Spendengerechtigkeit für alle!

Wien - Mit scharfem Protest reagieren GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF auf den Parlaments-Beschluss von Mittwoch für eine neue Regelung zur Spenden-Absetzbarkeit. Umwelt- und Tierschutz sowie Einsatz für Menschenrechts-, Sozial- und Kulturprojekte werden gegenüber "mildtätigen Zwecken" diskriminiert, da für diese gemeinnützigen Anliegen keine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
vorgesehen ist. Die Organisationen appellieren daher an alle engagierten Menschen in Österreich, sich die Unterstützung dieser Anliegen nicht durch die Politik der Regierungsparteien verleiden zu lassen: "Angesichts der dramatischen globalen Wirtschaftskrise und der Bedrohung durch den Klimawandel sind kritisches Engagement und mutige Lösungen gefragt. Und dafür braucht es unabhängige Köpfe und laute Stimmen, die sich nicht von einer Regierung gängeln lassen!"

"Wir sind enttäuscht und verärgert über diesen Fehlgriff durch ÖVP und SPÖ. Den Einsatz für Umwelt- und Tierschutz sowie Menschenrechte bei der steuerlichen Absetzbarkeit schlechter zu stellen, bedeutet einen Schlag in das Gesicht von Millionen engagierter Menschen in Österreich und eine internationale Blamage Österreichs", sagt Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des WWF. Greenpeace
Geschäftsführer Alexander Egit dazu: "Wir werden bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um die Rechte der Spenderinnen und Spender zu wahren. Umweltschutz darf nicht diskriminiert werden."

"Ohne unseren gemeinsamen Einsatz mit vielen engagierten Menschen in Österreich wäre das AKW Zwentendorf in Betrieb, Hainburg eine Betonlandschaft und Gentech-Essen auf unseren Tellern. Diese Leistungen sind anzuerkennen", so Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000.

Druck auf Regierung und Nationalrat kommt auch international: ‘Fairness für alle Spenden in Österreich’, fordern nun auch Gerd Leipold (Geschäftsführer Greenpeace International), James Leape (Geschäftsführer WWF International), Magda Stoczkiewicz (Geschäftsführerin Friends of the Earth Europe), Kumi Naidoo (Ehrenpräsident von CIVICUS) sowie Ramesh Singh (Geschäftsführer Action Aid). Sie appellieren dringend an Regierung und Parlament, Österreich nicht als Gegner von Umwelt- und Tierschutz- sowie Menschenrechtsanliegen zu positionieren, sondern diese in die Spendenabsetzbarkeit miteinzubeziehen - so wie im Rest Europas auch!

GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF übermittelten im Vorfeld auch dementsprechende Abänderungsanträge an alle Abgeordneten .

Die geplante Schlechterstellung von Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsanliegen im Bereich der Spendenabsetzbarkeit würde die wichtige Arbeit der betroffenen Organisationen schädigen, so die Geschäftsführer in ihrem Appell. "Wollen Werner Faymann und Josef Pröll ‘unabhängige Organisationen" bestrafen? ’ so die Frage. Klimaschutz habe nichts anderes als den Schutz der Zukunft der Menschheit zum Ziel und müsse daher in einer Linie mit direkten karitativen Anliegen gesehen werden.

Angesichts der dramatischen Bedrohung duch den Klimawandel sollte eine demokratische Regierung die Kooperation mit der Zivilgesellschaft suchen, um rasche Lösungen umzusetzen. Dies sei besonders im Jahr 2009 mit der entscheidenden Klimakonferenz von Kopenhagen wichtig.

‘Als ein Resultat der UNO-Konferenz von Rio im Jahr 1992 sollte die Unterscheidung von Umwelt und Entwicklung überwunden sein’, argumentieren die Chefs der Organisationen. Daher fordern sie Österreichs Regierung und Parlament dringend auf, das Gesetz sofort zu überarbeiten und gemeinsam mit den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine faire und gerechte Regelung für alle Spenden an seriöse Organisationen unter Einbeziehung von Umweltschutz, Tierschutz und Menschenrechten umzusetzen.