostromgesetzes, die eigentlich seit 2008 gültig sein sollte. Dadurch können Biomassegroßkraftwerke wegen der geringen Tarifhöhen und Laufzeiten nicht errichtet werden, geht beim Ausbau von Sonnenstrom nur im Schneckentempo etwas weiter und nimmt der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch laufend ab. Österreich macht sich damit von Energieimporten immer abhängiger.

Oberösterreich Energie-Landesrat Rudi Anschober will daher jetzt einen neuen Anlauf für eine Totalreform des Ökostromgesetzes starten. Anschober: "Unser Vorbild ist das deutsche Erneuerbare Energiegesetz, das nun seit sechs Jahren erfolgreich in Kraft ist und 250.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat. Bereits 50 Länder dieser Erde haben das deutsche EEG übernommen, darunter Indien, China und Ägypten. Österreich kann problemlos die Eckpfeiler des deutschen Gesetzes übernehmen und die Tarifzahlungen auf 25 Jahre ausdehnen.

Anschober fordert:

- langfristige Tarifgarantie für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre)

- jährlich degressive Tarife für neue Anlagen, um die Technologie bis zum Jahr 2020
an die Marktreife heranzuführen

- Deckelung der Kostenbelastung für besonders energieintensive Betriebe im Rahmen des festzulegenden Aufbringungs- und Tarifsystems

"Das würde den Anteil erneuerbarer Energie sprunghaft erhöhen, Tausende neue Arbeitsplätze schaffen und uns einen großen Schritt unabhängiger machen von Energieimporten. Bei der Welser Messe hatten wir an die 500 Anfragen von Bürger/innen, die sich für die Errichtung einer Photovoltaikanlage interessieren, aber dies wegen der schlechten Förderungen meist nicht umsetzen."
Anschober wird daher in den nächsten Tagen und Wochen alle Energie-Landesräte und Umwelt-Landesräte Österreichs zu einer Plattform für ein attraktives Ökostromgesetz einladen und wird jeden Bürgermeister Oberösterreichs persönlich zur Unterstützung einladen. Anschober: "Wir müssen den politischen Druck jetzt massiv erhöhen, damit sich endlich die Vernunft durchsetzt und Energiewende und Arbeitsplätze endlich eine Chance erhalten. Wann wenn nicht jetzt! Mein Ziel ist es, dass wir bis Sommer eine Novellierung erreichen und damit ein erster wichtiger Schritt für einen attraktiven Energiemasterplan Österreich verwirklicht wird."



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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /