Lärmkarte Österreichs ist verspätet, lücken- und fehlerhaft

17.3.2009 Öffentlicher Konsultationsprozess zur Lärmkartierung in Österreich läuft bis 23. März – Kärnten, OÖ, Salzburg und Tirol bei Aktionsplänen immer noch säumig. In Wien ist Mitwirkung der Bevölkerung unerwünscht.

Wien - Anlässlich des derzeit laufenden Konsultationsprozesses zu den eben veröffentlichten Lärmkarten, kritisiert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 den halbherzigen und EU-rechtswidrigen Umgang der Behörden mit der Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung. ‘Mehr als ein Viertel der Bevölkerung Österreichs fühlt sich durch Lärm gestört. In 73 Prozent der Fälle wird Verkehrslärm als Ursache genannt. Trotzdem missachtet Österreich die EU-Umgebungslärmrichtlinie und hat erst jetzt – mit anderthalbjähriger Verspätung – die entsprechenden Lärmkarten veröffentlicht’, so Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000. Unter www.umgebungslaerm.at kann man die Karten einsehen und bis 23. März 2009 dazu Stellung nehmen.

GLOBAL 2000 hat dies schon getan und dabei eine Reihe von Mängeln festgestellt: Die Kompetenzzersplitterung zwischen drei Ministerien und neun Bundesländern ist sowohl für die Verzögerung, als auch die mangelnde Qualität der Karten verantwortlich. So sind auf den Landkarten weder Nationalparks noch andere schutzwürdige Gebiete eingezeichnet. Im Straßenverkehr wurden - außerhalb des Ballungsbietes Wien - nur für extrem belastete Straßen mit einer jährlichen Frequenz von mehr als sechs Millionen Autos Lärmkarten erstellt. ‘Obwohl 60 Prozent aller Lärmbelastungen vom Straßenverkehr stammen, gibt es also nur für einen winzigen Bruchteil von Österreichs Straßen Lärmkarten. Sie fehlen sogar bei jenen Straßen, wo die Politik zur vorgeblichen Entlastung der lärmgeplagten Anrainer Umfahrungen, Schnellstraßen oder Autobahnen plant. Eine Erfassung des Status quo als Entscheidungsgrundlage ist somit nicht möglich, die Lärmkarten sind daher weitgehend wertlos’, kritisiert Högelsberger. ‘An den Ländergrenzen erfolgen unerklärliche Sprünge in den Lärmkarten; so als ob in den einzelnen Bundesländern der Schall unterschiedlichen physikalischen Gesetzen unterliegen würde.’ Weiters ist es nicht möglich, für ein bestimmtes Gebiet die Lärmbelastung aus unterschiedlichen Quellen aufzusummieren. Das mindert Qualität und Nutzungsmöglichkeiten der Lärmkarten zusätzlich.

‘Da bislang nur ein Bruchteil der Lärmquellen kartografiert wurde, sind die darauf aufbauenden Aktionspläne weitgehend nichtssagend oder fehlen vollständig. So haben vier Bundesländer noch immer keine Aktionspläne zur Lärmminderung vorgelegt, obwohl sie dies bis Juli 2008 hätten tun müssen. Wien ist anders: Hier gibt es Aktionpläne, die Mitwirkung der Bevölkerung ist aber unerwünscht. In der Hauptstadt wurde der Konsultationsprozess auf einen Personenkreis von 23 Menschen beschränkt; nämlich auf die Bezirksvorsteher. Die zwei Millionen Lärmopfer Österreichs müssen also noch weiter auf eine Verbesserung ihrer Situation warten’, so Högelsberger abschließend.